Aushebelung des Asylrechts auf der Ebene der EU

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Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir die letzten Reste eines immer weiter eingeschränkten Asylrechts im Europawahlkampf verteidigen bzw. ob wir diese Verteigigung überhaupt wollen, Zur Einstimmung ein aktueller Beitrag von Pro Asyl:

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Zu Begin ein paar Zitate aus dem Wahlprogramm 17:

Wir setzen uns deshalb für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik ein, die am Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen interessiert ist und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Asylpolitik muss immer an humanitären und nicht an nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet sein.

Wir erkennen an, dass Menschen aus den verschiedensten Gründen zu uns kommen und bei uns dauerhaft leben wollen. Den Umfang regelt ein Zuwanderungsgesetz, das auch angemessen berücksichtigt, dass die Ursachen für Migration unterschiedlich sind.

Wir PIRATEN fordern die Wiederherstellung des ursprünglichen Art. 16a Abs. 1 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) und die Streichung von Art. 16a Abs. 2-5 GG, die dieses Grundrecht einschränken.

Darüber hinaus müssen Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, hier ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Eine abgestufte Gültigkeit von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation.

=> Ja die Piratenpartei (Deutschland) möchte gerne das Asylrecht verteidigen, bzw. zugunsten potenzieller Asylanten ausbauen.

Diesen Punkt haben wir bisweilen im Wahlkampf stets sehr vernachlässigt, obwohl das Kapitel sehr ausführlich im Wahlprogramm behandelt wird. Ich denke es ist längst Zeit auch diesen Aspekt im Wahlkampf vorzubringen und sich somit von anderen Parteien abzuheben. Es gibt einige Menschen die eine großzügigere Asylpolitik wollen. Zudem auch ein Punkt mit dem man das “Nerd-Partei”-Klischee durchbrechen kann.

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