BPT 18.1, GP002: Revision der Forderung nach dem BGE

Hier kann der für den BPT 18.1 eingereichte Grundsatzprogrammantrag
GP002: Revision der Forderung nach dem BGE. diskutiert werden.

Ja, Programmänderungsanträge dienen dem Zweck, das Programm zu ändern. Eine Sabotage ist hier nicht erkennbar und ein derart destruktiver Umgang mit dem Antrag nicht zielführend.

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Kommt auch noch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag und seiner Begründung?

Und wofür steht das Hashtag AaS?

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Nun ja, die Intention ist vielleicht nachvollziehbar, aber nicht zielführend.
Andererseits ist der Begriff “BGE” mittlerweile ein fester Bestandteil des Sprachgebrauchs wenn es um Grundeinkommen geht.
Wir würden uns da also aus vielen Sucher heraus katapultieren. Selbst wenn man den Begriff “Grundeinkommen” in Wikipedia eingibt wird dies auf “Bürgergeld” weiter geleitet.
Und bei Bürgergeld wiederum findet man die Begriffe:

Libereales Bürgergeld

Bedingungsloses Grundeinkommen

Auch wenn unser Bundespräsident (oder andere) von Grundeinkommen reden, wird es BGE genannt.
Wir sollten deshalb an diesem feststehenden Begriff nicht abschaffen.

Ein Grundeinkommen, das an Bedingungen geknüpft ist, ist eine reine Nebelkerze, insbesondere, wenn wir nicht darüber sprechcen, welche Bedingungen das denn sein sollen.

Dass hierbei auch das (für mich) erstrebenswerteste an der BGE-Idee, nämlich der wegfall der entwürdigenden Bedürftigkeitsprüfung, und damit auch der Wegfall eines großen Teiles des Verwaltungsaufwandes (und der Verwaltungskosten) “unauffällig” entfernt wird, macht den Antrag für mich völlig inakzeptabel.

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Im Gegensatz zu einem BGE ist ein Grundeinkommen vernünftig zu finanzieren und damit realpolitisch mehr als nur eine weltfremde Träumerei.

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Erzähl doch mal, an welche Bedingungen es geknüpft werden soll, und welche Gedanken zur Finanzierung es hier bisher gibt.

Die allererste Bedingung ist schon mal der potenzielle Empfängerkreis. Wer soll alles ein BGE erhalten? Deutsche Staatsbürger? EU-Bürger? Alle? Leute mit (permanentem) Hauptwohnsitz in Deutschland? Wenn ja: Ab dem ersten Tag oder erst ab X Monaten oder Jahren? Oder alle, die X Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren? Wäre ja mal spannend zu erfahren. Damit man überhaupt mal weiß, womit man rechnen muss.

Im Übrigen: Unter einer Bedingung steht jedes Grundeinkommen. Nämlich unter der Bedingung der Finanzierbarkeit :wink:

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Du möchtest die Frage also nicht beantworten?

Ich bin bekanntermaßen kein BGE-Befürworter, insofern ist die Frage etwas seltsam. Wenn ich allerdings ein Grundeinkommen einführen müsste, so würde es zunächst einmal wie folgt aussehen: Zunächst einmal würde ich den Empfängerkreis auf Leute eingrenzen, die ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland haben und hierzulande 5 Jahre lang einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind. Damit hat man erst einmal einen überschaubaren Personenkreis, der sich bei tragfähiger Finanzierung auch schrittweise erweitern lässt.

Insgesamt präferiere ich aber ein anderes (Steuer)Modell, welches vereinfacht zusammengefasst so aussieht:

  • Alle Einkommen, ganz gleich welcher Art (Nichtselbstständige Tätigkeit, Selbstständige Tätigkeit, Kapitalgewinne,…) werden zusammenaddiert.
  • Von dieser Summe wird ein Freibetrag in einer Höhe, die Existenz und Teilhabe sichert, abgezogen. Realistisch halte ich hierfür 1.250 EUR monatlich, also einen jährlichen Freibetrag von 15.000 EUR.
  • Im Gegenzug fallen alle Steuerschlupflöcher weg. Über einen Abzug von Werbugskosten ließe sich sicher noch verhandeln.
  • Auf die dann verbliebenen Einküfte wird eine Flattax in einer Größenordnung zwischen 20 und 25 % gezahlt. Bei 25% ergäbe das basierend auf den aktuellen Zahlen voraussichtliche Mehreinnahmen in der Größenordnung von rund 80 Mrd. EUR.

