Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Website Piratenpartei Deutschland

Bedingungsloses Grundeinkommen vs. Garantiertes Grundeinkommen


#1

Bedingungsloses Grundeinkommen vs. Garantiertes Grundeinkommen

Keine wirtschaftliche Maßnahme ist ganz ohne Bedingungen durchführbar. Das gilt dementsprechend auch für ein Grundeinkommen. Wäre es daher nicht klüger, den Namen für das Konzept, welchen die britische/amerikanische Piratenpatei führt, zu übernehmen? Diese sind von dem Wort “bedingungslos” abgewichen, hin zum Wort “garantiert”. Auf englisch “Basic Income Gurantee”. Falls ja, was würde uns das kosten, für neue Flyer etc…


#2

Eben. Das BGE ist ja eine gesamtgesellschaftliche Maßnahme und nicht bloß eine “wirtschaftliche Maßnahme”. Es ist eine gesellschaftliche Maßnahme die aufgrund des technologischen Fortschritts in den nächsten Jahren notwendig wird. Bedingungslos ist das Grundeinkommen insofern als das Menschsein ausreicht um es bekommen. Es ein Instrument der humanistischen Aufklärung.

Es könnte komplett das Adjektiv weg gelassen werden und von “Grundeinkommen” gesprochen werden. Nachteil dabei ist, dass das Wort verwässert wird, wie das schon die Grünen und die SPD machen. Da wird dann solange dran rumgeschnitten und gebastelt, dass von der ursprünglichen Idee nichts mehr übrig bleibt.

“Basic Income Guarantee” könnte man auch mit Grundeinkommensgarantie übersetzen. Dann ist es ein schön langes Wort, dass nicht mehr so leicht auseinandergeschnipselt werden kann.

Fazit: Guter Vorschlag.


#3

Was sagt denn unser Europaprogramm eigentlich dazu? Ich habe darin nichts zu BGE gefunden.


#4

Zeile 641
https://etherpad.pp-international.net/p/CEEP-2019_Working_pad


#5

Ich müsste im Programm nochmal genau nachschlagen - aber ist das Konzept wirklich komplett ohne jede Bedingung? Also für jeden Menschen auf deutschem Boden?
Dann müsste es auch für Touristen gelten. Oder auch für Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus. Oder für eingeladene Besucher, z.B. wenn meine Schwiegereltern 3 Monate zu Besuch sind.
Oder ist es nicht doch so, dass es auf die Bürger dieses Landes oder auf die hier dauerhaft Gemeldeten eingeschränkt ist oder auf alle mit deutschem Pass?
Insofern finde ich “garantiertes Grundeinkommen” ehrlicher und es weckt nicht falsche Erwartungen.
Oder liege ich selbst möglicherweise falsch?


#6

Gegenargumente, die ich von den anderen PP gefunden habe:
“Implementation on european level at the moment seems impossible.”
“Basic Income is a special case because if you put it in your program many people will ask for evidence.”

Aber das haben wir als deutsche Piratenpartei ja sicherlich mitbedacht. Wo kann man das nachlesen?


#7

Das BGE ist mittlerweile in der Gesellschaft ein feststehenden Begriff.
Es abzuändern bringt gar nichts, selbst wenn es vom Namen her nicht immer genau passt. Es hat für eine Partei dann den Nachteil, dass es nicht mehr gefundenen wird.
Und was die Aufsplittung eigentlich gleicher Ideen bewirkt, sollte bekannt sein.
(Siehe viele Kleinparteien mit oftmals ähnlichen Ansätzen)


#8

Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet,

  1. Das es ausgezahlt wird ohne eine Bedürftigkeitsprüfung in Bezug auf eigenes Einkommen und Vermögen oder Einkommen und Vermögen von “verknüpften Personen” (Ehe, Familie, haushaltsgemeinschaft) An dieser Stelle wird das Subsidiaritätsprinzip (Vorrang persönlicher und familiärer Leistungen gebrochen.
  2. Das es somit auch ausgezahlt wird ohne Verrechnung mit anderen Einkommensarten.
  3. Allerdings ist das ganze ein steuerpflichtiges Einkommen wird also bei der Festlegung der Einkommenssteuer Berechnet.

Ein garantiertes Grundeinkommen stockt nach einer Einkommensprüfung (und wahrscheinlich auch Vermögensprüfung) das Einkommen auf das festgelegte Mindestniveau auf. Das haben wir heute schon und das nennt sich Hartz 4. Kann man tricky umbenennen …weil der Name hartz 4 für (rot-)rot-grün verbrannt ist, ändert aber am Prinzip nichts.

Die Festlegung der bezugsberechtigten Personengruppe hat nichts mit dem Kern des Begriffes Bedingungslos im Kontext mit Grundeinkommen zu tun.

