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BPT 18.2, SÄA003: Notvorstand

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säa
bpt182

#1

Hier kann der für den BPT 18.2 eingereichte Satzungsänderungsantrag
SÄA003: Notvorstand diskutiert werden.


BPT 18.2, SÄA003: Notvorstand
#2

Der SÄA003 ist ein Produkt der Schiedsgerichts-Marina Anfang 2018. Er wurde vom SÄA002 abgetrennt, weil nicht alle einverstanden waren und daher ein Gegenantrag angekündigt wurde.

Der Antrag will, dass falls der BuVo handlungsunfähig wird weder die übriggebliegenen den kommissarischer BuVo bestimmen, noch der dienstälteste LaVo BuVo wird, sondern das Bundesschiedsgericht einen Notvorstand einsetzt, welcher schnellstmöglich einen BPT organisiert.

Das hat meiner Meinung nach folgende Vorteile:

  • Kann vorher mit den möglichen Notvorstandsmitglieder gesprochen werden, statt dass LaVos unerwartet etwas machen müssen, auf das sie nicht vorbereitet sind und für das sie vielleich gar nicht die Zeit und den Nerv haben.

  • Es kann flexibler auf die Situation reagiert werden, indem z.B. erfahrene Ex-BuVos, LaVos oder BPT-Orgas in den Notvorstand berufen werden, um Organisation des BPT zu gewährleisten.

  • Wenn die Handlungsunfähigkeit aus einem Konflikt entsteht kann dieser bei der Besetzung des Notvorstands berücksichtigt werden, indem z.B. neutrale Piraten hinzugefügt werden.

Gerne beantworte ich hier auch Fragen zu dem Antrag.


#3

Die erste Aufgabe des kommissarischen Vorstands ist die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags. muss dafür ein kommissarischer Vorstand “organisiert” werden oder reicht es , die restlichen BuVo Mitglieder (die ohnehin keine Entscheidungen mehr treffen können weil sie handlungsunfähig geworden sind) mit dieser Aufgabe “allein” zu lassen? Ich meine Ja.
Der Schatzmeister hat einen Vertreter. Die Schatzmeister wären in diesem Fall und für die kurze Zeit der einzig wirklich kritische Posten. Der Schatzmeister ist bereits doppelt vorhanden. Ein kommissarischer BuVo ist m.M.n. nicht nötig.

Lieber mehr politische Innovation und Kreativität!


#4

Ähm nein, wenn ich sehe wen wir so in die Schiedsgerichte wählen dann wäre das keine so gute Wahl.

Ich wäre allerdings für einen Rat bestehend aus allen LaVos und dieser kann dann Kandidaten aus dem Rat die sich freiwillig melden bestimmen.


#5

Das geht schon aus rechtlichen Gründen nicht, weil es einen handlungsfähigen Vorstand braucht, um einen BPT einzuberufen. Die Entscheidung ist auch nicht völlig unpolitisch, da das wann und wo doch eine gewisse Rolle spielt. Zudem kann es wirklich auch andere Dinge geben, die ein nur Bundesvorstand kann und in dem Moment möglicherweise dringend sind, z.B. betreffend Europawahl, Personal oder wenn die Partei wieder mal Verfassungsbeschwerde einlegen möchte.

Kannst du das bitte ausführen? Als Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts würde es mich schon interessieren, was an mir und meinen Kollegen auszusetzen ist.


#6

Einen ordentlichen BPT einzuberufen - die Satzung §9a sieht einen außerordentlichen BPT vor.

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn
der Vorstand höchstens vier handlungsfähige Mitglieder besitzt.
der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.
In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Landesverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Bundesvorstand gewählt hat.


#7

Wenn es nur darum geht, das dann schnellstmöglichst ein BPT einberufen wird und man der Meinung sei, das könne der Rest BuVo nicht, dann sollte man wohl die Bedingungen zur Einberufung anpassen, anstatt irgendein Konstrukt “Not BuVo” einzuberufenn???