Diese Mehreinnahmen könnte man wie folgte einsetzen:

  • Zunächst einmal würde ich das Kindergeld auf ca. 400 EUR verdoppeln und für Rentner eine gesetzlich garantierte bundeseinheitliche Mindestrente i. H. v. ca. 900 EUR festlegen.
  • Ob der zusätzliche Spielraum auch reicht, um dieses Modell durch eine (begrenzte) “negative Einkommenssteuer” zu ergänzen, würde ich zu zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.
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Aha! Da soll noch einmal jemand sagen, Du wärest nicht fähig zu träumen!

Eine Flattax also? Die Abschaffung sämtlicher bestehender Steuerprivilegien?

Bevor so etwas passiert, finanzieren wir ein BGE in jeglicher diskutierter Höhe spielend leicht!

Dir ist doch bewusst, welche “liberalen” Kräfte diese Bierdeckelsteuererklärung zuerst ins Spiel gebracht haben?

Ja, genau die, die sich durch weitgehend durch Großspender finanzieren!
Deren Lieblingsklientel Steuerberaten und Steuerfachanwälte sind!

Klar, dass diese “Liberalen” gerade diese Berufsstände brotlos machen möchten :joy:
Deshalb gibt es da ja auch keinen Wettbewerb, sondern eine Gebührenordnung :grin:
Und für die anderen Lieblinge dieser Parteien, die Landwirte, Garantiepreise, üppige Subventionen und Schutz vor dem bösen Weltmarkt, muahahahaha

Bezeichnend, dass Du für diese Berechnung keine Quelle angibst, lol.
Ist ja auch etwas komplizierter als Einwohnerzahl mal BGE!!!

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Durch die Einschränkung auf Menschen, die in den letzten 5 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren grenzt du gerade die aus, die auch jetzt armutsgefaehrdet sind, Kinder, Heranwachsende, Behinderte, Erziehende, Pflegende pp. Dieses Ausschlusskriterium untermeniert unsere Forderung durch ein BGE die Armut zu bekämpfen

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Möchtest du lieber ein für niemanden oder ein für wenige bezahlbares Grundeinkommen?

Und du glaubst das ist weniger realistisch als ein Totalumbau unseres ganzen Sozialsystems?!

Du willst nicht wirklich, dass ich aufzähle, an wessen Privilegien ein BGE alles rütteln würde, oder? Schließlich ist das ja gerade euer Argument.

Selbstverständlich sind das alles Modellrechnungen. An der genauen Auswirkungen können Kommissionen rechnen und werden am Ende immer noch falsch liegen. Es geht hier ja nur um ein grobes Abschätzen der Dimension um eine theoretische Machbarkeit aufzuzeigen. Zum Beispiel so: Der Durchschnittsbruttojahresverdienst lag 2017 bei rund 45.000 EUR. Abzgl. 15.000 EUR Freibetrag bliebe ein zu versteuerndes Einkommen i. H. v. 30.000 EUR. Bei 25% Flattax wären das 7500 EUR jährlich. Grob hochgerechnet auf 32,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wären das 244 Mrd., und damit rund 49 Mrd. mehr als bisher. Ich sage auch gar nicht, dass ich das fertige und ausfinanzierte Konzept in der Tasche habe. Aber allein anhand der Summen, die da bewegt werden müssten, erscheint mir ein solches Modell doch wesentlich realistischer als 1000 EUR BGE für Alle.

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Und genau damit liegst Du falsch!
Beim BGE geht es nicht um den “Totalumbau des Sozialsystems” sondern um eine Teilhabe am gesamtgesellschaftlich erwirtschafteten Wohlstand für alle!

Die größten Vermögen in unserem Land sind derzeit ohne eigene Leistung erworben worden, in Zukunft werden es noch mehr sein! Einfach geerbt von den ganz großen Gewinnern im Spermalotto! Dank starker Lobbyisten praktisch steuerfrei! Anreiz für eigene Leistung gibt es trotz maximaler Bildungschancen nur von wenigen Abkömmlingen dieser neuen Gelddynastien! Und Steuern jedweder Art möchten die nach Möglichkeit so gar keine zahlen, und sie schaffen das auch relativ problemlos.

