BPT 18.1, GP001: Streichung der Forderung nach dem BGE

Damit wäre das BGE eine genau so redliche oder unredliche Forderung wie die nach einem Weltraumaufzug.

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Ich bezweifle mal, das die PP auch nur über ein einziges Mitglied verfügt, das volkwirtschaftlich so fit ist, so eine Rechnung überhaupt nachvollziehen zu können.

Es geht ja nicht nur um “jetzt bekommen alle so viel aus jenem Topf”. Beispielsweise ist anzunehmen, das durch ein BGE die Binnennachfrage steigt. Die Produktivität der Angestellten dürfte ebenfalls steigen, wenns gut läuft sinkt auch der Aufwand im Gesundheitssystem für Burnouts etc. pp…
Abgesehen davon, dass damit wohl auch eine ganze Steuerreform einhergehen müsste. Wie diese konkret auszusehen hat, wäre noch zu definieren…

Also dieses Totschlagargument “kann eh keiner bezahlen”, ist eine ebenso sinnvolle Aussage wie “da ist uns die pöhse FPD, da sind uns sogar die unerträglich phösen Grünen vorraus”.
Absolut inhaltsleer und damit überflüssig.

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Ich hyperventiliere selten, aber wenn, dann richtig. In diesem Fall besteht dazu keine Veranlassung. Was Zaphod_42 vorschlägt, findet meine volle Zustimmung.

  • wirklich gerechtes (also keins Lindnerscher Prägung) Steuersystem
  • Umbau Sozialsysteme; u.a. Familien- statt Ehegattensplitting (hatte mal ein alter Bayer vorgeschlagen, der dafür unheimlich von Leuten, die heute nicht mehr näher genannt sein wollen, gedisst wurde)

Was mich ein bisschen wundert: Du vereinnahmst den Zaphod_42 für dich, obwohl er definitiv genausowenig ein BGE-Gegner ist, wie ich selbst.
Genau genommen führen seine Gedanken sogar schrittweise zu einem BGE.
Meine Meinung: Antrag ablehnen.

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Das befürchte ich auch fast.

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Ich vereinnahme ihn gar nicht. Aber die Diskussion auf Twitter zeigt, dass es durchaus einen Weg geben würde, bei dem wir an einem Strang ziehen, statt uns mit unausgegorenen Konzepten und begrifflichen Mogelpackungen wie BGE zu spalten.

Ausser dir, natürlich.
edit/mod.

Sorry, unmöglich auf solch edit/mod ohne ad-hominem zu antworten.

BGE ist keine Mogelpackung. BGE ist ein Ziel.

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…von dessen Verwirklichbarkeit wir vermutlich Lichtjahre entfernt sind. Zumindest von dem, was hier gefordert wird. Ein Grundeinkommen auf ALG2-Niveau sowie ein Kindergrundbetrag und eine garantierte Mindestrente, das ist sicher machbar. Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe für jeden in Deutschland ist es gewiss nicht. Die Reaktionen der Befürworter auf die Frage, wie das ganze finanziert werden soll, bekräftigen mich nur darin. Da bekommt man dann wahlweise zu hören, dass man das schon irgendwo googlen könne, oder aber dass sich um die Finanzierung später eine Enquete-Kommission kümmern möge. Und wer ein Produkt bewirbt, von dem er eigentlich weiß, dass es entweder nie kommen wird oder nicht das leistet, was versprochen wird, der hat eben eine Mogelpackung im Programm.

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Im Gegenteil. Wie Vorredner schon anmerkten, wird die Automatisierung in Zukunft noch viel mehr Jobs obsolet machen. Das einzige wovon wir “Lichtjahre entfernt” sind, ist sowohl die verbleibende Arbeit als auch den generierten Wohlstand sinnvoll aufzuteilen. Das Konkurrenzprinzip wird uns in der Frage einfach nicht weiterführen, ich finde es auch absurd. Anstatt die freiwerdenden Ressourcen allen zukommen zu lassen, arbeitet die eine Hälfte viel mehr als sie müsste und die andere garnicht. Das gleiche gilt für den Wohlstand, nur noch wesentlich extremer, mit der Tendenz zum immer extremeren. Wenn das nicht irgendwann überwunden wird, wird das System zusammenbrechen, denn Leute ohne Job und Geld können auch nicht konsumieren. Das BGE ist ne Idee in diese Richtung, ne bessere kenne ich im Moment nicht. Da gehöhrt trotzdem wesentlich mehr dazu, als einfach “x€ für jeden”. Es soll einen Paradigmenwechsel bewirken und den zu berechnen ist nunmal kaum möglich. Also wird es auch immer deine “Mogelpackung” blieben. Nur ich finde, besser man versucht etwas, als sehenden Auges weiter in den Abgrund zu rennen.

