Beschluss SO007 BPT2017.2 - Warum liegen nur so wenig Rückläufer vor?

MIT SO007 vom BPT2017.2 (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2017.2/Antragsportal/SO007) wurde die Durchführung einer Diskussion zu verschiedenen Fragen beschlossen. Zur Umsetzung der Diskussion und Beantwortung wurden klare Regeln vorgegeben:

  • Zuständig ist jeweils die unterste Gliederung
  • Real-Life Diskussion mit der Teilnahmemöglichkeit für alle Mitglieder
  • Einladungsfristen gemäß Satzung analog zu Mitgliederversammlungen
  • Beantwortung bis spätestens 30.04.2018
  • Gegen Gliederungen, die nicht rechtzeitig geantwortet haben, sollen Ordnungsmaßnahmen geprüft werden.

Der Antrag und die daran gestellten Fragen waren kontrovers diskutiert, er wurde allerdings beschlossen und war somit umzusetzen. Parteitag war Ende Oktober, also vor 5 Monaten. Bis vor zwei Wochen waren lt. BuVo die Antworten “überschaubar”. Da die Ladungsfristen abgelaufen sind, dürfte wohl nicht mehr viel seither gekommen sein bzw. noch kommen. Der BuVo wird hoffentlich zeitnah die Ergebnisse bzw. zumindest mal die teilnehmenden Gliederungen veröffentlichen, damit man sieht, wo gearbeitet und wo geschludert wurde.

Daher die Frage: Wurden die Fragen in eurer Gliederung behandelt und wenn nein, warum nicht?

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Richtig ist, dass der Antrag beschlossen wurde und somit umgesetzt werden muss.
In welcher Form dies geschieht, bleibt allerdings den beauftragten “untersten Gliederungen” überlassen!
Wenn deren Mitgliederversammlung mehrheitlich die Nichtbefassung beschließt, ist dies so zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren!
Ordnungsmaßnahmen welcher Art sollen denn da geprüft werden, lieber Murkspirat?:grin:

Nichtbefassung ist vom angenommenen Antrag ausdrücklich nicht vorgesehen.

Der Antrag und dessen Annahme spricht für die Schwarminteligenz eines BPT.
Klingt gut, wird entsprechend vorgebracht. Und keiner beschäftigt sich mit den Konsequenzen die entsprechend entstehen können wie z.B.:

https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/41772

Die umsetzung ist mitnichten volkommen frei definierbar. Der Antrag gibt ganz klar vor das Ladungsfristen analog der entsprechenden Mitgliederversammlungen zu organisieren sind.

Und was zu prüfen ist gibt die Bundessatzung vor, da es um Gliederungen geht.
http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_6_-_Ordnungsma.C3.9Fnahmen

Wenn eine satzungskonforme Möglichkeit besteht, die Mitgliederversammlung einer Gliederung zu einer Beantwortung dieser Fragen zu zwingen, hätte ich gerne einen entsprechenden Hinweis darauf.
Nach meiner Kenntnis muss lediglich ein entsprechender Punkt im TO- Vorschlag einer Mitgliederversammlung erscheinen, damit hat der Vorstand dieser Gliederung seine Verpflichtung erfüllt.
Ordnungsmaßnahmen könnten somit lediglich gegen die Mitglieder geprüft werden, die sich entgegen dem BPT- Beschluss weigern, die erwarteten Antworten zu geben.
Und so etwas gibt nach meinem Wissensstand in keiner demokratischen Partei hierzulande!
Will das jemand so ernsthaft als “Alleinstellungsmerkmal” für die Piratenpartei haben?

Es scheint hier um einen anderen Sachverhalt zu gehen, als ich zunächst dachte, offenbar lediglich um Gliederungen, die gar keine Anstalten gemacht haben, den Beschluss umzusetzen.

Dazu folgendes:

Ich erinnere mich an eine Zeit, als die Trennung von Amt und Mandat als wünschenwert galt und Ämterhäufung verpönt war. Zwischenzeitlich sind wir nur noch so wenige Aktive, das Ämterkumulation “normal” ist und die Zustimmung dazu reine Formsache!

