Blocken bei Twitter stellt Diskriminierung dar

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Blockiert der twitternde US-Präsident Trump andere Twitter-User, verstößt das gegen die US-Verfassung. Das hat nun auch ein US-Berufungsgericht entschieden.

We hold that he engaged in such discrimination and, consequently, affirm the judgment below;

Es ist immer wieder erstaunlich, wie lange es dauert, bis man führenden Vertreter der Piratenpartei ihre mangelnde Netzkompetenz nachweist und wie lange es dauert, bis der letzte gewählte Vertreter der Piratenpartei das Blocken beendet.

Es müsste jedem klar gewesen sein, dass man europäische Kultur nicht mit amerikanischen Umgangsformen via Twitter oder Facebook ersetzen kann.

Aber zum Glück gibt es amerikanische Gerichte, die auf diese Unsitte hinweisen, wenn es die Vertreter der Piratenpartei schon nicht tun und meinen, sie müßten den Unsinn des Blockens einführen.

Politik bedeutet, dass man sich der öffentlichen Debatte stellt und sich nicht in sein Schneckenhaus zurückzieht.

Dass sowas überhaupt vor Gericht kommt ist ein Armutszeugnis für unsere Kultur. Die Befindlichkeiten irgendwelcher Internet-Egos haben anscheinend heutzutage höchste Priorität und Verfassungsrang.

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Wir haben hier in “Discourse” die “Meldefunktion”.

Das ist eine solche Selbstverständlichkeit, dass man in der Netzpartei noch nicht einmal darauf hinweisen darf, es einfach sein zu lassen.

Es stört nicht, wenn jemand eine andere Meinung vertritt, sondern ist Teil des demokratischen Diskurses.

Nö, diese Leute machen gute Netzpolitik, da dieses Beschallen von Oben nicht unseren kulturellen demokratischen Regeln entspricht.

Ich rede von dem Gerichtsurteil. Alles andere, was du erwähntest, ist für mich Internet-Sozialdrama, welches mich nicht interessiert.

erkläre mir doch bitte mal kurz, warum ich -auch als gewählter Vertreter der PP- nicht in meinem Privataccount mir selbst aussuchen darf, ob ich mir den Müll von Rechtsidioten antue oder nicht.
Bei Parteimitgliedern gebe ich dir Recht, die sollte ich nicht blocken, aber warum rechten Hass und Hetze nicht?

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Natürlich können wir jetzt die Diskussion führen, was ein “privater Account” ist und was ein “offizieller”.

Das Gericht befand, der Account von Donald Trump ist nicht privat, sondern offiziell.

Warum Donald Trump nicht blockieren darf, hat das Gericht mit der Verfassung begründet.
In dem Augenblick, in dem er seine Tweets an Millionen Menschen richtet, muß er akzeptieren, daß er auch Post bekommt.

In der analogen Welt kommt ein Brief an Angela Merkel, Berlin, blabla an und man bekommt mit Sicherheit auch ein Antwortschreiben.
Nicht unbedingt von ihr, sondern ihrem Büro.

Das Gericht hat die Funktion “Blockieren” nicht generell verboten, sondern ausdrücklich für private Accouts erlaubt.

Insofern schreibt Dir niemand vor, mit Deinem privaten Account nicht “Blockieren” zu dürfen.

Aus der Sicht des demokratischen Dialoges wäre es aber ein Vorbildsfunktion nicht zu blocken.
Das ist das mit dem Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei.

Der Unsinn in der Piratenpartei hat 2011/2012 angefangen, als sich einige Piratenfürsten auf Twitter offene Schlachten geliefert haben, die sehr wohl von der Presse beobachtet wurden.
Es stellt sich dann die Frage, kann man als Politiker einen offenen Dialog führen oder zumindest die Dinge ins Leere laufen lassen.
Mit Meinungen ausblenden oder ausgrenzen werden die Konflikte nicht weniger.
Insofern man temporäres “Blocken” akzeptieren könnte, sei mal dahingestellt.
Die “Blockaden” zwischen Parteimitgliedern sehe ich aber mehr als kritisch, denn es ist diese Kommunikationsunfähigkeit, die sich teilweise sogar durch Fraktionen gezogen hat.

Er hat aber auch eine offizielle Funktion.(Präsident) und postet in seiner Eigenschaft als Präsident. Hätte er einen offiziellen und einen privaten Account und würde er den privaten Account auch nur für privates nutzen, dann würde ihm kein Gericht das blocken verbieten.

Gruß
Andi

Da bin ich voll bei dir ^^

Und wie ist das in der Piratenpartei?
Ab welchem Level ist man denn “offizieller Vertreter”?

