Beendet der Coronavirus die Demokratie

Steile These hinter der Paywall:

“Wir können unsere gute, alte Demokratie nicht retten”

Ich kann das hinter der Paywall ja nicht lesen, aber die These ist beunruhigend. Und gilt doch eher für Länder mit Politclowns an der Spitze oder?

Naja, im ersten Moment könnte man denken, dass Länder mit
“Quasi-Möchtegern-Diktatoren” an der Spitze, also Brasilien
(Bolzonaro), Polen (Kaczyński), Ungarn (Orban), Türkei (Erdoğan)
usw. die Corona-Pandemie dazu nutzen werden, freiheitlich
demokratische Rechte zu reduzieren und mehr Überwachung
der Bürger zu etablieren.

Aber diese Gefahr besteht ganz grundsätzlich auch für alle
Demokratien, weil sie dazu tendieren, digitalen Methoden zur
Bewältigung der Corona-Pandemie einzusetzen - und dabei
noch mehr als jetzt schon - aufgrund fehlender Kompetenz
und fehlendem Bewusstsein - der Überwachung der Bürger
durch Dritte Tür und Tor öffnen.

Mancher mag sich fragen: “Ein bißchen mehr Kontrolle
der Ansteckungswege - ein bißchen mehr Daten über alle
Bürger” - wie soll das die Demokratie schädigen? Und
überhaupt: Dieses Virus unter Kontrolle zu bringen sollte
oberste Priorität haben - oder?

Ja schon. Aber was viele Leute heute gerne vergessen:
Die Demokratie basiert ganz stark darauf, dass jeder seine
Meinung frei äußern kann - und jeder seine Interessen
überhaupt vertreten kann, ohne seltsam diffuse Repressalien
fürchten zu müssen.

Wenn aber jeder “gläsern bis unter die Haut” ist, wenn für finanziell
potente Mitspieler alle Daten über die Player auf dem
Feld der Einflussnahme offenstehen, dann ist eine Diskussion
und ein Aushandeln auf Augenhöhe nicht mehr möglich. Durch
solche Daten verschieben sich die Machtverhältnisse langsam
und beinahe unsichtbar so, dass die Demokratie immer weiter
zu einem sinnentleertem Wort wird. Es besteht die Gefahr, dass
die Demokratien dann mehr und mehr zu “Kapitaldatenkratien”
mutieren.

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In Verhandlungen wird gerne mit der Maslowschen Pyramide gespielt. Den Gegner hungern oder dursten lassen, auch Sex wird eingesetzt. Deshalb soll Steve Jobs hatte immer eine Flasche Wasser und einen Müsliriegel dabei gehabt haben.

Ein Foto vom spielenden Kind im Kindergarten dem Gegenüber wortlos hinschieben. Beim Gegenüber startet dann das Kopfkino. Dazu muss der, der das Foto gemacht hat, erstmal wissen, dass ein Kind existiert, dass in den entsprechenden Kindergarten geht.

Frauen nur noch Werbung von Kochtöpfen zeigen, aber nicht mehr von roten Schuhen, damit sie ja artig hinterm Herd bleiben. Das ist durchaus in manchen Ländern schon heute so. (Aussage einer EU-Abgeordneten, aus der Jan-Philipp Albrecht Zeit).

Meinungen einschränken, Menschen mit anderer Meinung aussperren, kritische Beiträge löschen … wir sind von We-Chat und Weibo nicht weit entfernt. Im Gegenteil, dass, was wir den Chinesen vorwerfen, haben wir längst.

Hier eine interessante Gegenmeinung

Könntest du das bitte näher erläutern. Ich sehe das nicht so und finde auch keine Hinweise darauf.

Gruß
Andi

These:
Je länger der Lockdown dauert, desto mehr Menschen erkennen wie unsere Gesellschaft anders sein könnte. Ein Fenster wo Veränderung möglich ist.
Konservative und Kapitalisten wollen daher den Lockdown so schnell wie möglich beenden. Damit niemand auf den Gedanken kommt etwas zu verändern.

Ich sehe die Grundannahmen zu Corona gerechtfertigt, die Schlussfolgerung jedoch nicht. Aktuell sehe ich Deutschland nicht als erfolgreiches Beispiel einer Demokratie an, sondern als Beispiel, ob die demokratische Form heute noch gut genug ist oder nicht doch langsam Zeit für eine Weiterentwicklung notwendig sein dürfte.

