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Asyl und Abschiebungen


#11

Ich finde es - gelinde gesagt - schwierig, wenn man den Wunsch, den Grundsatz der Rechtsgleichheit anzuwenden und unser Grundgesetz zu respektieren, als unseriös bezeichnet.


#12

“Vor dem Gesetz sind alle gleich” bedeutet nicht, dass alle exakt die gleichen Rechte haben. Sondern es heißt, dass der Staat nicht willkürlich handeln darf. Was er aber sehr wohl darf, ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Ungleichbehandlungen gesetzlich zu normieren. Und die Unterscheidung in Staatsbürger (hier auch: Unionsbürger) und Nicht-Unionsbürger ist eine solche verhältnismäßige Abwägung.


#13

Die Verhälnismäßigkeit ist eine Ermessensfrage, und keinesfalls eine messbare, exakte Größe.
Man darf natürlich der Meinung sein, dass es in Ordnung sei, jemanden, der das zufällige Pech hatte, in einem anderen Land geboren worden zu sein als man selbst, schlechter zu behandeln und doppelt zu bestrafen.

Aber in meinen Augen ist man dann fremdenfeindlich, oder, umgangssrachlich, ein Rassist, und hat sich von Rechtsstaatlichkeit wie Menschlichkeit abgewendet.

Das mag legal sein, in meinen Augen ist es aber zutiefst verwerflich, und obendrein sehr feige.


#14

Wie bereits gesagt: Mit deiner Interpretation des Grundgesetzes stehst Du weitgehend alleine da. Rechtsgleichheit besteht bereits. Wenn Du das anders siehst begründe das bitte stichhaltig anstatt einfach nur Grundgesetzverstöße zu behaupten.


#15

Ich versuche es mal sachlich zu schreiben.
Wenn einer schwere Straftaten macht dann gehört er verurteilt und muss seine Strafe absitzen ganz egal welche Herkunft er hat.
Danach kann er abgeschoben werden, wenn sein Herkunftsland dann wieder sicher ist. Das wird auch heute so gehandhabt.
Klar fallen so auch dem deutschen Staat Kosten für die Haft an. Aber ohne Haft abzuschieben wäre eine Belohnung. Dann würde er woanders einreisen und wieder eine Frau vergewaltigen.
Sag mir einen Grund warum wir die anderen Bewohner der Hütte in Sippenhaft nehmen sollen?


#16

Den Konsens, erst nach der Haft abzuschieben, hatten wir ja schon auf Telegramm gefunden.

Man darf aber natürlich auch der Meinung sein, dass das zufällige Pech, in einem anderen Land geboren worden zu sein, nicht das Recht ableitet, sich - wenn man dann in einem Land aufgenommen wird, dass einem Schutz, Unterkunft und mehr gewährt - als Arschloch zu verhalten, Gesetze zu missachten und andere Menschenleben zu zerstören. Das kann man machen, ist aber doof. Und dann wird man halt erst für die Tat bestraft und danach freundlich aber bestimmt aus diesem Land hinausgebeten. Persona non grata und Punkt.

Warum sollte das aufnehmende Land noch weiter für eine Person sorgen, welche die Spielregeln schändlich mit Füßen getreten hat?

Das hat nichts mit Rassismus zu tun. Denn es geht nicht darum, generell alle abzustrafen. Ein Senegalese ist erstmal ein Mensch. Ein Deutscher auch. Wenn die sich wie ein Arschloch aufführen, sind sie auch Arschlöcher. Nur dass man Deutsche/Europäer aufgrund rechtlicher Bindungen nicht abschieben kann. Ich sehe daher auch keine Verletzung von Art. 3, da die betreffende Person nicht aufgrund Herkunft oder Hautfarbe abgeschoben wird, sondern weil die Person ein Arschloch ist und zum Beispiel mit 9 Kumpels eine 17jährige vergewaltigt hat. Für Deutsche wäre das Adäquat zur Abschiebung wohl die Sicherheitsverwahrung. Und die wird ja auch in manchen Fällen verhängt.

Die Debatte gab es hier im Forum aber schonmal:

Führte damals auch zu nichts.


#17

Und ihr wundert euch ernsthaft, dass wir bei 0,37% stehen, wenn man in euren Augen schon übelster Rassist ist, wenn man dafür ist Intensivtäter nach Verbüßung ihrer Strafe außer Landes zu bringen - sofern rechtlich möglich?


#18

Ach komm, was sind denn heutzutage schon noch “Fakten”…

Die andere und von dir vergessene Seite der Realität ist die, dass “Mechanismen in den Nationalstaaten” genau dafür verantwortlich sind, dass die “Angleichung des Niveaus z.B. in politischer, wirtschaftlicher und kulturelle Hinsicht auf gewisse Mindeststandards” eben nicht stattfindet. Neoliberalismus und Nationalismus gehen nun seit vielen Jahren Hand in Hand und vergrößern dabei die Ungleichheit, egal ob auf nationaler oder internationaler Ebene. Dies schafft aktiv Fluchtursachen, denn egal ob es um Individuen oder Staaten geht, diese Wettbewerbsideologie schafft mehr Verlierer als Gewinner. Das ganz grundsätzlich, von davon unbenommenen Forcierungen wie Zöllen oder Waffenexporten mal garnicht erst angefangen.