Mitglied des Europaparlamentes, Bundesvorsitzender, Mitglied des Bundesvorstandes, landesvorsitzender, Mitglied des Landesvorstandes, Beauftragter, Stadtrat etc?
Darf man einen Journalisten blocken?

Darüber sollte man sich in der Piratenpartei Gedanken machen, dann würden auch manche Exzesse in Twitter nicht stattfinden.

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Offizielle Accounts wären für mich solche Account wie z.B. PiratenHannover, PiratenNiedersachsen etc.
Wenn ich auf meinem privaten Twitter Account Sachen poste und deswegen angefeindet werde, sollte mir auch das Recht bleiben diese Leute weg blocken zu dürfen (nicht das ich das tun würde).
Das ich u.U. hier auch Partei Sachen poste,retweete hat ja dann mehr damit zutun um mehr Menschen zu erreichen.

Rechtlich gesehen nur wenn er ein Offizielles Amt also, Abgeordneter, Kanzler, etc einnimmt.
Vorsitzender einer Partei reicht da meiner Ansicht nach nicht aus.

Wie das intern geregelt ist, ist da dann jeder Partei überlassen. Aber rechtlich hat kein Bürger den Anspruch, dass er ein Parteimitglied, auch mit Funktion, lesen können darf.

Das ist wie mit der Zensur. Das Zensurverbot gilt nur für den Staat und seine Organe aber nicht für den Bürger oder Organisationen, oder Parteien, oder Foren.

Gruß
Andi

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Ich habe dafür noch ein gutes Beispiel: Wir können ja auch die Öffentlichkeit bei Parteitagen ausschließen. Tun wir zwar nicht, aber dürfen tun wir es sehr wohl.
Gruß
Andi

Hust ***
Aber nicht den Bundesvorsitzenden.

Ich finde es albern, wenn Leute einer Partei, die Basisdemokratie und Meinungsfreiheit zu ihren Kernthemen zählt, Leute mit anderen (nicht strafrechtlich relevanten) Meinungen auf Twitter blocken. Das zeigt ja, wie ernst wir es meinen.

Ja, wir dürfen. Aber wir sollten nicht.

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Die amerikanische Verfassung stellt die Redefreiheit über die Würde des Menschen.

Daher ist ein Urteil wie dieses nicht einfach auf Deutschland übertragbar.
Trotzdem gibt auch in Deutschland grundsätzlich, dass der Staat keinem Bürger Informationen vorenthalten darf.

Parteien dürfen das, und sollten das im Interesse der Leute die die Accounts bedienen auch tun.

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Es geht hier nicht um die rechtliche Würdigung, sondern die Positionierung der Piratenpartei als Netzpartei.

Wie @Jens2018 schon schrieb, sieht die Piratenpartei freie Netze, Basisdemokratie und Meinungsfreiheit als ihre Kernthemen an.

Abgesehen vom Unsinn, in einer globalen Welt, sich abschotten und Positionen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, verliert eine Partei, deren Vertreter sich beim Thema Netzpolitik genauso verhalten, wie die der anderen Parteien, an Glaubwürdigkeit.

Wir sollten Vorbild sein und für ein freies und offenes Netz eintreten, ohne Filter.

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Spannende Diskussion. Aber vermengen wir doch bitte nicht offene Netze, Zensur und Internetfilter mit den Rechten die jeder einzelne für sich hat.

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Ich finde es albern, wenn man denkt, man könne Menschen vorschreiben, wen sie lesen sollen oder nicht.
In einer liberalen Welt wird das den Menschen selbst überlassen, was sie wann wo lesen wollen oder mit wem sie ihre Meinung teilen wollen. Nur weil man in einer Partei engagiert ist, ist man nicht verpflichtet, jeden Menschen lesen zu müssen oder gar noch mit ihm schreiben zu müssen.
Stell dir vor, ich bin nicht mal verpflichtet auf Twitter anwesend zu sein.
Und wenn ich dich z.B. blocken will, weil du mir, aus welchen Gründen auch immer, auf den Keks gehst, ist das meine gutes Recht. Weil es gibt kein Recht auf Kommunikation mit mir.
Ich bin nämlich kein Repräsentant eines staatlichen Organs. Ganz einfach.

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Solche Diskussionen muß man aber als 0,5%-Partei in die Öffentlichkeit tragen und damit für Gesprächsstoff sorgen.
Gerade, da es durchaus unterschiedliche Ansichten und ein Für und Wider gibt.
Allerdings bin ich überzeugt, dass mehr als jeder 200ste potentielle Wähler “Nicht Blocken” für sinnvoll hält und dies mit der Position des freien Internets verknüpfen würde.