So hat das Bedingungslose Kindergrundeinkommen ein niedriges Alter zur Bedingung und eine Bedingungslose Grundrente ein hohes Alter.

Für den Bezug eines Bedingungslosen Grundeinkommen wird dann auch noch eine bezugsberechtigte Gruppe definiert. Zum Beispiel “Fester Aufenthalt” “Fester Wohnsitz im Gebiet” “Steuerpflichtig im Gebiet” “Deutsche Staatsangehörigkeit”

Nur weil es eine Feststellung der Bezugsberechtigung geben muss (Man muss auch schauen, das die leute noch leben und man nicht auf die Konten Verstorbener bezahlt) muss man nicht das Moment der bedingungslosigkeit in Bezug auf Einkommen und Vermögen aufgeben.


#9

Und hier noch ein paar Ausführungen zu Berechnen bzw. Abschätzen einer möglichen BGE Finanzierungsmöglichkeit. Das ist EINE Möglichkeit das zu betrachten, es fehlt z.B. darin ein (möglicher) Bezug auf Vermögen oder ein (möglicher) Bezug auf dynamisches Wachstum wegen erhöhter Kaufkraft im Bereich der niedrigen Einkommen.


#10

Stop Climate Change
völlig unrealistisch das umzusetzen, also lassen wir es doch als politische Forderung fallen und werfen die Kohleöfen an.

Privatsphäre,
völlig unrealisitsch das umzusetzen, also lassen wir es doch …

stattdessen einfach umzusetzende Ziele wie
Brexit …
sowas kann man sehr einfach durch Zeitablauf umsetzen

Politik besteht aus vielen kleinen Schritten.
Die sind aber nur zielführend, wenn das Ziel bekannt ist.


#11

Man braucht sich nur die derzeitige Debatte um die Grundrente ansehen.

Kostet 4 bis 7 Mrd jährlich + Verwaltungsaufwand.

Die FDP kritisiert das Vorhaben, möchte eine “Basisrente” + Verwaltungsaufwand einführen.

Das eigentliche Problem ist doch stets vorhanden, es wird nur diskutiert, wie man die nächsten Jahre mit viel Verwaltungsaufwand und bürokratischen Hürden meistern kann.

Vor den Tür steht dann das Problem derer, die keine 35 Jahre eingezahlt haben.
Kann man dann eine bürokratische Lösung für die finden, die 30 Jahre eingezahlt haben.

Am Ende aller Bürokratie gilt es immer Altersarmut zu vermeiden.
Natürlich ist es gerechter mit viel Bürokratie dafür zu sorgen, dass der eine 28,36 EUR mehr oder weniger bekommt.


#13

Da klammere ich gar nichts aus, sondern schließe das sogar über den Verwaltungsaufwand mit ein.

Hartz iV-Kürzungen z.B. müssen keineswegs zu Ersparnissen des Staates führen.
Rechnet man den zeitlichen Aufwand, die daurch entstehenden Pensionen von Beamten, Porto, Kontrollaufwand, etc., kann das richtig teuer werden.

Gleiches gilt auch für das Abwägen der Ansprüche für eine Grundrente.
Damit es gerecht wird und auch ordentlich zwischen Renteneinzahlern und Steuereinzahlern abgewogen werden kann, um dann doch vermischt zu werden, kostet das dann plötzlich doppelt soviel.
Interessiert aber keinen, da es unterschiedliche Töpfe sind und ein Großteil der Kosten erst nach 20 Jahre auftritt.


#14

Funfact:

Arbeitslose, die in Maßnahmen “geparkt sind” kosten den Staat mindestens 4 BGE pro Person.


#16

Die extreme Spreizung der Alterseinkommen ist doch eh nicht aufrechzuerhalten, da in den nächsten Jahrzehnten immer mehr Ältere in Altersarmut abrutschen, die Gemeinden dies gar nicht leisten können und es auch zu einem volkswirtschaftlichen Problem wird, wenn viele sich nur noch das Nötigste leisten können.

Auf der anderen Seite bekommen wir eine Erbengeneration, die gar nicht mehr arbeiten braucht, da ihre Eltern bzw. Großeltern eine lange und relativ hohe Pension oder Rente bezogen haben, die von den Jungen, die arbeiten, finanziert werden muß, die dadurch auch wieder keine Rücklage bilden oder sich eine Familie leisten können.

Die Probleme der Rentenversicherung kann auch relativ schnell auftreten, wenn die deutschen Dieselhersteller in China keinen Zuwachs für ihre Verbrennermotoren mehr erzielen können. Wir hatten das 2008/2009 schon mal.