BPT 18.1, SÄA004: Für Vorstandspositionen ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei notwendig (Klarstellung)

Hier kann der für den BPT 18.1 eingereichte Satzungsänderungsantrag
SÄA004: Für Vorstandspositionen ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei notwendig (Klarstellung) diskutiert werden.

Wenn ich den Antrag richtig verstehe, ist er gegenstandslos, da § 11 (1) PartG doch bereits vorschreibt, dass ein Vorstand in seiner jeweiligen Gliederung Mitglied sein muss.

Einfach richtig zitieren, dann sieht jeder, dass diese Aussage nicht richtig ist.
§11 (1) schreibt nicht vor, dass ein Vorstand in seiner jeweiligen Gliederung Mitglied sein muss.

(1) Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__11.html

Ansonsten macht der Antrag aber keinen Sinn.
Wenn die Phase der Intoleranz, der Ausgrenzung und ideologischer Verblendetheit in dieser Partei aufgrund fortgesetzter Erfolglosigkeit beendet ist und man wieder demokratisch legitimierte Ziele verfolgt, wird man jeden brauchen, auch solche, die auf gleicher Ebene mehre Schatzmeisterämter ausüben, auch solche, die nicht unbedingt sofort in diese Partei eintreten wollen.

Irgendein Nutzen für die Piratenpartei aufgrund der seit Halle betriebenen “Fokusierung auf Einheitlichkeit” ist nicht erkennbar.
Ohne Toleranz und Vielfalt (bunt) wird nichts gehen.
Weiterwursteln geht nicht.

2 Likes

Äh sollte eigentlich logisch sein das im Vorstand man Mitglied sein sollte. Wenn es nicht über das Parteiengsetzt abgebildet ist sollte man es sicherheitshalber bei uns präzisieren. Daher

dafür

Man kann nach § 3 (1) der Bundessatzung kein Mitglied einer Gliederung der Piratenpartei sein, ohne Mitglied der Bundespartei zu sein, da diese übergeordnet ist. Der Antrag bleibt gegenstandslos.

angenommen