BGE: Pro & Contra

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Das BGE ist nicht unumstritten. Auch nicht in der Piratenpartei. Deshalb finde ich einen eigenen Ort für eine pro und contra Diskussion hilfreich. Wer Verbesserungsvorschläge für die Ausgeataltung des BGE kann im Thema Pro -BGE diskutieren

Zwei unterschiedliche Threads aufmachen ist natürlich suboptimal, aber na gut. Dann mein Senf.
BGE gut und schön. Es ist eine alternative, wenn auch schwierig umzusetzen. Selbst wenn die grundsätzliche Finanzierung funktioniert und tatsächlich jeder (als Beispiel angenommene) 1000 € BGE im Monat bekommt, was dann?
Ein Pro-Argument für BGE ist ja, dass dann keiner mehr mies bezahlte Jobs annehmen muss und die Arbeitgeber dann anfangen müssen, auch z. B. Putzleute besser zu bezahlen, da keiner sonst solche Jobs machen würde. Auch in der Industrie wären für einfache Arbeiten dann angemessene Löhne zu bezahlen, was bisher nicht immer der Fall ist. Aber werden die Arbeitgeber das tun? Die Industrie wird wie in der Vergangenheit Jobs einfach in Länder auslagern, in denen billiger produziert werden kann (solange es nicht auf Fachkräfte ankommt). Firmen, die ihre Leistungen (z. B. putzen) vor Ort anbieten müssen, finden entweder keine bezahlbaren Kräfte mehr oder müssen tatsächlich die geforderten Löhne bezahlen. Das zahlen die aber nicht aus eigener Tasche, sondern erhöhen die Preise. Auch Handwerksbetriebe usw. werden das tun. Das ganze zieht einen Rattenschwanz nach sich, vom Discounter, der teurere Reinigungskräfte braucht, bis zum Privatmensch, der sein Bad sanieren will. Und während man aktuell von 1000 € BGE vielleicht noch halbwegs bequem leben kann, wird das recht schnell nur noch ein Hartz-IV Äquivalent darstellen, mit dem man nicht mehr über die Runden kommt. Weitere Leistungen vom Staat wird es über das BGE hinaus dann aber nicht mehr geben. Das war ja der Deal.
Wie soll eine solche Kostenspirale verhindert werden? Hat jemand von den BGE-Befürwortern das schonmal angedacht?

Versteht mich nicht falsch. Ich halte das BGE auch für eine mögliche Lösung in der Zukunft. Aber ich sehe auch die Gefahren dabei und denke vor allem, dass unsere Neid-Gesellschaft auch noch nicht reif für so ein Konzept ist. Zudem, die ganzen bisherigen Versuche wie in Kanada oder Finnland waren bisher auf ein relativ kleines Gebiet beschränkt. Einen solchen Versuch mit eine 80-Mio-Bevölkerung und starken Volkswirtschaft zu unternehmen, kann auch leicht ins Auge gehen. Da muss alles vorher abgewogen und durchdacht sein.

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Ich persönlich halte genau dieses pro-argument für suboptimal und kann deshalb deiner Argumentation folgen. Ich bin der Meinung, das die Menschen arbeiten werden, um sich mehr leisten zu können. Und ich glaube dann, das die Einteilung in miese und gute Jobs sehr von oben herab gedacht ist. Ich persönlich kann mir für mich auch viele miese Arbeiten vorstellen, wenn ich Sie nicht den ganzen Tag machen muss.

Naja, stell dir vor, dein Job wär Putzmann bei ner Reinigungsfirma auf Mindestlohnbasis. Mit dem BGE kommst du grundsätzlich gut über die Runden. Würdest du, würde jemand, dann weiterhin einen Drecksjob machen, der auf den Rücken geht und dich ständig mit teilweise heftigen Reinigungsmitteln in Kontakt bringt, zum Mindestlohn machen wollen? Auch nur 4h am Tag?

In der Realen Welt außerhalb der rosa Einhörner, seh ich es als fraglich an, ob die Menschen solche Arbeiten dann noch erledigen werden. Das soll nicht heißen, dass ich davon ausgehe, dass alle nur auf die faule Haut liegen würden. Aber die Meisten dürften sich wohl eher einen Job suchen (sofern sich einer finden lässt), auf den sie Lust haben und der ihnen Spaß macht, selbst wenn der dann nicht gut bezahlt ist. Das BGE deckt ja den Rest ab.

Aber bei solchen Jobs, die miese Bedingungen, Dreck, Gestank und körperliche Probleme verursachen, z. B. Putzpersonal, Ver- und Entsorgetechniker (= Müllmänner), selbst einige Jobs am Fließband, sehe ich echt das Problem, dass keiner das freiwillig machen möchte. Was bedeutet, dass ein Arsch voll Geld dafür geboten werden muss, um die Arbeit erledigt zu bekommen. Oder man setzt auf “Fachkräfte” aus dem Ausland, die froh um jeden Job sind. Gut, im Moment wird das auch schon so praktiziert, wenn ich mir den Anteil deutscher Mitarbeiter bei der Reinigungsfirma hier im Unternehmen ansehe. Aber das kann ja auch nicht das Ziel der Aktion sein, dass wir alle Jobs, die keiner will, Migranten überlassen. Das hätte dann auch nen leichten Touch von Sklaverei.

