Ausblick auf die Termine von Patirck Breyer

Moin,

aus dem Büro von Patrick Breyer bekommen wir regelmößig einen Ausblick auf seine Arbeit der kommenden Woche.

Wir werden ihn ins Forum überführen, damit ihr alle die Möglichkeit habt, dem zu folgen.

Woche 13/12 – 17/12

Montag

  • Komms (ggf): 21:00: Binnenmarktausschuss finale Abstimmung über Änderungsanträge zum Digitale Dienste Gesetz

Dienstag

  • Komms 10:00: Binnenmarktausschuss finale Abstimmung Digitale Dienste Gesetz
  • Komms (nachmittag): Finale Plenarabstimmung zum Bericht (kein Gesetz) des Innen und Gleichstellungsausschusses: Geschlechtsspezifische Gewalt: Cyber-Gewalthttps://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0338_EN.html (liegt noch nicht auf deutsch vor. Gender Based Violence: Cyber Violence) – problematischer Satz zur unterschiedslosen Identifizierungspflicht für alle NutzerInnen, die Beiträge (auch Kommentare) auf Pornoplattformen posten möchten.

Mittwoch

  • Komms: iBorderCtrl Urteil des EuGHhttps://www.patrick-breyer.de/transparenzklage-gegen-geheime-eu-ueberwachungsforschung-oeffentliche-urteilsverkuendung-am-15-dezember-in-luxemburg/ (Klage von Patrick gegen EU Kommission)
  • Komms: Interview Süddeutsche Digitale Dienste Gesetz

Thursday

Stella Gebauer

Parliamentary Assistant to Patrick BREYER
stella.gebauer@europarl.europa.eu

+32 228 37664

https://www.patrick-breyer.dehttps://www.patrick-breyer.de/?page_id=573910&lang=en
https://european-pirateparty.eu/
https://home.extranet.ep.europa.eu/,DanaInfo=european-pirateparty.eu,SSL+http://www.greens-efa.euhttps://home.extranet.ep.europa.eu/,DanaInfo=www.greens-efa.eu+


VG
Thomas

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Liebe alle,

ein frohes neues Jahr und liebe Grüße vom Team in Brüssel!

Hier, wie gewohnt, der Ausblick auf die kommende Woche:

Woche 10/01 - 15/01

Montag
Kommunkation: Erinnerung Einnladung Pressekonferenz am Dienstag, Präsentation YouGov Umfrageergebnisse zu Anonymität im Netz (anlässlich finale Abstimmung Digitale Dienste Gesetz 17. – 20. Januar/genaues Datum wird noch bekannt gegeben)

Kommunikation: Social Media Digital Dienste Gesetz Video Nr 3

Dienstag
Kommunikation: Pressekonferenz, Präsentation YouGov Umfrageergebnisse zu Anonymität im Netz (anlässlich der Parlamentsabstimmung zum Digitale Dienste-Gesetz)

Policy: JURI Children‘s Rights in Administrative Law Beratungen der Assistentinnen der Schattenerichterstatterinnen

Mittwoch
Kommunikation: Pressemitteilung: Social Media Präsentation der Umfrageergebnisse zu Anonymität im Netz

Donnerstag
Kommunikation: Roundtable Diskussion: Digitale Dienste Gesetz und Online Werbung https://targetingstartups.eu/virtual-debate/https://home.extranet.ep.europa.eu/virtual-debate/,DanaInfo=targetingstartups.eu,SSL+ – Patrick spricht auf Panel.

Kommunikation: Social Media Finale Digitale Dienste Gesetz Abstimmung 17 – 20 Januar

Stella Gebauer

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Liebe alle,
Hier der Ausblick auf die kommende Plenarwoche in Brüssel:

Woche 17/01 - 21/01

Thema der Woche: Das Parlament wird final über das Digitale Dienste-Gesetz abstimmen, voraussichtlich am Mittwoch (Änderungsanträge) und Donnerstag (finaler Text).