Und nun soll also aufgrund der Bundessatzung jeder Unfug, den sich ein Schwarm ausdenkt und der mehrheitlich Zustimmung findet durch unsere gelangweilten Vorstände unter Androhung von Ordnungsmaßnahmen binnen einer gesetzten Frist umgesetzt werden?

Darf ich einmal daran erinnern, dass der BEO bereits vor Urzeiten von einem BPT beschlossen wurde und bis heute nicht umgesetzt wurde? Vermutlich aus ganz ähnlichen Gründen! Aber wo ist bitte die Prüfung etwaiger Ordnungsmaßnahmen gegen frühere Bundesvorstände? Die zum Teil immer noch oder wieder dem BuVo angehören? Ja, das ist natürlich etwas völlig anderes!

Vielleicht sollte wirklich einmal ernsthaft darüber nachgedacht werden, unserer Partei die letzte Ehre zu erweisen und ihre Auflösung zu beantragen!

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Also ich fand das bereits auf dem BPT klar war oder klar wurde, das jede Gliederung für Mitglieder, die keiner ihrer Untergliederungen angehören, zuständig ist und dbzgl etwas durchzuführen hat.
Da gibt es ja genug Möglichkeiten, angefangen von Mumble Terminen und Briefwahl-Unterlagen bis zu Präsenz-Veranstalltungen.
Sorry aber ich habe da wenig Mitleid mit Vorständen die ihren Pflichten monatelang nicht nachkommen und dann plötzlich ganz überrascht sind.

Zugegeben es ist wirklich erbärmlich was einige Verbände dbzgl. nicht auf die Reihe bekommen haben - hätte ich tatsächlich so nicht erwartet. Immerhin wissen wir jetzt, daß diese Partei wohl auch nie die Urnenwahlen eines BEOs hinkriegen wird.

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Ich finde im verlinkten Antrag viel interessanter, dass der Bundesvorstand offensichtlich der Ansicht ist, ein nicht umgesetzter Antrag müsse beim Antragsteller entschuldigt werden. Was ist das denn für eine Befindlichkeitspolitik?

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Sowohl die Piraten Oberhavel, als auch der Landesverband Brandenburg und Gänze haben beschlossen, diesen Antrag zurückzuweisen. Wir hatten die Behandlung im Rahmen unserer Hauptversammlung angeboten, doch die Basis lehnte dies ab.

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Da kannst du noch soviele Smileys anbringen, diese Ansprache nehme ich trotzdem so auf, wie sie vermutlich gemeint war, nämlich in der Herabwürdigung meiner Person. Das disqualifiziert dich für vernünftige Diskussionen

Gut, das hab ich ja verursacht. Aber es ist ebenso gut, dass BaWü die Sache jetzt durchexerziert. Allerdings muss man auch sagen, dass man beim Beschlussfassen diese Konsequenzen nicht zwingend bedenken muss. Schließlich sollten 5 Monate ausreichen, um SO007 zu bearbeiten und umzusetzen.

Der Beschluss ist die satzungskonforme Möglichkeit. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung hätte schon bei der Ladung auf diesen TO-Punkt aufmerksam gemacht werden müssen. Während der Versammlung hätten die Fragen behandelt, diskutiert und beantwortet werden müssen. Die Antwort kann natürlich auch im Sinne von “hierzu haben die Mitglieder keine Meinung” ausfallen. Das ganze müsste aber so im Versammlungsprotokoll festgehalten werden. An sich eine sehr einfache Sache. Wie das dann aussieht, kann man hier nachlesen: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/19/KV_Mittelbaden_KMV171_Antworten_SO007.pdf

Das sich der LV beim BuVo und bei der Antragstellerin entschuldigt, ist nicht auf den Mist des BuVos gewachsen. Ich hatte beim LaVo den Antrag gestellt, dass er sich dafür entschuldigen soll, dass der Antrag nicht fristgerecht bearbeitet wurde. Also wenn du hier von Befindlichkeitspolitik redest, dann schieb mir bitte den Schwarzen Peter dafür zu. Weder LaVo noch BuVo sind daran schuld. Im Gegenteil. Der LaVo hat sogar Größe gezeigt, in dem er die Selbstanzeige gestellt hat.

Das ist immerhin mal eine Aussage, wenn die Basis die Behandlung offiziell ablehnt. Auch das kann man als Antwort auffassen. Wie man diese Reaktion bewerten möchte, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt.