Obwohl ich anfänglich die Politik tatsächlich für halbwegs vernünftig gehalten habe, nachdem Corona ausbrach (und das will was bedeuten, wenn ich soetwas sage), fängt jetzt schon wieder der Aktionismus an. Mundschutz in ganzen Bundesländern beim Einkaufen, egal wie die Lage vor Ort aussieht, angeblich sollen jetzt auch Kirchen wieder öffnen dürfen (Info noch nicht verifiziert meinerseits) und wer weiß was demnächst noch entschieden wird. Die Kommunalpolitik müsste aktuell über solche Dinge entscheiden (auch die Empfehlung von Wissenschaftlern/Virologen), kein Bund und keine Länder. Die sollten bestenfalls Empfehlungen für gewisse Zustände aussprechen.

In einer funktionierenden Demokratie wäre kein Aktionismus erforderlich.

Bestenfalls könnte man jedoch aus der Grundannahme des Artikels schließen, dass wir noch genug Demokratie haben um öffentlich und legal Zugang zu derartigen Informationen zu haben. Dazu habe ich vorhins übrigens eine interessante Reportage gesehen: Pressefreiheit in Zeiten von Corona

Wo siehst du dies?

Ich denke die “Tretmühle” wird nach Abflachen der Krise für die Meisten noch heftiger werden.

Und Krisengewinner stehen jetzt schon fest, neben den großen Onlinehändlern werden es die Menschen sein, die jetzt in der Lage sind finanziell zu investieren.

Und wer sich die Sympathiewerte der Umfragen was Politik angeht anschaut, der kann auch da erkennen wie die möglichen Krisengewinner heissen.
(Ja, ist nur eine Momentaufnahme, aber hängen bleibt immer was)

Natürlich!

Gucken wir uns an, was jetzt an Finanzmitteln “einfach mal so” rausgehauen wird - das ist ja mehr als fulminant. Das sieht man, wie schnell etwas finanziert werden kann.

Und ja, wir sehen auch, dass man ein BGE auch - wenn man nur will - finanzieren könnte. Denn dessen Finanzierbarkeit wird ja von den BGE-Gegnern immer als Erstes angezweifelt, obwohl es dazu mindestens ein Dutzend akribisch durchgerechneter Modelle gibt.

Das gilt aber auch für andere Reformen, die eigentlich längst überfällig sind: Umstellung der
Mobilität auf Nachhaltigkeit, Umstellung der Krankenversicherungssystems auf ein gerechtes
System, ernsthafte Einforderung der DSGVO-Regeln auch von den großen Playern, Einführung neuer Steuerregeln, die das Verschieben von Gewinnen reguliert.

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Ich fürchte aber, dass es sein wird wie immer: Die große Masse ist froh, wenn die Corona-Krise endlich - irgendwann in 2021 - zu Ende sein wird, und sie wieder ihren Alltag zurückhaben. Und die wollen dann möglichst nichts mehr ändern - alles soll jetzt möglichst die nächsten Tausend Jahre genauso bleiben.

Und nur die Wenigen, die die Verantwortung für ein gesellschaftliches Handeln sehen, wollen weiter vorangehen, um die noch größeren Herausforderungen wie Klimawandel, Überwachungskapitalismus oder soziale Gerechtigkeit anzupacken. Aber das wird wieder nur eine kleine Minderheit sein.

Es fängt mit kleinen Dingen an:

Mitarbeiter von Firmen äußern, dass sich nicht mehr 4 Stunden hin und her fliegen wollen für ein Meeting, das nur eine Stunde dauert und auch per Video-Konferenz erledigt werden könnte.

Mancher hat jetzt das Home-Office kennengelernt, noch ein paar Staus auf dem Weg zur Arbeit obendrauf und es wird attraktiver.

Ärzte dürfen zur Zeit Videosprechstunden machen.

Berufstätige hatten mehr Zeit für ihre Kinder.

Die Sicht auf Familie hat sich möglicherweise verändert.

Zusammenbrechende Lieferketten ändern die Sichtweise auf Globalisierung.

An vielen Orten der Welt war jetzt mal für eine Weile guten Luft.

Im Moment sind ca. 60 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung während einer Pandemie.
Es gibt dort jetzt schon 26 Millionen Arbeitslose die in den letzten 2 Wochen ihren Job und ihre Krankenversicherung verloren haben. Ob die mal neu über den Sozialstaat nachdenken?

Klar kann das verpuffen (wahrscheinlich sogar), aber jetzt wäre der Zeitpunkt den Leuten zu sagen, wie die Welt anders sein könnte.

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Da stimme ich zu, wie ich auch schon im GP Wirtschaft geschrieben habe.

Da stehen wir als Partei ja ganz weit vorne,
die Punkte stehen ja vom HomeOffice, über Online Praxis, bessere, schnellere Anbindung bis hin zum BGE alle in “irgendwelchen” Programmen.
Wir müssen also jetzt die Gunst der Stunde nutzen und uns endlich “verkaufen”…
Gestern in der Pol-Gef Runde zum Schulboykott sind schon gute Ansätze gefunden worden.