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Asyl und Abschiebungen


#21

Sagt auch niemand, das eine hat mit dem anderen aber immernoch nichts zu tun. Wie gesagt, das eine ist das Asylrecht, das andere das Strafrecht.

Mir ist bisher keine Abschiebung bekannt, die strafrechtlich begründet wurde, daher ist mir dazu auch keinerlei Urteil bekannt. Ob der Artikel an der Stelle also missverstanden wurde oder nicht, ist entweder noch zu klären, oder ist bereits geklärt: “kriminelle Ausländer abschieben” ist anscheinend nicht Verfassungskonform.


#22

Auch das ist falsch, wie z.B. der Mehmet (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fall_Mehmet) beweist.

Und das Asylrecht erlaubt ebenfalls, den Schutzstatus einer Person zu beenden, falls diese deutsches Recht massiv missachtet.


#23

Auch wenn hier der Strang aus Baden-Württemberg ist, gebe ich dennoch einen kurzen Hinweis.

Derzeit ist es geltendes Recht, dass “Nicht deutsche Staatsangehörige”, die straffällig geworden sind, ihren Aufenthaltsstatus verlieren können und ausgewiesen werden können. Dazu gibt es verschiedenen Kataloge, die die Ausweisungs und Bleibeinteressen abwägen sollen. Mangels Aufenthaltserlaubnis kann man in Folge abgeschoben werden. Erst in diesem Moment kommt die Prüfung von Abschiebehindernissen, die ab Strafmaß xy teils auch wieder außer Kraft gesetzt sind.

Um Missverständnisse in der Diskussion zu vermeiden, finde ich es wichtig, ob man

  1. Position zu der Möglichkeit des Entzugs einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Straffäligkeit (§ 53 ff AufenthG),
    oder
  2. Position zu der Möglichkeit der Abschiebung nach Entzug der Aufenthaltserlaubnis troz bestehenden Abschiebehemmnissen nimmt. (§ 60 VIII AufenthG)

#24

“Mehmet’s” erste Abschiebung wurde vom Bundesverwaltungsgericht kassiert, die zweite blieb lediglich bestehen, weil er dagegen keine Rechtsmittel einlegte. Also ist dieser Fall auch kein Präzedenzfall der vorm Verfassungsgericht gelandet ist. Das Verfassungsgericht hätte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber höchstwarscheinlich bestätigt.


#25

Das geltendes Recht (aktuelle Gesetze) nichts mit Gerechtigkeit oder Menschenrechten, und aucuh nicht mit dem Grundgesetz zu tun haben müssen, sollte eigentlich jedem, der in einer Partei unterwegs ist, klar sein.

Dass es hier nicht um eine Auslegung der bestehenden Gesetze geht, sondern um die Frage, wie wir das jeweils einschätzen / gerne hätten, sollte eigentlich auch klar sein.

Wenn dann geschrieben wird, wir bestrafen den einen aufgrund seiner Herkunft doppelt, den anderen, weil er von hier ist bestrafen wir einzeln, und das hat ncihts mit Herkunft und nichts mit Ungleichheit zu tun, dann sehe ich dafür nur zwei mögliche Ursachen:

  • völliges Unvermögen, logisch zu denken und/oder einen Text zu verstehen
    oder
  • absichtliche Lüge.

#26

Wenn ein Grundgesetzverstoß vorliegt, so wird er nach einiger Zeit vom BVerfG gestoppt. Gerade im Bereich Asyl gab es zahllose Gerichtsverfahren und Beschwerden hin bis zu BVerfG.
Das heißt nicht, dass alles was gerade noch so im Rahmen des verfassungsrechtlich möglichen liegt auch sinnvoll ist, das sieht man z.B. wenn es um Überwachung geht. Wenn Du aber weiter behauptest, dass das derzeitige Recht hinsichtlich Asyl und Migration grundgesetzwidrig ist, dann solltest Du erklären warum Du richtig liegst in der GG-Auslegung und das nicht mit Gerichtsentscheidungen übereinstimmt.