Kling tmir sehr nach zu tode regeln, wo es nicht notwendig ist.

Wie gesagt: Altnative ist: Nachschärfung der Regeln zur Einberufung eines BPT bzw. “außerordentlichen BPT” (Was ja wohl eher dann die Sachlage ist…)


#8

Es kann nicht alles stillstehen, bis ein neuer BuVo gewählt ist. Z.B. der Rechenschaftbericht muss auch in diesem Fall abgegeben werden, falls das in dem Moment gerade ansteht.

Außerdem braucht es auch einen handlungsfähigen BuVo um BPT organisiert zu kriegen. Z.B. will ein Vertrag über die Benutzung einer Räumlichkeit geschlossen und unterschrieben werden.


#9

Also ich bin tatsächlich auch für diesen Antrag! Nehmen wir doch einmal den aktuellen Vorstand als Beispiel…

Es hätte nicht viel gefehlt, und der Vorstand wäre komplett zurückgetreten (Ausnahmen natürlich möglich). Hier wäre dann nur ein Vorstand übrig geblieben, und somit die Vertretung des BuVo beim ältesten LV gelandet.
Nun mag es LV’s geben, die durchaus so einer Aufgabe gewachsen sind, aber andere haben genug mit anderen Dingen zu tun (z.B. Wahlkampf oder Rechenschaftsbericht). Insofern stellt sich mir dann schon die Frage, ob solche Vorstände dann noch einen Bundesverband mit all seinen Aufgaben / Problemen leiten können. Schließlich sind wir auch für den einen oder anderen Mitarbeiter verantwortlich, oder müssen auf Schreiben von Behörden / Gerichten etc. zeitnah reagieren.

Und letztendlich ist ja bei diesem Antrag nicht abschließend geregelt, wer in so einen Notvorstand kommt. Hier kann das Schiedsgericht nach meinem empfinden sowohl Teile des alten Vorstandes, als auch Mitglieder von anderen Vorständen oder Basismitglieder etc. einsetzen. Für mich klingt das recht vernünftig, vor allem weil dann kein LV-Vorstand zu dieser Aufgabe gezwungen wird!

Servus
Thomas


#10

Ja, man sollte sich genau eben überlegen wenn man in ein Vorstand wählt.

Die Methodtik “aber es kandidiert doch nur eine PErson” ist eben wneig hilfreich,
auch “die sind gewählt, nun müssen sie klar kommen” ist eben auch sehr äää kurzsichtig gedacht.

Es gibt genug Möglichkeiten sich über die kandidierenden ein Bild zu machen oder vor Ort zu befragen - wenn natürlich mittlerweile die Begrenzung auf 5 Fragen iwie etwas zur Farce verkommen ist…

Ich persönlich finde es traurig, das man einkalkulieren soll, das ein Vorstand in Arbeitsverweigerung geht (okay, wenn ich mir manche LVs angucke…) …
Ein rechenschaftsbericht braucht um ihn voranzutreiben einen funktionierenden Bundesvorstand? Dann sollte man hier mal an der Vorgehensweise nachdenken.
Die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags braucht einen Schatten-BuVo? Dann sollte man hier ebenso nachdenken.

Überzeugt habt ihr mich bisher nicht.


#11

Gebe ich dir recht, aber was ändert dies an der Situation? Oder besser welchen Einfluss hat denn der bereits auf der Bühne gewählte Vorstand auf die nachfolgend vom BPT gewählten Vorstandsmitglieder? Er hat genau eine Stimme die er abgeben kann…so eine Situation kann also immer wieder einmal vorkommen.