Ihren gesellschaftlichen Beitrag möchten sie gerne selbst bestimmen, nicht irgendeiner demokratisch legitimierten Politikerkaste überlassen! Also erkauft man sich ein gutes Gewissen, indem man hin und wieder etwas spendet für Zwecke, die man persönlich als sinnvoll erachtet, kauft sich einen Fußballverein oder was auch immer!

Wenn jeder nur einen Betrag geben soll für die Dinge, die ihm gefallen und deren Höhe man selbst bestimmen kann, wie es unser Steuerrecht traditionell für wirklich Vermögende vorsieht, braucht es kein Gemeinwesen, das dann zusehen muss, wie es die Schlaglöcher -nicht nur auf den Straßen- einigermaßen gestopft bekommt!
Hat dann mit Demokratie so viel zu tun wie unser aktuell funktionierendes EU- Parlament!

Deshalb bin ich KEIN LIBERALER! Auch nicht mit einem sozialen Mäntelchen davor oder dahinter!
Zumal der Begriff “sozialliberal” seit den 70ern verbraucht, negativ konotiert und belastet ist.
Die Mehrheit der Stimmberechtigten ist alt genug, so etwas zu wissen. Und das Durchschnittsalter eines Mitglieds der Piratenpartei war nie 17 Jahre und ist es heute erst recht nicht!

So lange es Leute gibt, die sich zu arbeiten weigern, so lange haben wir auch keinen gesamtgesellschaftlich erwirtschafteten Wohlstand. Oder wodurch erwirtschaftet ein Hartz-IV-Empfänger unseren Wohlstand, ein Flaschensammler oder zum Beispiel eine Frau, die reich geheiratet hat?

Da kommen wir der eigentlichen Intention an der geforderten Streichung schon näher!
Die arbeitsscheuen edit/mod sollen also nicht mehr alimentiert werden!

Ich glaube, davon gab es immer schon welche, und manche haben sogar überlebt, grins.
Kleiner Tipp: Sozialstaatsgebot im GG
Möchtest Du wahrscheinlich gerne abschaffen, wird aber ein wenig schwieriger als eine Änderung im Grundsatzprogramm der Piraten :grin:

Flaschensammler sind besonders böse: Die laben sich an Deinen Steuergeldern, obwohl sie zusätzlich unerlaubterweise Deine Mülltonne nach Zusatzeinkommen durchforsten, lol.

Und Frauen, die reich heiraten, leisten bekanntlich grundsätzlich so gar nix, fallen dann aber wenigstens nicht dem Staat zur Last :joy:

Mit Deinem Weltbild würde ich mich sofort hinter nen Zug werfen!
Wirklich sicher, dass Du in der richtigen Partei bist?
Oder soll die Piratenpartei das erst noch werden?

Noch ein Gratistipp von mir:
Versuch doch mal, die Union nach Deinen Vorstellungen umzukrempeln.
Bringt wenigstens was, wenn Du damit Erfolg hättest!

Hast wieder ein gutes Geschäft gemacht: 16 Zeilen für 3 :joy::joy::joy:

Das steht da nicht und ich verbitte mir diesen Nazisprech. (Interessant, was du so für Ausdrücke kennst.) Fakt ist aber, dass sie zu unserem Wohlstand nichts beitragen, womit deine Behauptung weiter oben eine glatte Lüge war. Wie das zu bewerten ist, steht hier überhaupt nicht zur Diskussion.

Bei Deinen kümmerlich hingeworfenen Sätzchen muss schließlich irgend jemand übersetzen, was Du eigentlich meinst.

Ich habe gar keinen Zweifel, dass Du irgendwann die Himbeere für die meisten Beiträge hier im Forum überreicht bekommst :laughing:

Eher daran, dass Dich jemand dafür für den Pulitzerpreis vorschlagen wird :rofl:

Mir irgendwelchen Mist zu unterstellen ist keine Übersetzung, sondern grober Unfug und nicht unbedingt förderlich für diese Diskussion. Ich erwarte von jedem Teilnehmer dieses Forums, genau das zu lesen, was ich schreibe. Ich gebe mir bereits größte Mühe, nicht zu komplizierte Sätze zu schreiben, aber wenn alles, was dir dazu einfällt, lachende Smileys und Nazivorwürfe sind, dann frage ich mich, ob du die Mühe überhaupt wert bist.

Kommt noch was inhaltliches oder fallen dir noch ein paar Verleumdungen ein?