Niedlich. Sorry, aber die Grundrechte gelten trotzdem für jeden, auch wenn dein quasifaschistischer Versuch hier nicht-deutschen diese abzusprechen, recht ordentlich verpackt ist.

Am besten wir pachten dann ne Insel oder so. Allein die ganzen Steuerhinterzieher wie Herr Hoeness, wo soll man die nur alle hinbringen.


#19

Doch, deiner Meinung wurde widersprochen, für dich ist das natürlich “nichts”, ist ja klar. Das waren deine damaligen “Argumente”:

Vor diesem Hintergrund ist wohl auch deine Äußerung:

zu sehen.
Du propagierst also offensichtlich immernoch, das sowas die Regel ("über 60%) sei, ebenso wie das nichtbenutzen einer Toilette, sondern “aufs Zimmer kacken”.

Und hinterher, wunderst du dich wieder, warum da “nix bei rauskommt”.

(ohje, jetzt hab ich ja schonwieder widersprochen, aber ich weiss warum: weil ich Teil der

bin :D)


#20

Es gibt aber kein Grundrecht darauf, hinzumigrieren wo man will und auch dann dort bleiben zu dürfen, wenn man mehrfach straffällig geworden ist. Und noch einmal: offensichtlich wurde Art 3 (1) GG hier missverstanden.


#21

Sagt auch niemand, das eine hat mit dem anderen aber immernoch nichts zu tun. Wie gesagt, das eine ist das Asylrecht, das andere das Strafrecht.

Mir ist bisher keine Abschiebung bekannt, die strafrechtlich begründet wurde, daher ist mir dazu auch keinerlei Urteil bekannt. Ob der Artikel an der Stelle also missverstanden wurde oder nicht, ist entweder noch zu klären, oder ist bereits geklärt: “kriminelle Ausländer abschieben” ist anscheinend nicht Verfassungskonform.


#22

Auch das ist falsch, wie z.B. der Mehmet (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fall_Mehmet) beweist.

Und das Asylrecht erlaubt ebenfalls, den Schutzstatus einer Person zu beenden, falls diese deutsches Recht massiv missachtet.


#23

Auch wenn hier der Strang aus Baden-Württemberg ist, gebe ich dennoch einen kurzen Hinweis.

Derzeit ist es geltendes Recht, dass “Nicht deutsche Staatsangehörige”, die straffällig geworden sind, ihren Aufenthaltsstatus verlieren können und ausgewiesen werden können. Dazu gibt es verschiedenen Kataloge, die die Ausweisungs und Bleibeinteressen abwägen sollen. Mangels Aufenthaltserlaubnis kann man in Folge abgeschoben werden. Erst in diesem Moment kommt die Prüfung von Abschiebehindernissen, die ab Strafmaß xy teils auch wieder außer Kraft gesetzt sind.

Um Missverständnisse in der Diskussion zu vermeiden, finde ich es wichtig, ob man

  1. Position zu der Möglichkeit des Entzugs einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Straffäligkeit (§ 53 ff AufenthG),
    oder
  2. Position zu der Möglichkeit der Abschiebung nach Entzug der Aufenthaltserlaubnis troz bestehenden Abschiebehemmnissen nimmt. (§ 60 VIII AufenthG)

#24

“Mehmet’s” erste Abschiebung wurde vom Bundesverwaltungsgericht kassiert, die zweite blieb lediglich bestehen, weil er dagegen keine Rechtsmittel einlegte. Also ist dieser Fall auch kein Präzedenzfall der vorm Verfassungsgericht gelandet ist. Das Verfassungsgericht hätte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aber höchstwarscheinlich bestätigt.


#25

Das geltendes Recht (aktuelle Gesetze) nichts mit Gerechtigkeit oder Menschenrechten, und aucuh nicht mit dem Grundgesetz zu tun haben müssen, sollte eigentlich jedem, der in einer Partei unterwegs ist, klar sein.

Dass es hier nicht um eine Auslegung der bestehenden Gesetze geht, sondern um die Frage, wie wir das jeweils einschätzen / gerne hätten, sollte eigentlich auch klar sein.

Wenn dann geschrieben wird, wir bestrafen den einen aufgrund seiner Herkunft doppelt, den anderen, weil er von hier ist bestrafen wir einzeln, und das hat ncihts mit Herkunft und nichts mit Ungleichheit zu tun, dann sehe ich dafür nur zwei mögliche Ursachen:

  • völliges Unvermögen, logisch zu denken und/oder einen Text zu verstehen
    oder
  • absichtliche Lüge.