Wir bewegen uns hier alle eher auf der Seite die eine offenere Regelung befürwortet, verglichen mit der derzeitigen Gesetzeslage. Nur vertritt eben nicht jeder wie Du die utopische linke Maximalposition.
Die Unvereinbarkeit der strikteren derzeitigen Gesetze mit dem GG wurde von dir gleich im ersten Antwortpost behauptet.

Es gibt auch viele andere Fälle, in denen eine strafrechtliche Verurteilung auch weitere Konsequenzen nach sich zieht. Z.B. wenn ein Waffenbesitzer verurteilt wird, so kann ihm die Berechtigung zum Waffenbesitz entzogen werden. Wenn man deiner Argumentation folgt sollte das nicht mehr möglich sein, da es im Gegensatz zu Nicht-Waffenbesitzern eine doppelte Bestrafung wäre.

Auch hier stehst Du mit deiner Rechtsauffassung wieder ziemlich alleine da. Das ist keine zusätzliche Maßnahme des Kriminalstrafrechts sondern schlicht die Konsequenz, die man für sein Handeln tragen muss. Wer in einem Supermarkt klaut muss z.B. auch neben der Strafanzeige noch mit einem Hausverbot rechnen.
Es ist nicht so, dass Deutsche hier ein Sonderrecht genießen würden, denn wenn sie im Nicht-EU-Ausland straffällig werden, so werden sie ebenso wieder nach Deutschland abgeschoben, diese Regelung ist also quasi symmetrisch. Vollkommen zu Recht lässt sich auch kein anderer Staat so auf der Nase herumtanzen. Die Anzahl der Menschen die wir hier aufnehmen können ist nun einmal begrenzt, da ist es völlig legitim Leuten den Vorzug zu geben, die zumindest nicht gegen die fundamentalsten Grundsätze des Zusammenlebens verstoßen.
Wer nach Deutschland kommt um sich eine bessere Zukunft aufzubauen, die Aufnahmebereitschaft hier allerdings durch Straftaten mit Füßen tritt, der hat auch meine Solidarität nicht mehr.
Wir reden hier wohlgemerkt von Leuten die prinzipiell abgeschoben werden können, also keine weitere politische Verfolgung im Falle einer Abschiebung befürchten müssten.

Welcher der beiden Kategorien würdest Du den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zuordnen? :popcorn:
https://www.bundestag.de/blob/424540/24ac093eae694ca5b7c9f805db67071d/wd-3-058-16-pdf-data.pdf (ab Seite 4)


#27

Schöne Strohmänner, die Du da zusammenbaust.
Und: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.


#28

Nach deutschem Rechtsverständnis ist eine Straftat nach dem Verbüßen der Strafe gesühnt.
Jemanden anschließend abzuschieben (und damit erneut bzw. in weiterem Umfang zu bestrafen) widerspricht diesem Rechtsverständnis.
Insbesondere, da sich diese Form der schärferen oder doppelten Bestrafung ausschließlich auf Menschen anderer Herkunft beschränkt, was dem Gleichbehandlungsgebot widerspricht.


#29

Haft hat stets (Heimat)Ortsnahe stattzufinden (Besuche); ist bei Frauen deutlich schwieriger


#30

Ne, das war mir bisher so nicht klar.

Verdeutlicht aber einmal mehr, wir brauchen dringend ein richtiges Einwanderungsgesetz. Wenn die Rechte einer Person hier jahrelang nur an einer “Aufenthaltserlaubnis” hängen, die anscheinend problemlos entzogen werden kann, dann ist das die Ursache solcher “Rechtssprechung”.

