Ausgangssperren und das Grundgesetz

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Mich erschreckt das beredte Schweigen der einstigen Grundrechtspartei angesichts des voraussichtlich demnächst in Kraft tretenden „Updates“ zum Infektionsschutzgesetz, das diverse Grundrechte „pausieren“ wird und von Juristen übereinstimmend als verfassungswidrig angesehen wird.

Woran liegt das?

“Übereinstimmend” ist mir zu pauschal…

Und was meinst du mit “diversen”. So weit ich das vestanden habe, sind nur die pauschalen Ausgangssperren bei einer Insidenz “X” strittig.

Gruß
Andi

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Mehrere Juristen stimmen überein. Drei von fünf hatten sich in der Expertenanhörung dagegen ausgesprochen und zwei haben das Thema gar nicht für kommentierenswert befunden. Aber ja, sicherlich wird sich immer jemand finden, der sagt, was der Fragesteller hören will, insofern kann das Wort „übereinstimmend“ meinethalben als nicht geschrieben verstanden werden.

Eingeschränkt werden sollen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung. Das würde ich „diverse“ nennen, ganz unabhängig von der Frage, welche davon verhältnismäßig sein sollen und welche nicht.

Korrekt, und an (2) werden begründete Hürden aufgestellt.

Gibt Wichtigeres, z.B. den Twitteraccount.

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Folgenden Antrag habe ich beim BuVo am Dienstag gestellt:

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Danke, Vincent!
Gibt es da schon Rückmeldung?

Nein bisher nicht.

Es wäre bedauerlich wenn sich die Piratenpartei gegen die Solidarität der Gesellschaft stellen würde.

Ausgangssperren sind ein Mittel um andere Grundrechte nicht aussetzen zu müssen, die höher gewichtet sind. Da wäre z.B. die Unverletzlichkeit der Wohnung, körperliche Unversehrtheit und die Würde.

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Es gibt keine “höher” und “weniger hoch” gewichteten Grundrechte. Wer Grundrechte gegeneinander abwägen will, gehört zu den Menschen, vor denen ich große Angst habe.

Bayern hat seit vielen Monaten Ausgangssperren und auch die anderen Regelungen sind mit denen der Bundesnotbremse vergleichbar, eher sogar härter.
Trotzdem hat Bayern mit die höchsten Infektionszahlen in Deutschland.

Daher bin ich davon überzeugt, dass die Ausgangssperren, in der vorgelegten Form, keinerlei Nutzen haben.
Gegen eine extreme Grundrechtseinschränkung, die den gewünschten Effekt garnicht erreicht, sollten wir mit aller Härte vorgehen.

Ein weiterer für mich ganz relevanter Punkt:
Mit einer Ausgangssperre zwingt man die Opfer dazu, bei dem Gewalttäter zu bleiben, sofern sie die Tat nicht sofort zur Anzeige bringen möchten. Selbst wenn dies grundsätzlich ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetztes wäre, müsste der ja bei einer Kontrolle nachgewiesen werden.

Dazu kommt noch die große Gefahr von Willkür, weil die Regeln viel zu unpräzise sind.
Es muss doch für jeden klar erkennbar sein, was man jetzt darf oder nicht und nicht auf den kontrolierenden Beamten ankommen, ob ein Grund jetzt genauso gewichtigt ist wie Gassi gehen.

Hör dir die ersten paar Minuten dieses Videos an:
Die Polizei macht jagt auf Pflegekräfte und KRITIS-Mitarbeiter, die sich auf dem Weg von der Arbeit nach Hause im McDrive was zu essen holen, damit sie den Weg nach Hause schaffen.

Dazu kommt noch der Automatismus. Man ist also gezwungen ständig Inzidenzwerte zu prüfen und nachzuverfolgen um zu wissen, was gerade gilt.

Das was in diesem Gesetz steht hat mit Solidarität nichts zutun, sondern ist ein Haufen Bullshit, der uns kein Stück weiterbringen wird.

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Ich würde doch mal sehr gerne wissen, wann der BuVo oder die Partei an sich zuletzt irgendwas Kontroverses geäußert hat?

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Pro nächtliche Ausgangssperre:

  • Dies trifft vor allem private Treffen (Diese tragen einen erheblichen Beitrag zur Verbreitung des Virus bei), die Wirtschaft trifft dies nicht
  • Regeln, die die Wirtschaft betreffen, können weniger streng sein (Einkaufen in allen Läden nach Terminabsprache möglich)
  • Sie ist leicht kontrollierbar
  • Motivation, sich auch am Tag mit weniger Leuten privat zu treffen, damit der Inzidenzwert wieder sinkt und die Ausgangssperre nicht mehr gilt

Kontra nächtliche Ausgangssperre:

  • Das Wissen, nicht raus zu dürfen, kann psychisch belastend sein
  • Personen, die tagsüber keine Zeit haben, raus zu gehen, sind auch betroffen
  • Persönlichen Gründe die Nacht doch nicht in der Wohnung verbringen müssen gewichtig und unabweislich begründet werden (Opfer bleiben bei Gewalttätern)
  • Frage der Verhältnismäßigkeit. (Sich draußen aufzuhalten hat ersteinmal keinen Einfluss auf die Pandemie. Das Virus wird von Mensch zu Mensch, also durch das nähere Zusammenkommen mit anderen Leuten, übertragen.)
  • Leute übernachten bei Freunden, anstatt nach Hause zu fahren. Eine Übertragung des Virus wird dadurch gefördert.