Patrick wird dazu am Mittwoch zwischen 14:30 und 23:00 (genauere Zeiten werden noch bekanntgegeben) eine Rede als Berichterstatter des Innenausschusses halten, die wir danach auf Social Media veröffentlichen.

Montag:
Kommunication: Delegations Pressemitteilung zu Vorstellung des Programms der Französischen Ratspräsidentschaft (tbc)

Dienstag
Komms: Social Media Digitale Dienste Gesetz (DSA) Ankündigung der Abstimmung (Cartoon)

Mittwoch
Komms: Social Media DSA Änderungsanträge - Abstimmungsgrafiken
Komms: Redezeit Patrick DSA

Donnerstag
Komms: finale Abstimmung DSA

Viele Grüße

Stella

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Liebe alle,

hier der Ausblick auf die kommende Woche in Brüssel: Woche 24/01 - 28/01

Montag

Social Media: Kommission “Call for Evidence” UN Cybercrime Konvention
Have your say>

Dienstag

Komms: Ankündigung: Patrick spricht Freitag bei „Encryption Europe“ Veranstaltung zum World Privacy Day

Mittwoch

Komms: Kommission stellt vor: Vorschlag zu Digital Decade Principles - Policy: ITRE/LIBE/JURI (Industrie, Innen- und Rechtsausschuss): Europäische Digitale Identität: technische Verhandlungen der Assistentinnen der Berichterstatterinnen

Donnerstag

Policy: Innenausschuss: Europäische Digitale Identität – Verhandlungen der Schattenberichterstatter*innen

Freitag

World Privacy Day \o/ - Welttag der Privatssphäre - Kommunikation: Offener Brief an Kommission von MdEPs: Ablehnung Chatkontrolle - Kommunikation: Patrick spricht bei „Encryption Europe“ Veranstaltung zum World Privacy Day

Viele Grüße!
Stella Gebauer

Parliamentary Assistant to Patrick BREYER

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Liebe alle,

hier der Ausblick auf die nächste Woche in Brüssel. Habt ein schönes Wochenende!

Woche 31/01 - 04/02
Montag

  • Policy: Erster Trilog zum Digitale Dienste Gesetz

  • Komms (?): Innenausschuss Redezeit: UN Cyberkriminalität Konvention

  • Komms (?): Innenausschuss Redezeit: Französische Ratspräsidentschaft

Dienstag

  • Komms (?): Innenausschuss Redezeit zu EDPS/Europol Austausch “Data Subject Categorisation”

  • Komms: Ankündigung Veranstaltung am Freitag: Studienveröffentlichung “Menschenrechstauswirkungen Biometrischer Massenüberwachung”

Mittwoch

  • Policy: Digitale Dienste Gesetz – Technische Verhandlungen der AssistentInnen in Rat, Kommission und Parlament

  • Policy: Innenausschuss eID Schattenberichterstatter Verhandlungen (Europäische Digitale Identität)

  • Policy: ePrivacy Richtlinie Technische Verhandlungen der AssistentInnen im Parlament

Donnerstag

  • Komms: Pressebriefing: Studienveröffentlichung “Menschenrechstauswirkungen Biometrischer Massenüberwachung”

  • Policy: Industrie-Ausschuss Anhörung zu Europäischer Digitaler Identität (eID)

Freitag

  • Komms: Veranstaltung: Studienveröffentlichung “Menschenrechstauswirkungen Biometrischer Massenüberwachung”

Stella Gebauer

Parliamentary Assistant to Patrick BREYER

Ich habe jetzt schon wieder große Sorgen, was seine kommenden Blogbeiträge angeht.

Moin,

die nächste Woche von Patrick scheint nicht ganz so voll:

Woche 07/02 - 11/02

Montag - Policy: Digitale Dienste Gesetz: Trilogverhandlungen der AssistentInnen

Dienstag - Komms: Safer Internet Day – Twitter Thread, um BürgerInnen aufzufordern, der Kommission Fragen zur Chatkontrolle zu stellen, im Rahmen ihres "Safer Internet for Chldren

Twitter Space https://twitter.com/EUHomeAffairs/status/1488927065659396099?t=jycFT_3g1gqfcPbbP7F4Yw&s=19 an diesem Abend.

