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BPT 18.2 - Neuaufstellung inkl. grundlegende Satzungsänderungen?


#1

Wir stehen genau 60 Tage vor dem nächsten Bundesparteitag in Düsseldorf inkl. Bundesvorstandswahlen und sind aktuell bis auf ein paar Bilder und Beiträgen nicht mehr so präsent, wie es eigentlich sein könnte.

Dies hat die diversen Ursachen, die eigentlich fast allen bekannt sind, allerdings der Ansporn zu strukturellen Veränderungen will keiner so recht angehen. Das politische Arbeiten ist fast komplett zum erliegen gekommen und viele Dinge werden nur noch bearbeitet, da Sie bearbeitet werden müssen.

Dazu die diverse Skandale, Frustrationen oder persönliche Anfeindungen die persönliche Konsequenzen nach sich ziehen und damit einen Mitgliederschwund.

Wir können weiter so machen wie bisher oder wir ändern uns selbst und alle versuchen über Ihre Schatten zu springen und wir starten gemeinsam einen Neubeginn.

Ich will die Idee “PIRATEN” noch nicht aufgeben und denke wir werden mehr den je gebraucht, aber ein Reich mit 17 Königsreichen, wo jeder selbst denkt, handelt und jedes Jahr alles wieder von vorne beginnt hat sich nicht bewährt und sollte auch nicht so weitergehen.

Ich würde daher gerne evtl. mit einer großen Änderung unserer Bundessatzung beginnen, die nicht die Grundzüge der Partei in Frage stellt, aber die wichtigsten Arbeitsbereiche endlich klar und neu verbindlich deutschlandweit regelt.

Daher hier zur Diskussion und Aufruf zur Mithilfe so als erster Ansätze. Weitere Ideen gerne dazuschreiben.

Grundideen:

  • Komplette Überarbeitung der Finanzordnung inkl. klarer Regelung für Personen die durch die Partei in Amt und würde kommen (=Sonderumlagen), Regelung für die Arbeitsweisen bis in die KV´s hinein inkl. was passiert wenn man sich nicht dran hält --> bis Entzug des Rechtes auf Kassenführung nicht Wiki-Regeln
  • Verbindliche Regelung innerhalb der Satzung bezüglich Mitgliedschaft, deren Verwaltung und des Streichens von Mitgliedern (erlöschen) bundesweit inkl. zentraler Mitgliedsverwaltung und Gastmitgliedschaft
  • Neuaufstellung des Bundesvorstandes evtl. unterscheidung zwischen Parteivorstand und geschäftsführenden Vorstand (Parteipräsidium), als Idee (Piratig) alle 16 1V der Länder ergänzen automatisch die Mitglieder im Bundesvorstand aus deren mitte dann das Präsidium bestimmt wird um die Durchführung der Parteivorstandsbeschlüsse und zur laufenden politischen und organisatorischen Geschäftsführung der Partei geregelt ist (breitere Parteimeinung, mehr Schultern besserer Informationsfluss)
  • klare Struktur/Posten für die innerparteiliche Meinungs- u. Programmbildung (bei den anderen P. Generalsekretär) --> Parteitagsbeschluss und danach dem außerparteilichen/öffentlichkeit Vekaufen = politischer GF , bei uns aktuell in Personalunion und nicht als Ehrenamt zu schaffen
  • 1V + stellv. V nur noch zum Repräsentieren der Partei, Kontaktpflege und -knüpfen, das Aushängeschild für den Spirit und Sein der PIRATEN. (Hinweis: Es kann nicht und sollte nicht einfach jeder neue machen dürfen)
  • Klare neue Posten im Vorstand die nicht delegiert werden können wie
    a) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb inkl. Regeln für dem gesamten Merchandising, Material und deren Beschaffung für die Piratenpartei inkl. neuem Vorstandsmitgliedes (Pflichtaufgabe - und Controlling)
    b) Klare Regelung unseres Grundmediums (IT) bundesweit inkl. klarer Regelung wie die Kosten/Beteiligung geregelt sind und alle Mehrfachstrukturen reduziert werden inkl. neuem Vorstandsmitgliedes (es kann nicht alles und für jeden umsonst gehen) + Drittkunden
    c) Kommunalpolitische Vereinigung --> inkl. Pflichtmitgliedschaft für kommunale Mandatsträger (26.05.2019 stehen wieder 8x Kommunalwahlen an)
    d) Aufbau für Bildung und Weiterbildung für alle zukünftigen Mandatsträger in Landes-, Bundes oder Europaparlamente inkl. Wissensdatenbank und Wissenstransfer aus der Vergangenheit von mir aus auch gerne als Stiftung 42 e.V. inkl. Pflichtmitgliedschaft von Abgeordneten

