Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt

Heute findet die Anhörung über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz statt, welches die Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt regeln soll.

Gesetz:

§ 30 BetVG

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels
Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn

  1. die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,
  2. nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden
    zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und
  3. sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
    Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.

(3) Erfolgt die Betriebsratssitzung mit der zusätzlichen Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.“

Der neu gefasste § 30 BetrVG sieht zwar als Regel die Präsenzsitzung nach wie vor vor, aber auch unabhängig von der Pandemie wird nun die Möglichkeit einräumt, Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen. Das ist begrüßenswert.
Auch wenn ich persönlich die Vorranglösung für die Präsenzsitzung eher nicht mehr zeitgemäß ansehe. So fehlt es an Konsequenz in dem Gesetz, da die restliche Betriebsratsarbeit aufgrund des vielfachen Schriftformerfordernisses und der fehlenden rechtlichen Regelung dazu nicht online ermöglicht wird.

§ 79a BetrVG - Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.“

Mit der obigen Regelung wird die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Betriebsrat allein dem Arbeitgeber übertragen.
Dies führt meiner Meinung doch zu einem Konfliktfeld. Der Betriebsrat hat doch auch eine datenschutzrechtliche Verpflichtung. Somit wäre der Arbeitgeber meiner Meinung doch letztlich für Vorgänge datenschutzrechtlich Verantwortlicher, auf die er eigentlich keinen Zugriff haben sollte oder dürfte.
Wie dies in der Praxis gelöst werden soll, ist mir gänzlich unklar.

Des Weiteren enthält der Gesetzesentwurf das übliche Buzzword “Künstliche Intelligenz” an verschiedenen Stellen.
Im Hinblick auf die Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz von KI wird:

  • festgelegt, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen beim Einsatz
    von KI für den Betriebsrat als erforderlich gilt;
  • klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen auch dann gelten, wenn der Einsatz von KI im Betrieb vorgesehen ist;
  • sichergestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Richtlinien über die personelle Auswahl auch dann Anwendung finden, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung von KI erstellt werden.

Der Einsatz von KI kann Mitwirkungsrechte des Betriebsrates auslösen. Die Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats bestehen also bei der Planung von Arbeitsabläufen unter Einsatz Künstlicher Intelligenz. Dabei ist die Regelung ein wenig unpräzise erfolgt.
Was unter künstlicher Intelligenz nun genau zu verstehen ist, wird dabei nicht definiert.

Leider findet man in dem Entwurf auch keine Möglichkeit von digitalen Einigungsstellen, obwohl es sehr positives Feedback im vergangenen Jahr gab. Die Übergangsregelung läuft zum 30.Juni 2021 aus.

Alles in allem scheint es mir nicht der große Wurf. Außer ein paar Buzzword und der Möglichkeit, Betriebsratssitzungen unter doch recht hohen Hürde als Video oder Telefonkonferenz durchzuführen, scheint die Betriebsratsarbeit analog zu bleiben.

Vielleicht kann der eine oder andere Betriebsrat aus unserer Partei noch was dazu beitragen?

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