Aufnahme neuer Mitglieder / Befragung vor Aufnahme

Hi,

wenn im Bezirk Oberbayern aktuell ein neuer Mitgliedsantrag eintrifft, versuchen wir immer das Mitglied vor der Aufnahme in die Partei telefonisch bzw. mindestens per E-Mail zu kontaktieren um uns als Vorstand ein kurzes Bild zu machen wer denn der Antragsteller ist. Diese Prozedur hat sich in der Vergangenheit als gutes Mittel erwiesen zu mindestens die offensichtlichsten Trolle und Spaßanträge herauszufiltern.

Leider ist es teilweise gar nicht so einfach, die Antragsteller zu erreichen, wodurch sich die Abstimmung über den Mitgliedsantrag teilweise um 3-4 Wochen verzögert.

Meine Fragen an euch:

  • Seht ihr diese Prozedur grundsätzlich als sinnvoll an?
  • Sollen wir Anträge, deren Antragsteller wir NICHT erreichen, einfach aufnehmen?
  • Was sollen wir mit Anträge, deren Antragsteller wir NICHT erreichen, konkret machen? Ablehnen?
  • Habt ihr andere Ideen wie man Troll und Scherzanträge vorab filtern kann?

Ich freue mich auf eure Ideen und Meinungen.

Sebastian

Ich habe Fragen :face_with_monocle:

Über was reden wir? Mitgliedsanträge oder Anträge generell?

Wenn es um Mitgliedsanträge geht, da sehe ich diese Prozedur für die Aufnahme eines Mitglieds als nicht sinnvoll an. Die Mitgliedschaft in einer Partei ist ein Grundrecht eines jeden. Dieses zu verwehren bedarf einer entsprechenden Begründung. Ich bezweifele das diese fundiert anhand einer Mailanfrage oder eines Telefonates geführt werden kann. Alles in allem hat das dann den Beigeschmack einer “Gesinnungsprüfung”.

Ich frage mich gerade auch was für ein Problem ihr hier angehen möchtet? Und wie groß dieses überhaupt ist.

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Eine Nichtaufnahme in eine Partei musst du nicht begründen. Wenn du schlau bist, tust du das auf keinen Fall.

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Wird schwer wenn man erstmal “abklopft”.
Ich weiß das wir das so in der Satzung stehen haben, ich bin mir aber sehr sicher das eine Grundlose Ablehnung im Zweifel einklagbar ist.

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)

http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html

§ 10 Rechte der Mitglieder

(1) Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein.

Laut ParteiG muss die Ablehnung eines Aufnahmeantrages nicht begründet werden.

Soweit ich unserer Satzung überblicke, sehe ich nur einen Begründungszwang für eine Ablehnung des Antrages auf Aufnahme in eine andere Gliederung als die des Wohnortes. Man möge mich berichtigen, wenn jemand anderes sieht.

§ 3 – Erwerb der Mitgliedschaft

(2a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in dessen Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden.

Soweit ich informiert bin, gibt es auch kein einklagbares Recht auf Parteimitgliedschaft. Diesbezüglich gibt es einige Urteile

BGH, 29.06.1987 - II ZR 295/86

https://research.wolterskluwer-online.de/document/9da3264b-86a0-4fac-bec4-74653ee41e7e

Landgericht Trier, Urteil vom 08.08.2015 - 5 O 68/15 -

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Interessant, ich hätte das anders gesehen aber gut :slight_smile:

Allerdings fehlt mir ein wenig immer noch die Begründung für das Vorgehen im Eingangspost.
Es erklärt aber natürlich den Frust den etliche Neumitglieder bzw. potentielle Neumitglieder schieben.

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Die aktuelle Begründung ist leider “machen wir doch schon immer so”. Ne aber mal im Ernst, meines erachtens ist dieses Prozedere nur wenig Zielführend, zumal ja richtig gesagt wurde das ein einziges Telefonat eh nichts aussagt.

Meine persönliche Meinung zu dem Thema ist eher das diese Befragung ein Relikt ist, das mal jemand eingeführt hat in OBB, das aber mittlerweile keinen praktischen nutzen mehr hat. Zumal OBB meines Wissens nach noch KEINEN Antrag deswegen abgelehnt hat.

Vermutlich ist das wirklich ein verkomplizierendes Konstrukt, das weg kann.

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Eher umgekehrt.

Nee, lieber Borys, da sist Blödsinn und das weisst Du.
So können wir als Partei offensichtliche Rassisten und ähnliche Honks unbegründet die Aufnahme verweigern - weil er eben offensichtlich gegen die Grundsätze der Partei verstößt.

Ich persönlich finde es einerseits
gut: Neumitglied lernt “seine PIRATEN” kennen und kann eventuelle Fragen auch sofort los werden
und andererseits schlecht, da sich dadurch eine Aufnahme verzögern kann.

Andererseits wäre zu letzterem das Feedback solcher betroffener Neumitglieder spannend.

Ich perönlich finde, wenn ihr euch diesen Aufwand zumuten wollt und könnt durch aus okay.
Ich persönlich finde das blinde Aufnehmen von Neumitgliedern für grob fahrlässig - sollte aus den Ansturmzeiten iwie noch im Hinterkopf schlummern … :wink:

Hallo Sebastian,

zu versuchen, ein angehendes Neumitglied zu erreichen, halte ich durchaus für sinnvoll. Nicht (nur) um “Trollanträge” zu filtern, ich kann mir auch eine gute positive Wirkung vorstellen, wenn ein Interessent ein “Hallo, komm doch einfach mal zum Kennenlernen” erhält.

Allerdings sollte das nicht dazu führen, dass, wenn ein solches Treffen nicht zustandekommt, ein Mitgliedsantrag monatelang auf Eis liegt.

So lange nichts gegen eine Aufnahme spricht sollte auch eine stille Person im Zweifelsfall aufgenommen werden. Wir brauchen zwar viele aktive Mitglieder, aber auch die stillen, die uns einfach nur Unterstützen aber ansonsten in Ruhe gelassen werden möchten, sind wertvoll für uns. Nicht nur wegen der Mitgliedsbeiträge, sondern auch, weil diese in ihrem privatem Unfeld ggf. mal ihre Mitgliedschaft erwähnen und so zur kleinen Öffentlichkeitsarbeit beitragen.

Viele Grüße

Lothar

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Aus meiner Sicht sollte der dafür zuständige Vorstand der untersten Gliederung darüber diskutieren, ob dieses Mitglied aufgenommen wird, insbesondere sollte darüber diskutiert werden, ob jemand diesen Bewerber aus dem politischen Umfeld kennt.
Sofern nichts Negatives bekannt ist, sollte dieses Mitglied dann aufgenommen und zu Treffen eingeladen werden, um ihn in die Gliederung einzubinden.
Vorsichtiger sollte man erst dann werden, wenn Eintritte in großem Stil erfolgen.
Nicht zufälligerweise erfolgen die meisten Eintritte von Mitgliedern in Parteien nach Wahlen, völlig unabhängig vom Ergebnis, da sich zufälligerweise vor wichtigen Wahlen stets ein Bearbeitungsstau entwickelt.
Besonders krass war das in der Piratenpartei z.B. 2012/2013, da warteten Mitglieder 3 bis 4 Monate und angeblich wußte keiner, woran es lag.
Daraus hat sich dann die oben beschriebene “Gesinnungsprüfung” ergeben, die überflüssig, da nicht zielführend ist.
Ein problematischer Neubewerber wird sich bei einer “Prüfung” stets so zu verhalten wissen, dass er aufgenommen wird.