Ausweitung von DNA Analysen und TKÜ -Modernisierung des Strafverfahrens

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Das Kabinett hat heute einen Regierungsentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens auf den Weg gebracht.

Damit wird die StPO (Strafprozessordnung) in weiten Teilen reformiert.
Alles erst mal erfreulich, wenn darin nicht nur eine deutliche Einschränkung der Verteidigerrechte, als auch eine Ausweitung des Rechts von DNA Analysen und der Telekommunikationsüberwachung enthalten wären.

Einschränkung Verteidigerrecht

  • das Recht zur Besetzungsrüge wird eindeutig beschränkt
  • Beweisanträge können zukünftig einfacher wegen Missbräuchlichkeit zurückgewiesen werden

Erweiterung der DNA-Analyse

  • Ausweitung auf die Bestimmung der Haar-, Augen und Hautfarbesowie des Alters des Spurenlegers
    Bislang war es nur erlaubt, DNA Material nach Abstammung und Geschlecht zu untersuchen und als Vergleichsprobe heranzuziehen.
    In der Gesetzesbegründung heißt es dazu
    “Die DNA-Untersuchung selbst ist nicht spezifisch gegen eine bestimmte Personengruppe
    oder Minderheit gerichtet und damit an sich nichtdiskriminierend. Bei den Folgemaßnahmen
    muss allerdings beachtet werden, dass es in Fällen der möglichen Zuordnung der Spur zu
    Angehörigen einer Minderheit nicht zu einem Missbrauch dieses Umstandes im Sinne rassistischer Stimmungsmache oder Hetze kommen darf.”

Dazu auch Molekularbiologin Isabelle Bartram in der TAZ im August.
“Die Erlaubnis die Bestimmung der Haar-, Augen und Hautfarbe sowie das Alters des Spurenlegers zu bestimmen, könnte zum einen zu einer Überbewertung von DNA Ergebnissen führen und zum anderen berge es auch die Gefahr zur Ebnung des racial profiling in der StPO.”
https://taz.de/Molekularbiologin-ueber-DNA-Fahndung/!5613000/

Ausweitung der T Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Da gibt der Bundestag im Jahre 2017 den Ermittlern weitreichende Befugnisse der Quellen Telekommunikationsüberwachung an die Hand um Schwerstkriminalität aufzuklären oder organisierte Kriminalität vorzugehen und keine zwei Jahre später versucht man man die Überwachungsmöglichkeiten auszuweiten.
Eine Ausweitung der TKÜ auf den Tatverdacht eines normale Einbruchsdiebstahls, bei dem der Verdacht bestünde, dass noch weitere Einbrüche durchgeführt werden könnten bzw. durchgeführt worden sind, ist meines Erachtens der Anfang der Ausweitung auf alle Straftatbestände.

Der DAV hat bereits im Vorfeld dazu Stellung bezogen:
https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/dav-lehnt-geplantes-gesetz-zur-modernisierung-des-strafverfahrens-ab

Wie steht ihr dazu ?
Ansichten Meinung ?
Hat jemand Interesse sich damit zu beschäftigen ?

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