Automatische Kennzeichenlesesysteme (AKLS) - Auto-Rasterfahndung

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Das nächste BonBon liegt in Form eines Referentenentwurfes aus dem Hause Lambrecht (Justitzministerium) vor.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung
und zur Änderung weiterer Vorschriften.

Darin enthalten ist die Schaffung einer Befugnis zur automatischen Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken (§§ 163g StPO-E)

Gesetzestext

㤠163g Automatische Kennzeichenerfassung zu Fahndungszwecken
(1)
An bestimmten Stellen im öffentlichen Verkehrsraum dürfen ohne das Wissen der betroffenen Personen amtliche Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung durch den Einsatz technischer Mittel automatisch erhoben werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist und die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese Maßnahme zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten führen kann. Die automatische Datenerhebung darf nur vorübergehend und nicht flächendeckend erfolgen.

(2)
Die nach Maßgabe von Absatz 1 erhobenen amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen dürfen automatisch abgeglichen werden mit Halterdaten von Kraftfahrzeugen,

  1. die auf den Beschuldigten zugelassen sind oder von ihm genutzt werden, oder
  2. die auf andere Personen als den Beschuldigten zugelassen sind oder von ihnen genutzt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Beschuldigten in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, und die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert wäre.
    Der automatische Abgleich hat unverzüglich nach der Erhebung nach Absatz 1 zu erfolgen. Im Trefferfall ist unverzüglich die Übereinstimmung zwischen den erhobenen amtlichen Kennzeichen und den in Satz 1 bezeichneten Halterdaten manuell zu überprüfen. Wenn kein Treffer vorliegt oder die manuelle Überprüfung den Treffer nicht bestätigt, sind die erhobenen Daten sofort und spurenlos zu löschen.

(3)
Die Anordnung der Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ergeht schriftlich. Sie muss das Vorliegen der Voraussetzungen der Maßnahmen darlegen und diejenigen Halterdaten, mit denen die automatisch zu erhebenden Daten nach Absatz 2 Satz 1 abgeglichen werden sollen, genau bezeichnen. Die bestimmten Stellen im öffentlichen Verkehrsraum (Absatz 1 Satz 1) sind zu benennen und die Anordnung ist zu befristen.

(4)
Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der Zweck der Maßnahmen erreicht, sind diese unverzüglich zu beenden.“

Gesetzesbegründung

Mit dem neuen § 163gStPO-E soll eine spezialgesetzliche Befugnis der Strafverfolgungsbehörden zur automatischen Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken eingeführt werden. Ausdrücklich geregelt werden soll damit der Fahndungseinsatz von sogenannten automatisierten Kennzeichenlesesystemen (AKLS), die es erlauben, über einen bestimmten Zeitraum hinweg an überwachten Kontrollpunkten vor allem von Fernstraßen sämtliche passierende Fahrzeuge abzulichten, deren amtliche Kennzeichen durch eine Software auszulesen und sie mit Halterdaten von Kraftfahrzeugen abzugleichen, die auf den Beschuldigten oder seine Kontaktpersonen zugelassen sind beziehungsweise von diesen Personen genutzt werden.
So soll die Möglichkeiten der Fahndung nach Beschuldigten von Straftaten von erheblicher
Bedeutung erweitert und verbessert werden. Zugleich sollen die Rechte der Personen, die
von derartigen Maßnahmen betroffen sind, durch die Kodifizierung klarer Anordnungs- und
Verfahrensvoraussetzungen geschützt werden. Dabei sollen die verfassungsrechtlichen
Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit zum Einsatz von AKLS zu
präventiv-polizeilichen Zwecken formuliert hat (BVerfG, Beschlüsse vom 18. Dezember
2018 – 1 BvR 142/15, 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10), im Bereich des Strafverfahrensrechts umgesetzt werden. Die Neuregelung greift auch einen Beschluss der Konferenz der
Justizministerinnen und Justizminister aus Juni 2019 auf.

Wir hatten uns ja mal massiv gegen die Autokennzeichen Scanner der Maut Stationen gewehrt und gegen die Brandenburgische “KennzeichenVorratsdatenspeicherung” sogar Klage eingereicht.

Ich fände es in diesem Zusammenhang gut, wenn wir unsere alten Aktivitäten mal wieder aufleben lassen und uns diesem Thema annehmen.

Zwar sollten die bereits aufgestellten zahlreiche KFZ Scanner, eigentlich nur für eine Maut Erfassung genutzt werden, aber die technische Umsetzung obliegt Schluss letztendlich der Länder. Da hör ich doch wat trapsen.

Der Ministerium Sprecher erklärte gegenüber netzpolitik org. :

„Ob bereits vorhandene AKLS-Geräte, die derzeit zu anderen Kontrollzwecken eingesetzt werden, künftig auch für [Fahndungszwecke] zum Einsatz kommen können, wäre jeweils durch die einzelnen Bundesländer zu entscheiden.“
https://netzpolitik.org/2020/automatisierte-kennzeichenlesesysteme-justizministerin-lambrecht-will-auto-rasterfahndung-ausweiten/

Defintiv ein Fall für die PIRATEN.

Zusammen mit den Corona Maßnahmen (Abgabe der Daten in jedem Caffee, Museum etc) würde sich dadurch dann ja eine weitgehende Vorratsdatenspeicherung aller Bewegungen und Aufenthaltsorte erstellen lassen. Das dann noch zusammen mit Vorratsdatenspeicherung von Handydaten usw.

Die perfekte Mischung für einen neuen Totalitarismus in welchem dann die demokratische Mehrheit die Normen bestimmt von denen einzelne Individuen immer schwerer abweichen können, zumindest nicht unbemerkt.

1 Like

Die Kennzeichenerfassung muss aber schon einen Fahndungszweck haben. Also es ist nicht so, dass den ganzen Tag dort anlasslos Kennzeichen ausgelesen werden sollen.
Sondern wenn Straftat A in Frankfurt begangen wurde und man den Verdacht hat, dass die Täter über die A 3 geflohen sind, scannt man xy Stunden.
Oder wenn man den Verdacht hat, dass ein Schlepper Ring die A 3 von Frankfurt nach Köln für ihr Routen benutzt, scannt man den Verkehr halt mal zwei Wochen usw.