Noch haben wir die Zeit dies gemeinsam zu diskutieren und vorzubereiten, damit jeder einzelne frühzeitig sich über geeignete Kandidaten und Vorschläge Gedanken machen kann und wir vielleicht mit einem neuen Spirit aus Düsseldorf in die vielen kommunalen Wahlkämpfe 2019 und dem EU-Wahlkampf ziehen und ab 2020 dann auch landes- und bundesweit unsere Fraktionen wieder zurückholen und ausbauen können.

Lasst uns jetzt gemeinsam versuchen aus den Fehlern zu lernen und sie nicht zu wiederholen und vielleicht einen Geist zu wecken der in Bayern 14.10. oder Hessen 28.10. doch noch ein Wunder hervorbringt und uns ab dem 18.11.2018 in einem neuen Licht darstellen lässt, das wir Lernfähig sind.

Diskussion frei…
Die ersten detailiierten Texte werden die nächsten Tage folgen.


#2

Das geht gar nicht. Ist in meinen Augen illegale Parteienfinanzierung und gehört generell abgeschafft. Wir haben dazu bereits hier: [SO007] Frage 3 - Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich zukünftig zu finanzieren? eine DIskussion.

Meine Linie stellt hier der Michael Weber sehr schön dar: [SO007] Frage 3 - Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich zukünftig zu finanzieren?.

Wer mit einem solchen Anliegen an mich herantritt, kriegt das Mandat gleich mit dem Parteiausweis.

Zum Rest: viel Top-Down :-(, viel "wie es alle machen, keine einzige frische und neue Idee.


#3

Grundsätzlich halte ich mich neuen Ideen gegenüber für recht aufgeschlossen…

Aber die Piratenpartei durch eine neue Satzung retten?
Da setze ich einmal da jede Menge Fragezeichen, wo hier Ausrufezeichen gesetzt werden.

Und ausgerechnet eine neue Finanzordnung soll Hilfe bringen?.
Es gibt sicherlich viele Landesverbände mit finanziellen Sorgen, aber ich sehe bei denen, die noch über hinreichende Mittel verfügen eher das Problem, diese halbwegs sinnvoll auszugeben. So wie im Fußball Geld allein keine Tore schießt, so schafft das in der Politik keine Aktiven!


#4

Ich greif mal eine “Idee” raus:

Ich empfehle einen Blick in § 11 (2) PartG. Demnach müsste der Vorstand mindestens aus 80 Personen bestehen, von denen 64 zu wählen sind. Ämterkumulation per Satzungsdekret? - haben eure 1V auf Landesebene nichts zu tun? Bei uns ist er noch zusätzlich im Kommunalparlament.

Im Übrigen kann ich den Vorschlägen wenig Piratenpartei, aber ebenfalls viel Top-Down und Zwang entnehmen. Meines Erachtens nicht der richtige Weg.


#5

Ich denke auch, dass wir dringend Dinge ändern müssen, teilweise auch per Satzung. Die anfangs genannten Vorschläge bringen uns eher nicht weiter und passen für mich auch nicht so recht zu einer Piratenpartei.
Ein paar Punkte, die ich in meiner Rücktrittserklärung schon erwähnt habe und die ich mir bei der Piratenpartei Schweiz abgeschaut habe:

  • mehr Transparenz in der Vorstandsarbeit
  • ein vom BuVo unabhängiges Kontrollgremium
  • ständiges Versammlungspräsidium, welches u.a. für die Organisation von Parteitagen sowie Basisentscheiden verantwortlich ist und vom BPT gewählt wird
  • evtl. auch Budgetverantwortung für den BPT, Mitspracherecht bei der Verteilung von Parteigeldern

#6

Diese existiert seit dem BPT 18.1 bereits in Form von AG-Zuschüssen. Einzelpersonen brauchen selten Geld.