Komms: Pressemitteilung zum Parlamentsreport (Entwurf) zu Kryptowährung

Mittwoch - Kommission präsentiert EU Chips Act Donnertag - Policy: Digitale Dienste Gesetz: Trilogverhandlungen der AssistentInnen

Und hier wieder die Termine von Patrick in der kommenden Woche:

Woche 14/02 - 18/02

Montag

  • Komms: Valentinstag: ggf Twitter-Thread: Wie Dating-Apps eure Daten verarbeiten.

Dienstag

  • Policy: Fraktionsposition zu Cryptowährung, Limit für anonyme Zahlungen

  • Komms: Änderungsanträge/Abstimmungsgraif Tierwohl-Bericht

  • Komms: Pegasus Debatte

Mittwoch

  • Komms: Kampf gegen Krebs (Verbot bestimmter e-Zigraetten Liquids) - Delegations Pressemitteilung

Donnerstag

  • Komms (?) Münchener Sicherheitskonferenz

Gibts davon auch Videos die man sich angucken kann ?

Frag am besten Stella, seine Assistentin. Wir bekommen wöchentlich “nur” die Aufstellung. Was mehr ist, als es jemals von seiner Vorgängerin war.

Hier kommt der Kommunikationsplan von Team Patrick für die nächste

Woche. Da im Parlament eine sitzungsfreie, grüne Woche ist, ist nicht so

viel los.

Woche 21/02 - 25/02

Montag

Dienstag

Mittwoch

  • Pressemitteilung darüber, wie Politiker von Big Tech durch gezielte

Werbebotschaften beeinflusst werden (?)

Donnerstag

  • Roundtable über zielgerichtete Werbung (> Politische Online-Werbung!

Hintergrund:

Press corner | European Commission )

Freitag

  • Pressemitteilung zu Umfrageergebnissen zur Vorratsdatenspeicherung /

Französisches Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung

    • Ausblick nächste Woche: Montag, 28., JPSG-Sitzung

VG
Thomas

Und weiter geht´s

Woche 28/02 - 04/03

Montag

  • Komms: PM zu Einspruch gegen iBorderCtrl Urteil in Kooperation mit Article 19

  • Komms: Redezeit JPSG/Europol?

  • Komms: Redezeit JURI eID

  • Komms: Delegations PM Ukraine?

  • Policy: Digitale Dienste Gesetz EP Technische Verhandlungen

Mittwoch

  • Komms: Kommissionsvorschlag: Strategie gegen Gender-spezifische Gewalt

Donnerstag

  • Policy: Digitale Dienste Gesetz Technischer Trilog

Sonntag

  • Komms: Open Data Day.Petition?

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_02/_04/Petition_130482.html

Und für die kommende Plenarwoche in Strasburg/Remote:

Woche 07/03 - 11/03

Montag

  • Policy: Digitale Dienste Gesetz Technischer Trilog

Dienstag

  • Komms: Kommission präsentiert Strategie gegen Gleschlechtsspezifische Gewalt (Gender-Based Violence)

  • Komms: INGE Ausschuss Disinfo Bericht

  • Policy: Digitale Dienste Gesetz Technischer Trilog

Mittwoch

  • Komms: Social media zu Golden Passport Abstimmung?