Ich finde auch, dass eine Ausgangssperre vermieden werden sollte. Die Frage ist die Verhältnismäßigkeit und ob es nicht bessere Wege gibt.

Nächtliche Ausgangssperren sollen den Effekt haben, dass es zu weniger privaten Treffen kommt. Neben der Ausgangssperre soll die Verbreitung auch dadurch erschwert werden, indem die Anzahl der Haushalte beschränkt wird, aus denen Personen zu einem Treffen zusammenkommen dürfen.

Eine Möglichkeit wurde noch nicht breit öffentlich diskutiert. Damit das Virus sich nicht so schnell ausbreitet, kann festgelegt werden, dass Personen sich über einen bestimmten Zeitraum privat nur mit eine gewissen Anzahl von vorher festgelegten Personen treffen. Das Kontaktnetzwerk wird dadurch starrer und die Verbreitung verliert an Dynamik und wird somit ausgebremst.

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Inwiefern ist das ein Proargument? (Und trifft man sich nicht eher tagsüber als nachts mit anderen Menschen?)

Ist sie das? Auch das “neue” Gesetz umfasst zum Beispiel mit § 28b Absatz 5 noch einen Abschnitt, der im Wesentlichen besagt, dass religiöse Veranstaltungen von den Beschränkungen ausgenommen sind. Angenommen, du siehst um Mitternacht eine Gruppe von Menschen in den Wald spazieren: Naturreligion oder wollen die bloß saufen? Präventiv die Polizei rufen oder eher nicht so?

Du meinst, wenn wir alle brav sind, kriegen wir unsere im Grundgesetz verbrieften Grundrechte vielleicht zurück? Was ist das denn für ein Freiheitsbegriff?

Müssen Juristen ständig machen, nennt sich praktische Konkordanz. Grundrechte beschränken sich zum einen gegenseitig und es gibt in ganz vielen Fällen Grundrechtskollisionen von Rechten in verfassungsrechtlich gleichwertigem Rang. Im Wege der Interessen und Güterabwägung versucht man in Folge einen Ausgleich unter den Grundrechten zu finden unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit. Es wird also versucht einen Mittelweg zu finden.

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren ist ja auch der entscheidende Punkt, ob es gleich effektives Mittel gäbe. Dieses mildere Mittel könnte natürlich in Folge auch wieder andere Grundrechte einschränken. Da Bedarf es einer Güter- und Interessenabwägung. Nichts anderes wurde in dem oben zitierten Gutachten getan. Und darin beschränkt sich ja auch die meiste Kritik, dass per Automatismus ohne weitere Prüfung, ob es nicht ein anderes milderes Mittel gäbe, die Ausgangssperre erfolge.
Dazu ähnlich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der zwar aufgrund der besonderen Umstände noch eine Verhältnismäßigkeit annimmt, aber den Grenzwert 100 zu niedrig angesetzt sieht.

Eine Ausgangssperre sollte m.E. immer nur das letzte Mittel sein, weil sie extrem grundrechtsivasiv ist. Daher gilt es abzuwägen, ob andere Maßnahmen, wie Home-Office Pflicht, Betriebsschließungen, Schließungen von Kitas und Schulen, Stilllegung des Flugverkehrs, Einreisebeschränkungen und, und mildere Mittel wären, die in gleicher Weise oder vielleicht sogar in besserer Weise den gleichen Effekt der Eindämmung der Pandemie bewirken könnten.
Was bei der Abwägung rauskommt, ist sehr schwer zu beurteilen, weil es nicht nur auf die rechtliche Seite, sondern auch auf die Erkenntnisse von Virologen und Medizinern ankommt, die die einzelnen Mittel in vergleichbare Verhältnisse setzen. Und bei einer solchen Abwägung ist natürlich auch klar, dass man auch wieder in andere Grundrechte eingreift.

Dazu gab es die Tage ja bereits ein Artikel auf der Homepage.

Alles in allem ist zu sagen, es wird nicht einfacher, sondern schwerer. Nur auf die individuellen Freiheitsrechte zu pochen führt in einer Pandemie m.E. nicht zum Ziel, sondern man muss schon eine Gesamtschau vornehmen.

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Ich muß das jetzt mal rausgelöst zitieren, da es genau des Pudels Kern trifft.
Fast alle Virologen und andere Fachleute an die ich mich in letzter Zeit erinnere,schlagen genau diese Maßnahmen vor.
2 Wochen, von mir aus inkl. Ausgangssperren, und man bekommt die Insidenz wieder runter. Aber nur mit Ausgangssperren ganz sicher nicht.

Gruß
Andi

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Noch ein spannender Aspekt.
Aktuell sind ja fast alle Landkreise betroffen, aber wenn es nur noch wenige Landkreise betrifft stellt sich diese Frage.

Wie stellen die sich das vor, wenn man quer durch Deutschland über die Autobahn fahren muss.
Soll man sich dann über alle Landkreise die man ggf. unterwegs kurz passiert, informieren was da gerade gilt?

Ich frage mich wirklich, ob beim Schreiben eines solchen Gesetztes irgendjemand auch nur fünf Minuten nachdenkt.

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Angeben, man ist auf der Durchreise und Ziel ist XY, fertig. Wenn einem nicht geglaubt wird, kann man das ja dann hinterher im Verfahren klären.

Fällt mir gerade ein…ich habe ja ein Kennzeichen, dass 400km entfernt beheimatet ist…:wink:

Gruß
Andi

Im Gesetz ist keine Ausnahme für Durchreise vorgesehen.

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