Gut geheuchelt:

Das sagt doch alles. Kriminalität macht bei der Migration einen ähnlich geringen Anteil aus, wie generell gesamtgesellschaftlich. Du und vergleichbare besorgte Bürger tun nun so, als sei dies eine Frage, die gleich das gesamte Problem löst. Es ist ein winziger Nebenschauplatz und angesichts der derzeitigen Rechtslage (die mich überrascht hat, sag ich ganz ehrlich) versteh ich nicht, worüber man sich noch beschwert, bzw. inwiefern sich D hier “auf der Nase herumtanzen lässt”.

Und die Platittüde:

hat nun auch nen Bart drei mal um den Äquator. Da muss man dann wieder die andere Plattitüde entgegenhalten: So lange Biodeutsche unwillig sind sich ordentlich zu vermehren, solange werden “wir” hier weiterhin darauf angwewiesen sein, Menschen aufzunehmen. Und da ist keine Begrenzung in Sicht…


#31

Strohmänner? Ein Strohmann-Argument, also gegen etwas anderes zu argumentieren, als was so gar nicht behauptet wurde kann ich nicht sehen. Auch die Vergleiche sind keine Strohmann-Argumente und sie stehen nicht alleine da.

Falsch:


Wenn Du es nicht begründest und entgegen jeder Einwände einfach nur weiterhin Dinge in den Raum behauptest brauchen wir hier nicht zu diskutieren.


#32

Es ist schlicht und ergreifend so, dass hier alle eher offenere Positionen vertreten als was derzeit in Deutschland gilt. Ein Einwanderungsgesetz haben wir z.B. immer noch nicht. Das würde soweit ich das mitbekommen habe auch praktisch jeder hier unterstützen, nur vertritt eben nicht jeder die erwähnte Maximalposition.

Das bezieht sich nicht unbedingt auf den aktuellen Stand (deshalb schrieb ich auch, dass sich auch kein anderer Staat so auf der Nase herumtanzen lässt, was impliziert, dass es die Bundesrepublik auch nicht tut) sondern das was Burki (nutze hier die Forennamen, um keine Verwirrung zu verursachen) hier fordert bzw. wie die Situation wäre, wenn das Parteiprogramm umgesetzt würde. Dann würde man sich hier tatsächlich auf der Nase herumtanzen lassen.

Ob es aus diesem Grund notwendig ist (wer sagt, dass hier mindestens 80 Mio. Menschen im Land sein müssen? Gerade hinsichtlich der Automatisierung und Digitalisierung) sei mal dahingestellt, aber lassen wir das.
Es geht auch gar nicht um die Zahl. Fakt ist schlicht, dass schon alleine aus Gründen der Infrastruktur, Unterbringung nicht beliebig viele Menschen in einem bestimmten Zeitabschnitt aufgenommen werden können. Ob das jetzt 10.000 oder 100.000 oder 1.000.000 sind spielt dabei keine Rolle: Wenn da jemand dabei ist, der sich im erheblichen Maße daneben benimmt, dann ist es nur Fair über ein Einwanderungsgesetz stattdessen der nächsten Person eine Chance zu geben, die ansonsten erst einmal nicht zum Zuge gekommen wäre.


#33

Du hast bisher - und nicht nur hier - noch nie den Verdacht aufkommen lassen, Du wärest an einer Diskussion interessiert, deswegen kann ich da keinen Nachteil erkennen.


#34

Ich schreibe hier etliche Argumente und von dir kommt so etwas. Oder die Polemik weiter oben und völlig unbegründete Vorwürfe wie auch schon auf Telegram. Die restlichen Leser werden auch ihre Schlüsse ziehen können.

Warum deine Ansicht bezüglich der “Doppelbestrafung”, welche z.B. der genannten Quelle ganz klar widerspricht, die richtige sein soll, hast Du immer noch nicht begründet.


#35

Die Strafe ist gesühnt.

Es gibt aber die Möglichkeit auch Personen nach verbüßen der Haft in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, wenn von ihnen immer noch eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. In diesem Fall könnte man auch eine Abschiebung anstatt Sicherheitsverwahrung in Betracht ziehen.