BPT 18.1, WP013: Europawahlprogramm 2019

Hier kann der für den BPT 18.1 eingereichte Wahlprogrammantrag
WP013: Europawahlprogramm 2019 diskutiert werden.

Ich finde gerade nichts auszusetzen, die Kürze und gewisse Unschärfen sind reizvoll, wir haben Forderungen und Ziele die gemeinsam vertreten werden können, da sie gemeinsame Werte spiegeln.

Wir müssen und auf dem BPT 18.1 grundsätzlich entscheiden, ob wir Dinge aus dem WP 2014 erhalten wollen oder das Programm vollkommen neu fassen.

Ich bin gespannt auf die Diskussion

Auf das Ziel der “Angleichung der Lebensverhältnisse” im Wahlprogramm würde ich eher verzichten.

Es ist uns in fast 70 Jahren Bundesrepublik nicht einmal gelungen, so etwas innerhalb unserer Bundesländer annähernd zu erreichen. Und da spreche ich nicht einmal von den “neuen”! Ebensowenig gibt es diese Angleichung zwischen Stadt und Land auch nur ansatzweise, im Gegenteil, es bewegt sich in die umgekehrte Richtung.

Vieles andere sehe ich allerdings positiv.

Ob man eine solidarische Finanzierung der Flüchtlingskosten so explizit in ein dauerhafteres Programm schreiben sollte, lasse ich mal dahin gestellt, schlimm genug, dass innereuropäische Solidarität nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden kann! Zur Klarstellung innerhalb dieses Wahlprogramms scheint es aber (leider) nötig!

Beim EU-Programm 2014 gab es zahlreiche Doppelungen zwischen dem nationalen und dem internationalen Programm. Das hat das ganze ziemlich aufgebläht. Die Lösung eines kurzen, nationalen Programms mit offenen Positionen ist daher eine sehr gute Variante. Das internationale Programm soll ja so oder so wieder Bestandteil werden.

So können wir unser Programm, dass so oder so nur von wenigen Interessierten und Politikwissenschaftlern gelesen wird, auf das nötigste reduzieren. Die breite Masse wird das nicht lesen und wenn man sich die Programme der politischen Mitbewerber ansieht, dann weiß man, dass nie etwas so dermaßen konkretisiert wird, wie es wir regelmäßig tun.

Selbst wenn wir mit signifikanter Prozentzahl gewählt werden würden, ist es im politischen Alltag schier unmöglich, Programminhalte 1:1 umzusetzen. Da kommt es immer zu änderungen. Wenn fast schon ausformulierte Gesetzesvorlagen in Programme geschrieben werden, dann gibt es nur Ärger mit den Wählern, wenn das nicht genauso kommt, wie es versprochen wurde.

Wir können daher gern zuerst die ganzen anderen Punkte zum Wahlprogramm beschließen und danach einfach alles durch WP013 ersetzen. so hätten wir notfalls eine Fallback-Option zum anderen Programm.
Aber WP013 festzusetzen und bei BPT2018.2 ggf. auszubauen, halte ich für sinnvoller.

Keep it small and simple!

Habe den Antrag nun Satz für Satz gelesen, habe drei Korrekturvorschlaege

  1. Das Wort “Flüchtlingskrise” in Punkt 3. Satz 1 sollten wir vermeiden.
    Vorschlag: Staaten die gemessen an ihrer Einwohnerzahl und dem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, die meisten Geflüchteten aufnehmen…
  2. In Punkt 6. Letzter Satz “der Datenschutz und - sicherheit” bitte den grammatikalisch falschen Artikel “der” streichen.
  3. In Punkt 10. Letzter Satz statt “erreichen” muss das Substantiv “Erreichen” korrekt groß geschrieben werden.
    Also alles Kleinigkeiten, die schnell korrigiert werden können.
2 Likes

wurde zurückgezogen, aber direkt übernommen

Antrag abgelehnt