#7

Es ging nicht um Zuschüsse für AG oder Einzelpersonen. Bei den Schweizer Piraten stimmt der Parteitag über den Haushaltsplan ab.


#8

Grundideen:

  • Komplette Überarbeitung der Finanzordnung
    wenn man gewaltige Summen an PartFin bekommt und dann die Verteilung vermurkst, wird die Verteilung bei knappen Mitteln nicht einfacher.
    Die Untergliederungen können aber gerne Vorschläge unterbreiten, wie sie den Bund aus ihren Mitgliedsbeiträgen besser unterstützen können.

  • Verbindliche Regelungen
    Hört doch auf mit diesen verbindlichen Regelungen auf, mit denen ehrenamtliches Engagement gemaßregelt werden soll
    Grundregel: Wer etwas tun mag, der soll es tun, ohne dass ihm kleinkariert alles vorgeschrieben wird.

  • Neuaufstellung des Bundesvorstandes
    max 5 Vorstandsmitglieder, sonst nichts, auch keine sonstigen bürokratischen Regelungen

  • PShop, Merchantising alles weg

  • IT, alles weg
    Jede Gliederung betreibt die Dinge, die sie für notwendig hält und bietet sie anderen Gliederungen an.
    Wir sind keine Partei, die aus IT besteht, das wurde von Anfang an völlig überbewertet

  • Vorstandsmitglieder müssen und sollen Dinge delegieren.

Natürlich bräuchte es Kontrollsysteme, die in Wahrheit Beratungssysteme sein sollen.
Die sind aber in einem System der Kumpanei und des Cliquenverhaltens nicht umsetzbar.
Solange in dieser Partei Vorstände gewählte Kassenprüfer des Amtes entheben und persönliche Rache üben, gibt es weder Kontrolle noch Beratung.


#9

Fakt ist, das die Gleiderungen das nciht mehr gestemmt bekommen. Es gitb ganze LVs die dazu schlciht nicht mehr in der Lage sind. ABER, wir bauen gerade an einem System das in die Richtung geht. Eine LV übergreifende IT. Gehostet wird da wo es funktioniert. LV übergreifend. Manpower zusammenführen, sich gegnseitig unterstützen, Systeme konsolidieren auf das was benötigt wird.


#10

So sollten viele Dinge, nicht nur die IT, geregelt werden.

Wer etwas kann und die Manpower hat, sollte es tun und stellt es anderen zur Verfügung.


#11

Ich glaube, so viel Unsinn gab es in diesem Forum in einem einzigen Beitrag noch nicht zu lesen. Glückwunsch!!!


#12

Glaube ich Dir erst dann, wenn Du es auch ordentlich begründen kannst.


#13

1.) nette Ideen dabei, aber das hättest du vor (mindestens) 160 Tage einreichen sollen, damit wir darüber in Ruhe und ausführlich debattieren hätten können
2.) wo willst du all die Köpfe hernehmen für all die Aufgaben?
3.) Manches sieht für mich -zu- sehr nach den ‘etablierten’ Parteien aus, nicht nach einer neuen Politik


#14

Hauptsache anders hat nicht so ganz funktioniert


#15

Kann man sich dazu etwas anschauen oder durchlesen?


#16

Sobald die formalien dazu erledigt sind gibt es sicher auch eine entsprechende Informationsseite. Zumindest hab ich das noch auf der ToDo bis vor dem BPT.


#20

Mit welcher Begründung?


#21

Gesamtschuldnerische Haftung ist immer gut.
Da brauchst Du gar nichts falsch machen um eine OM zu bekommen.


#22

Naja… soviel Aufwand nur weil einer nicht weiß wie das Forum funktioniert.
Da fragt man doch besser nach um dann zu helfen.


#23

Er will es nicht wissen oder besser nicht akzeptieren.
Der User kennt Discourse bereits aus Bayern, wo es schon deutlich länger läuft …