#26

Wenn ein Grundgesetzverstoß vorliegt, so wird er nach einiger Zeit vom BVerfG gestoppt. Gerade im Bereich Asyl gab es zahllose Gerichtsverfahren und Beschwerden hin bis zu BVerfG.
Das heißt nicht, dass alles was gerade noch so im Rahmen des verfassungsrechtlich möglichen liegt auch sinnvoll ist, das sieht man z.B. wenn es um Überwachung geht. Wenn Du aber weiter behauptest, dass das derzeitige Recht hinsichtlich Asyl und Migration grundgesetzwidrig ist, dann solltest Du erklären warum Du richtig liegst in der GG-Auslegung und das nicht mit Gerichtsentscheidungen übereinstimmt.

Wir bewegen uns hier alle eher auf der Seite die eine offenere Regelung befürwortet, verglichen mit der derzeitigen Gesetzeslage. Nur vertritt eben nicht jeder wie Du die utopische linke Maximalposition.
Die Unvereinbarkeit der strikteren derzeitigen Gesetze mit dem GG wurde von dir gleich im ersten Antwortpost behauptet.

Es gibt auch viele andere Fälle, in denen eine strafrechtliche Verurteilung auch weitere Konsequenzen nach sich zieht. Z.B. wenn ein Waffenbesitzer verurteilt wird, so kann ihm die Berechtigung zum Waffenbesitz entzogen werden. Wenn man deiner Argumentation folgt sollte das nicht mehr möglich sein, da es im Gegensatz zu Nicht-Waffenbesitzern eine doppelte Bestrafung wäre.

Auch hier stehst Du mit deiner Rechtsauffassung wieder ziemlich alleine da. Das ist keine zusätzliche Maßnahme des Kriminalstrafrechts sondern schlicht die Konsequenz, die man für sein Handeln tragen muss. Wer in einem Supermarkt klaut muss z.B. auch neben der Strafanzeige noch mit einem Hausverbot rechnen.
Es ist nicht so, dass Deutsche hier ein Sonderrecht genießen würden, denn wenn sie im Nicht-EU-Ausland straffällig werden, so werden sie ebenso wieder nach Deutschland abgeschoben, diese Regelung ist also quasi symmetrisch. Vollkommen zu Recht lässt sich auch kein anderer Staat so auf der Nase herumtanzen. Die Anzahl der Menschen die wir hier aufnehmen können ist nun einmal begrenzt, da ist es völlig legitim Leuten den Vorzug zu geben, die zumindest nicht gegen die fundamentalsten Grundsätze des Zusammenlebens verstoßen.
Wer nach Deutschland kommt um sich eine bessere Zukunft aufzubauen, die Aufnahmebereitschaft hier allerdings durch Straftaten mit Füßen tritt, der hat auch meine Solidarität nicht mehr.
Wir reden hier wohlgemerkt von Leuten die prinzipiell abgeschoben werden können, also keine weitere politische Verfolgung im Falle einer Abschiebung befürchten müssten.

Welcher der beiden Kategorien würdest Du den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zuordnen? :popcorn:
https://www.bundestag.de/blob/424540/24ac093eae694ca5b7c9f805db67071d/wd-3-058-16-pdf-data.pdf (ab Seite 4)


#27

Schöne Strohmänner, die Du da zusammenbaust.
Und: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.


#28

Nach deutschem Rechtsverständnis ist eine Straftat nach dem Verbüßen der Strafe gesühnt.
Jemanden anschließend abzuschieben (und damit erneut bzw. in weiterem Umfang zu bestrafen) widerspricht diesem Rechtsverständnis.
Insbesondere, da sich diese Form der schärferen oder doppelten Bestrafung ausschließlich auf Menschen anderer Herkunft beschränkt, was dem Gleichbehandlungsgebot widerspricht.


#29

Haft hat stets (Heimat)Ortsnahe stattzufinden (Besuche); ist bei Frauen deutlich schwieriger


#30

Ne, das war mir bisher so nicht klar.

Verdeutlicht aber einmal mehr, wir brauchen dringend ein richtiges Einwanderungsgesetz. Wenn die Rechte einer Person hier jahrelang nur an einer “Aufenthaltserlaubnis” hängen, die anscheinend problemlos entzogen werden kann, dann ist das die Ursache solcher “Rechtssprechung”.

Gut geheuchelt:

Das sagt doch alles. Kriminalität macht bei der Migration einen ähnlich geringen Anteil aus, wie generell gesamtgesellschaftlich. Du und vergleichbare besorgte Bürger tun nun so, als sei dies eine Frage, die gleich das gesamte Problem löst. Es ist ein winziger Nebenschauplatz und angesichts der derzeitigen Rechtslage (die mich überrascht hat, sag ich ganz ehrlich) versteh ich nicht, worüber man sich noch beschwert, bzw. inwiefern sich D hier “auf der Nase herumtanzen lässt”.

Und die Platittüde:

hat nun auch nen Bart drei mal um den Äquator. Da muss man dann wieder die andere Plattitüde entgegenhalten: So lange Biodeutsche unwillig sind sich ordentlich zu vermehren, solange werden “wir” hier weiterhin darauf angwewiesen sein, Menschen aufzunehmen. Und da ist keine Begrenzung in Sicht…