Nun, auch wenn das zwar teilweise stimmt…wo habe ich das denn geschrieben? Der von mir erwähnte Rechenschaftsbericht und der angesprochene Wahlkampf bezog sich auf den LV Vorstand! Also Vorstand des LV XY wird Aufgrund der Handlungsunfähigkeit des BuVo neuer kommissarischer Vorstand im Bundesverband. Jetzt hat er aber selber gerade genug mit dem ReBe oder Wahlkampf oder was weiß ich zu tun…wo bleibt dann noch Zeit sich um den Bundesverband zu kümmern? Oder wir erwischen lt. Satzung einen LV-Vorstand der selbst gerade gar nichts auf die Reihe bekommt, nicht erreichbar ist usw., was machen wir dann? Alles schon da gewesen, also das mit dem nicht erreichbar!

Generell geht es hier ja nicht darum etwas neues einzuführen, sondern eine vorhandene Regelung in der Satzung anzupassen. Weil ich mir eben manchen Landesvorstand nicht als Bundesvorstand vorstellen kann. Nehmen wir mal meinen bayrischen Landesvorstand - auch wenn ich den Leuten durchaus zutraue hier einzuspringen, aber dies in der Zeit einer Landtagswahl dürfte definitiv zu viel Arbeit sein. Also wird eins von beiden auf der Strecke bleiben…

Fazit: Ein neutrales Gremium (Schiedsgericht) entscheidet auf Antrag über die Zusammensetzung des kommissarischen Vorstand, ist für mich eine sinnvolle Lösung.


#12

Bitte schaut euch auch den SÄA 004 an, der in Konkurrenz steht; ich habe den (zusammen mit einigen anderen) gestellt, weil ich eben nicht der Meinung bin, dass das BSG einen Vorstand ‘bestellen’ soll oder darf (ich bin selbst dabei, will diese ‘Macht’ nicht).
Dort wird der BuVo aus 2 LaVos heraus gebildet, beruft den außerordentlichen und auch -so sinnvoll- einen zeitgleichen ordentlichen bpt ein (macht Sinn, wenn nach Wahlen Zeit bleibt).
‘Notvorstand’ ist BGB, dann, wenn die Partei nichts mehr auf die Reihe bekommt und es ein Gericht VON AUßEN (Amtsgericht) machen muss.
Steht bei mir auch drin, aber der kann eig. nur noch die Partei auflösen


#13

Das Problem, dass einzelnen LaVos plötzlich ein BuVo-Amt aufgezwungen wird, obschon sie möglicherweise nicht wollen, schon überlastet sind oder gerade andere wichtige Dinge zu tun haben wird damit nicht gelöst.


#14

In einem Antrag (SÄA004?) oblag der BPT Orga die Aufgabe. Solange dort z.B. M.E. am Steuerrad ist, kann man das so machen. Vllt erklärt er sich bereit für den Fall der Fälle …
oder ihr sucht Euch jemanden, der sein Ego so weit aus der Sache nehmen kann, dass er ungeachtet der persönlichen Meinung seinen Job tut - der eben ein Profi ist.
Das wär eine gute Lösung


#15

wenn das BSG wen auch immer in einen BuVo verpflichtet, ist es genau so; deshalb steht der Notvorstand nach BGB auch mit drin, der kann (muss?) dann die Partei auflösen. Ein kommissarischer BuVo ist eine zeitlich absehbare Aufgabe.
LaVors, die schon länger im Amt sind haben ein Stück Routine, kennen die Aufgabe, können priorisierren…


#16

Im Unterschied zu einer starren Regelung wird das BSG die möglichen Not-BuVo vorher anhören.


#17

ja; aber mit welchen Verzögerungen geht das einher? Die feste Regelung greift sozusagen minutenschnell nachdem der BuVo, wie auch immer, handlungsunfähig geworden ist


#18

Dann muss sich das BSG eben mal sputen. Da das kein streitiges Verfahren ist sollte das in 2-3 Tagen erledigt sein. So viel Zeit darf schon sein.


#19

Das ist auf jeden Fall eine bessere Lösung.


#20

Das setzt aber ein handlungsfähiges BSG voraus. Das ist zwar derzeit gegeben, aber z:B. in vielen LV schon seit Jahren nicht mehr. Dem Bund könnte das genauso drohen. Beenden könnte den Zustand dann jeweils nur ein BPT.