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Vielleicht ist ja auch das BGE gerade jener Abgrund? Ich meine, mit dem GP001 liegt ja eine Antragsbegründung vor, die vorrechnet warum das, was wir da fordern, völlig illusorisch ist. Ich frage mich, warum es so schwer ist, von der Pro-BGE-Fraktion mal konkrete Zahlen zu bekommen. Ich nehme da mal Michael Ebner aus, der immerhin vorgerechnet hat, dass ein BGE i. H. v. 540 EUR theoretisch finanzierbar sei (Quelle: https://computerdemokratie.de/2018/05/12/sozialstaat-3-0-versionsstand-1-6/). Von Existenzsicherung und gesellschaftlicher Teilhabe - wie wir es fordern - ist das aber weit entfernt.

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Weil man lediglich die Kosten berechnen kann. Was man nicht berechnen kann sind wegfallende Kosten sowie eventuelle Mehreinnahmen durch Produktivitätssteigerung der Arbeitnehmer sowie steigenden Konsum. Das wird immer spekulativ bleiben. Genauso wird es spekulativ bleiben, ob irgendjemand bereit ist Steuerreformen zu akzeptieren.
Meine Spekulation ist die, das der soziale Frieden über lange Sicht gefährdet ist, wenn man alternativlos am Wettbewerbsprinzip festhält. Das BGE ist dann nur ein Werkzeug, das Umdenken muss sowieso vorher kommen, sonst wird es wohl scheitern. Ohne Umdenken, wird m.M.n. allerdings wesentlich mehr scheitern.

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Ich danke dir für das Eingeständnis, dass die Finanzierbarkeit eines BGE höchst spekulativ ist. Umso verwunderter bin ich, dass dennoch beinahe alle BGE-Befürworter felsenfest von dessen Machbarkeit überzeugt sind.

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Und du bist felsenfest davon überzeugt, es sei nicht machbar, was ebenso spekulativ ist.

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Nun, immerhin habe ich es mit Zahlen untermauert. Die könnte man ja mal aufgreifen:

Einwohnerzahl Deutschlands (Stand: 30.06.2017): 82,7 Mio. (Quelle: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/Zensus_Geschlecht_Staatsangehoerigkeit.html)

Gesamtkosten BGE: 992 Mrd. EUR (82,7 Mio. EW x 12 Monate x 1.000 EUR)

Öffentlicher Gesamthaushalt (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen): 1.430 Mrd. EUR (Quelle: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/OeffentlicheFinanzenSteuern/OeffentlicheFinanzen/AusgabenEinnahmen/Tabellen/Tabellen_AusgabenEinnahmenFinanzierungssaldoJaehrlich.html)

Anteil BGE am Gesamthaushalt = 992 Mrd. EUR / 1.430 Mrd. EUR = 69,4 %

Die These, derzufolge ein BGE zu einem nennenswert höheren Steueraufkommen führen würde, welches zur Gegenfinanzierung herangezogen werden könnte, ist in höchstem Maße fragwürdig. Zum Einen betragen die jährlichen Gesamteinnahmen aus der Einkommenssteuer aktuell nur rund 255 Mrd. Euro (Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/2018-01-26-steuereinnahmen-kalenderjahr-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Zum anderen beträgt die derzeit geltende Steuerfreigrenze bei der Einkommenssteuer 11.000 Euro im Jahr und entspricht damit bereits annähernd der Höhe eines möglichen BGE von 12.000 Euro jährlich. Eine Erhöhung des Steueraufkommens ließe sich demzufolge lediglich durch eine stärkere Besteuerung der Zuverdienste oberhalb der Höhe eines BGE erzielen und würde somit in den allermeisten Fällen faktisch zu einer Verringerung des derzeitigen Nettoeinkommens führen.