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Schau dir mal das Baugewerbe an. Dort findest du fast nur noch Migranten, meist aus Osteuropa.
Deutschland ist schon jetzt nicht mehr in der Lage die zur “Erhaltung des Wohlfühl-Standards” erforderlichen Arbeitsplätze mit “deutschen Pässen” zu besetzen. Natürlich wird sich mancher Arbeitsplatz über den Lohn definieren. Aber eventuell werden ja auch andere günstiger?

Das BGE lässt sich momentan nicht als Ersatz für ein regelmäßiges Gehalt nutzen und verliert damit an Wert. Es zahlen zu wenige Menschen für zu viele Menschen.

Gerade beim Putzen werden heute in Privathaushalten schon geil hohe Gehälter gezahlt und bei den Leuten, die in Banken putzen wäre es völlig unproblematisch das Gehalt zu verdreifachen. Das machen die bei der Deutschen Bank schon, wenn sonst so dreckig wird, das die Kunden nicht mehr kommen. Der Markt regelt das heute ohne BGE und er wird es auch mit BGE weiter regeln. Natürlich wird sich dabei etwas verschieben und verändern. Wie genau ist in einem so komplexen System schwer vorherzusagen. Die ganzen gesunden Hartz 4 Bezieher und die jetzigen Arbeitslosen stehen ja auch noch zusätzlich zur Verfügung. Der Markt hat also mehr Arbeit zu bieten, wenn er Arbeitszeit flexibilisiert. Und auch schon heute stimmen Stellenangebot und Stellennachfrage mitnichten überein. Also alles nix ganz Neues, nur Anders.

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Wir müssen unsere Vorstellungen über ein BGE präzisieren undausformulieren. Es gibt viele verschiedenen Vorstellungen zu einem BGE, die sich in ihrer potentiellen Durchführung und in ihren Rahmenbedingungen erheblich unterscheiden. ich möchte gerne mit Leuten diskutieren wie wir uns das Piraten-BGE vorstellen und es dann auch besser bewerben können. Zum Beispiel bin ich der Meinung es sollte stärker aus der Sozial/Hartz4 Ecke herausgehalten werden und als Wirtschafts- und Finanzthema insbesondere nach Aussen verkauft werden

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Wenn wir dabei die internationelen Verflechtungen im Auge behalten halte ich das für einen guten Plan.

Der charmante Ansatz den ich mit dem BGE verbunden habe, ist der des Bürgers in einer Demokratie, und zwar mit Rechten un Pflichten, Es könnte so toll sein wenn man so ein thema niczht den Piraten ausliefert,

Ich habe die Themen zusammengeführt, da im anderen noch nichts steht. Falls sich eine längere Diskussion zu bestimmten Aspekten ergeben sollte, kann man dafür gerne neue Themen abspalten.

Digitalisierung und BGE

Nicht nur bei Piraten relevant

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-24-april-2018-100.html

FYI


Jetzt zum 1. Mai werden einige Piraten bei 1. Mai Veranstaltungen an einigen Orten und in den sozialen Medien Öffentlichkeitsarbeit zum BGE machen. Vielleicht gibt es auch noch einen Blogbeitrag. Ihr könnt das Meme oder auch nur den Text ruhig verwenden, wenn ihr es mögt.

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Anlässlich der bundesweiten Diskussion am 1. Mai, haben die Piraten Enepe Ruhr eine Antwort an den DGB verfasst:

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Ich bewundere ja diejenigen, die bei den vielen BGE Modellen, die sich z.B. nach Höhe, Zusatzleistungen, Bezieherkreis, Art der Finanzierung um nur Einiges zu nennen genau wissen was “das BGE” ist und was nicht.

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Woraus schließt du, das es “das BGE” gibt?

Ich schliesse das gar nicht

Ach so, dann wunderst du dich nur…

Ich denke bei so etwas hilft immer mal der Blick in unser Programm:

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Aufgrund des rapiden technologischen Wandels muss innerhalb der nächsten Legislatur die Grundlage für eine Volksabstimmung über die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens geschaffen werden.

Und siehe da. es ist die Rede von “Grundeinkomens-Modellen”, und nicht “dem BGE”.

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Also so gar nicht? mmmmhhh?

Dann sollte vielleicht der Teil des Programmes der Piratenpartei kommuniziert werden?
Das man noch nicht genau weiß worauf es hinaus läuft und so weiter

Nur so eine Überlegung.

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Welches “so” meinst du?
So sind es genau wie “das BGE” von dir nur nebulöse Einwürfe ohne Grundlage.

Unsere Beschlusslage ist doch nur, dass wir eine Kommission einsetzen wollen, welche dann das bzw. irgendein BGE prüft, oder nicht? So eine Kommission kann dann alles und nichts beschließen, im Grunde haben wir eine leere Beschlusslage dazu, in die alles hineininterpretiert werden kann.

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