BPT 18.1, GP001: Streichung der Forderung nach dem BGE

Hier kann der für den BPT 18.1 eingereichte Grundsatzprogrammantrag
GP001: Streichung der Forderung nach dem BGE. diskutiert werden.

Aus was für einer Gruppe bitte?

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Yeah, Köpfe statt Inhalte!

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Ich finde es gut, dass dieser Antrag gestellt wurde,
Nur sollte nach Abstimmung dann die Minderheit, egal wie sie aussieht, auch den demokratischen Willen der Partei berücksichtigen und das Ergebnis anerkennen.
Damit wäre der PIRATENPARTEI in der Außendarstellung sehr geholfen.

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Lustig, wer das Schlagwort BGE eingibt findet die bereits stattgefundene Diskussion in drei threads. ich wiederhole meine an diesen Stellen geäusserten ausführlichen Argumente nicht nochmal.Antrag Ablehnen. Das BGE ist eine notwendige Reform des Wirtschafts-, Arbeits und Sozialleben, die angegangen werden muss. Wir haben ein gut ausgearbeitetes Programm in dem sich die BGE Forderung auch mir anderen sozialpolitischen Forderungen verschränkt und sogar schon Zwischenschritte und Wege hin zu einem BGE aufgezeigt werde, Das BGE wird von vielen Piraten getragen und vertreten. Es representiert die DNA der Partei: Den Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung in sozialer Sicherheit für Alle. Es gibt kaum ein Thema, wo wir personell so breit aufgestellt sind. Das sich manches in dem Thema verwirrlich liesst, ist Ausfluss der allgemeinen Art und Weise wie bei den Piraten Programme beschlossen werden. In der ersten Programmkonferenz wurde gerade auch an diesem Thema gearbeitet. Das BGE unterscheidet uns deutlich von Linken, Grünen und der FDP, um nicht zu sagen es ist ein Alleinstellungsmerkmal. Das ist es nämlich nicht, da wir uns mit anderen Kleinparteien vergleichen müssen. Diesen gegenüber (viele vertreten das BGE) würden wir weiter ins Hintertreffen geraten, so das ein Platz unter den ersten 20 des Parteienspektrums durch Annahme diese Antrages massiv gefährdet würde.

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Ich finde sehr wohl Beiträge von dir zu diesem Thema, aber keine handfesten Argumente zur Finanzierbarkeit (Nein, “es ist genug Geld da” ist kein Argument sondern eine Behauptung).

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In einem anderen Thread wurde argumentiert, was Grüne, FDP und Linke wollen, könne für unser Programm nur richtig und wichtig sein. Wie denn nun?

Nein, deine Behauptung es gibt keine Handfesten Argumente ist eine Behauptung. Ich habe in ausführlicher Art und Weise meine Argumente zum Themenkomplex BGE ausgerollt. Dieses Forentypische, wenn ichs oft genug sage, werden es schon alle glauben (oder das Forum und die Partei verlassen) muss ich nicht mitmachen

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Weder Linke noch Grüne noch FDP wollen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das an alle ohne Einkommens und Vermögensanrechnung ausgezahlt wird und alleine existenzsichernd ist.

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Wenigstens hier sind uns die drei Parteien voraus.

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seit wann kannst du nicht mehr bis 3 zählen? Schade du hast es gemerkt. :wink:

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Ein auch nur in Ansätzen belastbares Finanzierungskonzept habe ich hier noch nicht gelesen.* Das soll dann die Enquetekommission richten. Aber dass ein BGE auf jeden Fall funktioniert, das steht fest!!1!

*Ausnahme: Das von Michael Ebner. Der rechnet aber auch mit einem BGE i.H.v. 540 Euro (und damit halb so hoch wie der Rest).

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Es steht nicht fest. Es steht fest, das es heute Probleme gibt und das es auch in Zukunft Probleme geben wird. Das BGE ist nur eine Möglichkeit an Probleme heranzugehen und eben kein Weg ins Paradies. Wir können auch einfach so die Renten fallen lassen und an den öffentlichen Pensionslasten eingehen und die Leute in Armut fallen lassen, wenn Sie es mit der Erwerbsarbeit nicht mehr hinkriegen oder es noch nie hingekriegt haben oder keine mehr da ist. Die Welt funktioniert heute nicht, um sie besser zu machen muss ich nichts perfektes vorlegen. Aber das ist die alte Diskussion mit Konservativen, die laufen immer lieber auf die Art und Weise vor die Wand, die Sie bereits gewohnt sind. Und jetzt steige ich mit Ansage aus, würde ich Dir auch empfehlen. Es wäre besser wenn sich auch noch Andere aüssern.

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Nur Dinge im Programm haben zu wollen, die mathematisch belastbar sind, statt “das wird schon irgendwer ausrechnen” als Prämisse reinzuschreiben, ist “konservativ”?

Früher war das mal Voraussetzung.

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Belaste doch mal irgendeinen Digitalen Programmpunkt. Was kostet denn die Umstellung auf open Source und wieviel Ersparniss ist da letztlich drin. Und wie sind die negativen Folgen für die Nutzer wenn windows weg wäre. Mach das mal belastbar? Und welche Gefahren hat das für unsere Exportwirtschaftt und bricht da nicht die ganze Wertschöpfungskette ab?

Mir reichts:

Möge jeder für sich hier eine Beleidigung einfügen, ich machs nicht, weil sich das nicht so gehört

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Danke, sehr überzeugend.

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Diesen von dir suggerieren strengen Gegensatz zwischen BGE auf der einen oder Armut auf der anderen Seite gibt es nicht. Du sagst ja selbst, das BGE sei nur eine Möglichkeit. Warum schließen wir andere dann kategorisch aus und tun so, als gäbe es nur das BGE.

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Das BGE ist vorerst einmal eine Utopie, dessen Machbarkeit ist bisweilen weder widerlegt noch belegt.

Als progressive Partei sehe ich es aber als unsere Aufgabe Ideen für die Zukunft des Staats zu schaffen, ob das BGE nun pro Nase 1000€ oder 2000€ erübrigt, oder über welche Wege es finanziert wird, ist m.M.n. erst einmal unwichtig. Es geht hier darum eine Zukunftsidee zu formen, wie man den Staat fairer, freier und sozialer gestalten kann. Eine genaue und pikfeine Ausarbeitung ist dann wichtig, wenn es darum geht ein BGE auch wirklich im Staat zu verankern, ergo wenn wir im Parlament sitzen und dann haben wir ganz andere Möglichkeiten und müssen uns nicht auf die Meinungsbildern von größtenteils unerfahrenen Mitgliedern (so wie mich) stützen, sondern können es wissenschaftlich fundiert angehen.

Solange gilt für mich: das BGE ist ein starkes Zugpferd, dass die Piraten auch einer breiten Masse aus Nicht-Nerds zugänglich macht. Die Idee ist gut, es ist die Chance auf Freiheit und Teilhabe, also sollten wir sie nicht fallen lassen.

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Welche “anderen” meinst du?

Zum Beispiel das, was Frank Lerche und ich drüben auf Twitter (siehe Thread) diskutiert haben.

Das wäre genauso eine mögliche Alternative, aber wenn man vom BGE schon nur das unehrliche B wegnehmen will, wird hier hyperventiliert.

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