Eine Erhöhung der Verbrauchssteuern zu Gegenfinanzierung hingegen würde den Bedarf zum Lebensunterhalt erhöhen und somit wiederum ein noch höheres BGE erforderlich machen.

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Tja, soviel zu den Kosten.

Wie gesagt, ohne Umdenken…

Ist das dein Einwand, oder kommt noch was substanzielles?

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Wir fordern aus gutem Grund eine Kommission, um auf diese Frage eine belastbare Abtwort zu finden.
Ich bin ziemlich sicher, dass es keinen lebenden Menschen gibt, der in der Lage ist, in seiner Freizeit die Arbeit einer gesamten Expertenkommission zu kompensieren.

Was die Finanzierung betrifft:
Heute hat jeder Mensch in Deutschland (mit wenigen Ausnahmen) ein Existenzminimum zur Verfügung, nur eben nicht Bedingungslso. Das Geld kommt aus Sozialkasse, aus Erwerbsarbeit, aus Beamtenvergütungen, aus Kapitalertrag, aus privaten Zuwendungen, den Rentenkassen, undundund.

Das Bedinugnslose Grundeinkommen muss darüber hinaus kein zusätzliches Geld bereitstellen. Es muss also nur bereits vorhandenes Geld entsprechend verteilt werden, und um das Attribut “Bedingungslos” ergänzt werden.

Und ja, die Details habe ich nicht ausgerechnet, siehe oben.

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Und hier wird es substantiell falsch. Wer im Moment den Spitzensteuersatz bezahlt (Ich nehme vereinfachend abgerundet 40 Prozent) und 1000 Euro im Monat als BGE dazubekommt, führt 400 Euro wieder zurück. Das Steueraufkommen erhöht sich, ohne das Steuersätze erhöht werden müssen.

Und das mit dem angeblich alle Leuten belasten. Jemand verdient 488 000 Euro im Jahr und bekommt 12000 Euro BGE, das Gesammteinkommen beträgt 500 000 Euro, bei einer Erhöhung des Steuersatzes um 1 Prozent werden 5000 Euro Steuermehrbelastung fällig. Bei 2,5 Prozent höherem Steuersatz werden 12000 Euro Mehrsteuern bezahlt. Es gibt im BGE keinen Steuerfreibetrag mehr. Das BGE ersetzt den Steuerfreibetrag. Bei einer moderaten Erhöhung der Einkommenssteuersätze werden nur wirkliche Spitzenverdiener belastet.

Die Erhöhung der Einkommenssteuereinnahmen erfolgt über eine erfolgreiche Bekämpfung der Steuerflucht und über die Abschaffung Einkommenssteuermindernder Subventionen. Also über die Durchsetzung einer Verbreiterung der Besteuerungsgrundlagen sozusagen.

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Du hast lediglich Deine vorgefertigte Meinung zum BGE mit einer recht einfachen Milchmännchenrechnung untermauert!

Sobald Du belastbare Zahlen lieferst, was an Verwaltungswasserkopfkosten wie Wohngeldstellen, Kindergeldkassen, “Bedürftigkeitsprüfern” bei den Jobcentern, Altersgrundsicherung usw. einzusparen ist, wieviel von dieser “Zusatzeinnahme” (denn ich denke nicht, dass es all zu viele Menschen gibt, die damit dauerhaft zufrieden sein werden und jegliche Erwerbsarbeit einstellen!) als Steuern und Abgaben zurückfließen und wie sich das zusätzlich für den Konsum zur Verfügung stehende Einkommen auf die Wirtschaft auswirken wird, hast Du meinen vollen Respekt!

Aber Rosinen rauspicken und nur “alternative Fakten” vorlegen, die gerade zur eigenen Meinung passen, ist mir mehr als ein wenig zu dünne!

Wer E= mc² schon mal gehört hat, wird nicht automatisch zum Physiker! :joy::joy::joy:

Schön wäre es!

Funktioniert aber so nicht, solange sich jeder mit einem solchen Einkommen problemlos auf eine Nulleinkommensteuerpflicht arm rechnen kann…