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Also nach dem Antragstext ließt sich der Antrag so, dass er von den LaVo selbst kam; und er richtete sich gegen den LaVo selbst.
IMHO 1: eine Art Selbstanzeige zur Klärung der Konsequenzen.
IMHO 2: Statt den Beschluss der Partei einfach nachzukommen, wird hier auf Zeit gespielt und daraus eine Rechtsprüfung gemacht. Juristische und bürokratische Vereinsmeierei.

Plakativ rhetorisch: Vorstände, die Beschluss nicht nachkommen, haben maximal einen einzigen Grund dazu: Sie fühlen sich in ihrer what-ever-Macht beschnitten. Was fällt anderen ein, plötzlich Dinge von einem zu fordern?! Geht ja gar nicht. Das muss man ja ignorieren, bekämpfen oder schlecht reden.

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Danke für die Korrekturen, das war nicht ersichtlich.

Also, um die Vorgeschichte mi dem https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/41772 mal zu erzählen:

Das mit dem SO007 ist Anfang April bei mir aufgepoppt und ich habe beim LaVo einen Antrag eingereicht, dass er die Untergliederungen auffordern soll, per außerordentliche KMV mit verkürzter Ladung den Beschluss noch umzusetzen. Der LV wäre aber für Mitglieder ohne Untergliederung zuständig gewesen. Dann ging einiges hin und her, es gab eine LaVo-Sitzung dazu (ausgelöst durch meinen ursprünglichen Antrag), es wurden diverse Optionen abgewogen.

Am Ende wurde festgestellt, dass weder eine Fristverlängerung zur Beantwortung der Fragen möglich ist, noch die notwendige Dringlichkeit für verkürzte Ladungsfristen gegeben ist. Fazit: LV BaWü könnte für die Mitglieder in ihrer Zuständigkeit den Beschluss des Bundesparteitags nicht fristgerecht umsetzen. Ergo hat sich der LaVo entschieden, Selbstanzeige zu stellen, was man ihm hoch anrechnen muss. Dies zumal der aktuelle LaVo erst seit Februar im Amt ist und somit die ersten 3 Monate in der Zuständigkeit des alten LaVo lag.

Dem Beschluss kann jetzt nicht mehr nachgekommen werden, da die Ladungsfristen verstrichen sind und dies klar im Antrag geregelt war. Eine Verlängerung ist auch nicht mehr möglich. Somit hat das nur bedingt mit Vereinsmeierei zu tun, sondern höchsten mit Juristenmeierei. Ich hätte auch gesagt, scheiß drauf, dann wird eben bis zum 30.05. geliefert. Geht aber net, weil es sich um einen Parteitagsbeschluss mit klaren Angaben handelt. Und die sind einzuhalten. Da ist nix dran zu rütteln.

Oder die Vorstände haben den Termin einfach versemmelt. Ich will da niemandem Vorsatz vorwerfen. Jeder weiß doch selbst, wie schnell Zeit umgeht. Deswegen sollte man solche Sachen halt zeitnah erledigen.

Alles in allem zeigt der Antrag aus meiner persönlichen Sicht aber, in welchem Zustand die Partei ist. Die einen verpassen Termine, die anderen lehnen es ab, sich überhaupt mit dem Beschluss eines Bundesparteitags zu befassen. Wieder andere dürften bis heute noch nichts davon mitbekommen haben, dass da etwas zu tun gewesen wäre.

Da stellt sich mir echt die Frage, ob wir überhaupt noch in der Lage sind, mehr als Demos zu organisieren, was von den jeweiligen Interessensgruppen der Demo-Themen erledigt wird. Mir scheint, jeder kümmert sich hier nur noch um das, was ihn/sie interessiert und mit dem Rest beschäftigt man sich nichtmal am Rande. Das ganze zeigt, dass Basisdemokratie nicht wirklich funktioniert, solange nichtmal Grundzüge einer “Kommandostruktur” existiert. Top Down ist vielleicht nicht das Beste, aber in der Regel funktioniert es, wie man an unseren politischen Mitbewerbern sieht.

Vorzuführen, wie verfahren der Laden ist, war vermutlich auch die Intention der Antragstellerin. Wenn wir nicht einmal in den Griff bekommen, einen offiziellen Bundesparteitagsbeschluss flächendeckend umzusetzen, dann sind wir genau das, was unser Parteiname aussagt. Piraten. Ein Haufen verlotterter Seeleute, die sich an keine Regeln halten wollen und im zweifelsfall auch mal die Seiten wechseln und/oder den Käpitän auf einer einsamen Insel aussetzen, um selbst die Führung zu übernehmen. So funktioniert es aber einfach nicht. Entweder alle halten sich mal an Beschlüsse, egal ob von Parteitagen oder Vorständen, oder eben nicht. Aber dann wundert euch bitte auch nicht mehr über 0,37%.

Übrigens… das CI ist auch so eine Sache, wo man sieht, dass viele denken, sich nciht dran halten zu müssen, weil man ja als Basispirat oder Gliederung lieber was eigenes macht. SO007 ist also kein Einzelfall.
Just my 5ct.

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Genau das ist das Problem.

Den Schluss würde ich nicht ziehen, denn hier liegt kein Versagen der Basis vor, sondern der jeweiligen Vorstände der Gliederungen.

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Vorstände sind nicht Teil der Basis?

Vorstände sind auch Basis. Aber nicht jedes Basismitglied ist Vorstand.

Mengenlehre.

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Moin,

der LaVo hat hier keine Möglichkeit gesehen den BPT Beschluss zu dieser Zeit und unter Einhaltung der Satzung umzusetzen. Ideen dazu gab es viele.

Der LaVo hat sich entsprechend entschieden keine “Fragwürdigen” Methode anzuwenden um zu $Irgendeinem Ergebniss zu kommen.

Dazu ei aber gesagt das im Februar der LaVo wechselte, was z.B. bedeutet das der vorherige LaVo es versäumt hat die Umfrage auf einem LPT klären zu lassen. Was wiederum dazu führt das der aktuelle LaVo zwar die Problemtik erkennt, aber keine Dringlichkeit nach BW Satzung. Da einfach zu viel Zeit vergangen ist.

Um hier von Satzung und von Rechtswegen abgesichert zu sein hat der LaVo den Antrag gestellt und ist bereit entsprechende Konsequenzen zu tragen. Diese stehen in der Bundessatzung.

Ich bin gerne bereit eine saubere, den Satzungen LV BW, Bund und dem Willen des BPT entsprechende Lösung zu finden. Wir sehen diese momentan nicht.

LG Borys,
Stelv. Vorstand Piratenpartei Baden Württemberg.

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Danke!!!

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Hier ist was Brandenburg dazu beschlossen hat:
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2018.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_004

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Berlin hatte es leichter, weil wir keine Untergliederung haben und lediglich eine Gliederung als Landesverband handelte.

Wir haben alle Fragen zur Diskussion in unser Berliner Discourse gestellt, dies ist bereits im Oktober 2017 geschehen und es wurde mehr oder weniger intensiv diskutiert, teilweise bis heute. siehe z. B. hier: https://discourse.piratenpartei.berlin/t/soll-die-piratenpartei-mandatstraegerabgaben-einfordern-um-sich-zukuenftig-zu-finanzieren/113/8

Zeitgleich wurden allen Fragen mit allen Antwortmöglichkeiten beim Berliner Liquid Feedback zur abstimmenden Meinungsbildung eingestellt es gab eine Rundmail an alle Mitglieder in Berlin sich an der Diskussion und Meinungsbildung zu beteiligen , es gab Diskussionen bei Crew- und Squadtreffen.

Im LQFB gab es abgestimmte Meinungsbilder zu allen Fragen des SO007, es wurden teilweise sogar alternative Beantwortungsmöglichkeiten erarbeitet und abgestimmt vor 5 Monaten.

Die Meinungsbilder aus dem LQFB wurden dann am 10. Dezember 2017 bei der Landesmitgliederversammlung endgültig zur Abstimmung gestellt und in Berlin wie folgt entschieden:
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-006
https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2017.2/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger_Antrag
-_007
sorry mehr links darf ichhier als neue Benutzerin nicht einstellen, aber ihr könnt gerne selber ins Wiki schauen wie zu den sonstigen Anträgen 008-011 entschieden worden ist in Berlin.

piratige Grüße

Therese

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