Befragung Ursula von der Leyen

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Unser EU Abgeordneter Patrick hat morgen die Möglichkeit Ursula von der Leyen der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft Fragen zu stellen dafür sammeln wir in diesem Pad ideen bitte fleissig mithelfen: https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/AX4fDrHKmyQlZFVeZu7N3qEt/

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So aus Trollerei würde ich fragen, ob sie das Peter-Prinzip kennt :smiley:

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Wenn ich mir jetzt ansehe, welche Fragen die Mitglieder der Piratenpartei der Kandidatin stellen möchten, dann frage ich mich ernsthaft

  • warum wird innerparteilich eine Diskussion um Kernthemen geführt, wenn Kernthemen scheinbar keine Rolle spielen

  • nach welchen Kritierien wählt die Piratenpartei eigentlich Kandidaten aus?

Forderungen der Grünen:
Die Grünen wollten “einen echten Wandel” in der EU-Politik. Keller nannte als zentrale Punkte eine europäische Seenotrettung und einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel. Aus der Fraktion kamen auch Forderungen nach einer EU-Wahlrechtsreform.

Da im Pad alles verfasert wird, hier mal mein Vorschlag:

Welchen Vorschlag haben sie, Entscheidungen und Gesetze der EU stärker demokratisch zu legitimieren, die Bürger enger in Entscheidungen einzubinden und die Vorgänge transparenter zu gestalten?

Wie möchten sie die Daten der Bürger besser schützen und Massenüberwachungen. und Kontrollen unterbinden?
Wie stehen sie zur Vorratsdatenspeicher, der Klarnamenspflicht, der automatischen Gesichtserkennung, dem Handel von persönlichen Daten?

Welche Potentiale sehen sie im Einsatz von Digitaltechnik für die Erreichung und Kontrolle der Klimaziele, etwa der Umgestaltung der Energieerzeugung, der Verwaltung, des Dienstleistungssektors oder des Verkehrsbereiches?