  • Komms: Telekommunikationsminister Ratssitzung ggf PM

Samstag

  • Komms: Welttag gegen Zensur im Internet
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Gerade sind die Termine für die laufende Woche reingekommen:

Woche 14/03 - 18/03

Montag

  • Policy: LIBE/ECON (Innen- und Wirtschaftsausschuss gemeinsame Sitzung): Austausch zu Berichtsentwurf: Crypto-Assets

  • Policy: Digitale Dienste Gesetz: Verhandlungen der Schattenberichterstatter

Dienstag

  • Policy: KI-Gesetz Patrick trifft Berichterstatter des Innenausschusses

  • Policy: KI-Gesetz Rechtsausschuss Austausch zu Entwurf der Stellungnahme

Mittwoch

  • Policy: Digitale Dienste Gesetz Binnenmarktausschuss Redezeit: Bekämpfung von Online Propaganda (Kontext Russland)

Donnerstag

  • Policy/Komms(?): Anhörung im Innenausschuss zu DGSVO Umsetzung

  • Policy: eID Technische Verhandlungen und Austausch mit Cybersicherheits Expert*innen

  • Policy: Patrick trifft Südkoreanischen Menschenrechtskommissar

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Hier der Ausblick auf die kommende - Originalton Büro Patrick - Mini-Plenarwoche:

Woche 21/03 - 25/03

Montag

  • Social Media: Spiegel Artikel zu Chatkontrolle

  • Komms: Antirassismustag: Biometrische Überwachung/Coded Bias Screening

  • Policy: KI-Gesetz Anhörung

  • Policy: Digitale Dienste Gesetz Technischer Trilog der Asissten*innen

Dienstag

  • Policy: eID LIBE Schattenberichterstatter Verhandlungen

  • Policy: Digitale Dienste Gesetz Technischer Trilog der Asissten*innen

Mittwoch

Mini-Plenarsitzung in Brüssel (in Person)

  • Komms: Wilkommen neuer Assistant, Simeon!

  • Policy: Digitale Dienste Gesetz Technischer Trilog der Asissten*innen

Donnerstag

Mini-Plenarsitzung in Brüssel (in Person)

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Und weiter geht´s, heute in Englisch übermittelt:

Week 28/03 - 01/04

Monday

  • Communication: Interview Taz Chat control

Tuesday

  • Policy: DSA technical trilogue

*Wednesday *

  • Communication: Document Freedom Day

Thursday

  • Policy: DSA Political trilogue

  • Policy: ePrivacy Trilogue

  • Policy: LIBE vote on cryptocurrency/anonymity

Und erneut in Englisch:

Week 04/04 - 08/04

Monday

Tuesday

  • Communication: Video on Chat control / Plenary

  • Communication: Data retention ruling - Judgment C-140/20

  • Policy: Vote: Protection of the rights of the child in civil,

administrative and family law proceedings (Patrick, Shadow) (not sure

when the vote will take place)

*Wednesday *

  • Communication: Plenary Data Governance Act

Thursday

  • Communication: Plenary Right to Repair

*Friday *

  • Communication: Data retention expert opinion release

VG
Thomas

Hier die neuen Updates von Patrick wie im Redmine angekommen:

Woche 06/06 - 10/06

Montag

  • Privacy Talk mit OrangedMike - Thema Chatkontrolle (unclear about when it‘s published)

Mittwoch

  • Comms: 8 Juni: George Orwells ‘1984’ erscheint (1949)

  • Comms: Europol mandate

Donnerstag

  • Comms: 9 Juni: Edward Snowden veröffentlichts (2013)

Freitag

  • Comms: Event zur Vorratsdatenspeicherung gestern (Aufnahme wird Freitag veröffentlicht)
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Das neue Update zu Patricks Terminen

Woche 13/06 - 17/06

Montag

  • Communication: Press release event on data retention

  • Policy: LIBE Political Ads Shadow meeting (the first)

Dienstag

Wednesday

  • Policy/Communication: IMCO DSA Vote

Donnerstag

Freitag

Moin,
hier das Update, was bei Patrick nächste Woche so ansteht.

Woche 04/07 - 08/07

Montag

  • Comms: Redezeit video DSA

  • Comms: Delegationsnewsletter

Dienstag

  • Comms: Pressemitteilung DSA

  • Comms: Twitter Space DSA

  • Comma: Kommission präsentiert European Innovation Agenda

Mittwoch

  • Comms: DSA Video

  • Comms: Mental Health in the Digital World of Work (?)

Donnerstag

  • Communication:

Freitag

  • Communication: