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Asyl und Abschiebungen


#1

Hier kann die Diskussion aus Telegram fortgeführt werden, damit der Telegram-Kanal nicht zugeflutet wird.
Es geht darum, ob wir Abschiebungen gutheißen, wenn das Herkunftsland sicher ist, der Asyl-Antrag abgelehnt wurde und der Flüchtling nicht straffällig ist (Straffälligkeit wurde auch diskutiert). Wie seht ihr das? Sind Abschiebungen dann okay? Oder generell abzulehnen? Oder kommt es darauf an (worauf?)?


#2

Wir können dann über Abschiebungen sprechen, wenn wir auch innerhalb der Staats - und Unionsgrenzen Straftäter abschieben, oder Binnenmigranten zurückschicken, wenn ihr Heimatddorf sicher ist.

Alles andere ist eine Ungleichbehandlung aufgrund der Herkunft, die weder mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist.


#3

Ähh. Wie meinen ? Über Landesgrenzen ?
Also Straftäter die in BaWü gefasst werden, aber aus Hessen sind, werden nach Hessen abgeschoben ?

:smile:

Jetzt seid ihr total gaga


#4

Nicht nur das. Gerne auch innerhalb baden-Württembergs: was macht ein Biberacher in Stuttgart, und vor allem, warum soll er mehr Rechte haben als z.B. ein Senegalese?. Aber ich glaube nicht, Gaga zu sein, sondern ich wollte mit damit aufzeigen, dass es absurd ist, bei einer Gleichbehandlung zu solchen Maßnahmen zu greifen, und andererseits ansonsten eben keine Gleichbehandlung vorliegt. (Womit der Rechtsgrundsatz und das GG verletzt sind)


#5

Frag mich doch nicht so was unvernünftiges, es gibt kein Grund warum jemand aus Stuttgart mehr oder Weniger Rechte haben sollte als jemand aus dem Senegal.

Bist du sicher, mit der richtigen Person zu diskutieren ?


#6

Ich versuche nur, meinen Text zu erklären, da dein erster Post mich vermuten ließ, Du hättest nicht verstanden, was ich meine.


#7

Die Grundlegende Diskussion über den Sinn und Unsinn von Grenzen und Nationalstaaten auf die Du hier anspielst kann ich nachvollziehen. Im Prinzip vertrete ich die libertäre “The right to limit migration ends at your property line”-Position. Allerdings ist eine sinnvolle Umsetzung derzeit offensichtlich noch nicht möglich, man kann es allerdings als langfristiges Ziel sehen.
An der Macht des Faktischen kommt man allerdings wenn man Realpoltik machen will nicht vorbei. Und die Realität besteht derzeit nun einmal aus Nationalstaaten, hier noch mit der EU als verbindenden Überbau. Die Mechanismen in den Nationalstaaten sind auf eine völlige weltweite Freizügigkeit nicht ausgelegt. Ohne eine weltweite Angleichung des Niveaus z.B. in politischer, wirtschaftlicher und kulturelle Hinsicht auf gewisse Mindeststandards, wäre es auch verantwortungslos sämtliche Regularien für Migration und Asylfragen aufzuheben. Daher sind pragmatische Lösungen angesagt, etwa ein Einwanderungsgesetz, die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Bearbeitung von Asylanträgen in sicheren Drittstaaten mit anschließender fairer Verteilung der Asylberechtigten und die Kontrolle der EU-Außengrenzen.

Warum sieht das BVerfG dann anders als Du keinen Verstoß gegen das Grundgesetz? Du vertrittst hier eine sehr radikale Mindermeinung.


#8

Ich möchte dazu nur ein einziges mal Stellung nehmen, bevor ich es als Unterstellung ansehe.

  1. Alle Menschen sind gleich, unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Gesinnung, sexueller Gesinnung oder Religion.

  2. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

  3. Bin ich schockiert, dass dieses hier hinterfragt wird .

  4. :frowning:


#9

Mit einer solchen Argumentation kann man jede Veränderung, und insbesondere die Abschaffung jeden Unrechts negieren.
Die Politik eines Landes und auch eines Staatenbundes besteht aus einer Vielzahl von unterschiedlichen Gesetzen und Regelungen.
Wenn eine schlechte Regelung Schuld daran ist, dass wir eine andere schlechte Regelung nicht ändern können, da wir sonst die Konsequenzen der ersten schlechten Regelung tragen müssten, ist kein Argument,d as Schlechte beizubehalten, sondern ein Grund, beide schlechte Regelungen zu ändern.

Im Falle der Migration und auch der Flucht aus armen, klimagebeutelten oder kriegsgeplagten Ländern könnten wir beispielsweise aufhören, ausbeutereische Handelspolitik zu betreiben, das Klima zu vernichten und aus Profitgier Kriege zu befeuern.
Dann gäbe es nciht nur weniger Flucht und Migration, wir hätten auch noch einige andere Übel beseitigt, und könnten aufhören, unmenschliche, fremdenfeindliche Asyl- und Migrationspolitik zu betreiben.

Unsere Aufgabe als politische Partei, noch dazu als Oppositionspartei, ist es, Fehler und Ugerechtigkeiten aufzuzeigen, und Lösungsansätze vorzuschlagen.
Es ist nicht unsere Aufgabe, Gesetze und Regelungen, die wir für schlecht halten, einfach hinzunehmen.

Und es ist unsere Aufgabe als Menschen, für Menschlichkeit, Anstand und Gerechtigkeit einzustehen.
Wie kennedy einst sagte:
Nicht weil es leicht ist. Sondern weil es schwer ist.


#10

Allerdings muss man sich im Klaren sein, dass die Änderungen nicht von jetzt auf nachher passieren können.
Die Probleme, die weltweit etwa durch Subventionen, Handelshemmnisse oder eine interventionistische Außenpolitik bestehen und weiter verursacht werden anzugehen ist natürlich sinnvoll. Doch die Forderung nach Veränderungen in der Migrationspolitik dagegen auszuspielen, wohl wissend, dass das hier ein absolutes Chaos verursachen würde, ist offensichtlich nicht sinnvoll.
Wir Piraten mit 0,37% sind wir sowieso weit davon entfernt überhaupt etwas zu ändern. Egal ob hinsichtlich der Zustände auf dem Rest der Welt oder der Migrationspolitik hierzulande. Mit unseriösen Vorschlägen für hinsichtlich der Migrationspolitik wird sich die Zustimmung für die Piraten voraussichtlich auch nicht ändern.


#11

Ich finde es - gelinde gesagt - schwierig, wenn man den Wunsch, den Grundsatz der Rechtsgleichheit anzuwenden und unser Grundgesetz zu respektieren, als unseriös bezeichnet.


#12

“Vor dem Gesetz sind alle gleich” bedeutet nicht, dass alle exakt die gleichen Rechte haben. Sondern es heißt, dass der Staat nicht willkürlich handeln darf. Was er aber sehr wohl darf, ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Ungleichbehandlungen gesetzlich zu normieren. Und die Unterscheidung in Staatsbürger (hier auch: Unionsbürger) und Nicht-Unionsbürger ist eine solche verhältnismäßige Abwägung.


#13

Die Verhälnismäßigkeit ist eine Ermessensfrage, und keinesfalls eine messbare, exakte Größe.
Man darf natürlich der Meinung sein, dass es in Ordnung sei, jemanden, der das zufällige Pech hatte, in einem anderen Land geboren worden zu sein als man selbst, schlechter zu behandeln und doppelt zu bestrafen.

Aber in meinen Augen ist man dann fremdenfeindlich, oder, umgangssrachlich, ein Rassist, und hat sich von Rechtsstaatlichkeit wie Menschlichkeit abgewendet.

Das mag legal sein, in meinen Augen ist es aber zutiefst verwerflich, und obendrein sehr feige.


#14

Wie bereits gesagt: Mit deiner Interpretation des Grundgesetzes stehst Du weitgehend alleine da. Rechtsgleichheit besteht bereits. Wenn Du das anders siehst begründe das bitte stichhaltig anstatt einfach nur Grundgesetzverstöße zu behaupten.


#15

Ich versuche es mal sachlich zu schreiben.
Wenn einer schwere Straftaten macht dann gehört er verurteilt und muss seine Strafe absitzen ganz egal welche Herkunft er hat.
Danach kann er abgeschoben werden, wenn sein Herkunftsland dann wieder sicher ist. Das wird auch heute so gehandhabt.
Klar fallen so auch dem deutschen Staat Kosten für die Haft an. Aber ohne Haft abzuschieben wäre eine Belohnung. Dann würde er woanders einreisen und wieder eine Frau vergewaltigen.
Sag mir einen Grund warum wir die anderen Bewohner der Hütte in Sippenhaft nehmen sollen?


#16

Den Konsens, erst nach der Haft abzuschieben, hatten wir ja schon auf Telegramm gefunden.

Man darf aber natürlich auch der Meinung sein, dass das zufällige Pech, in einem anderen Land geboren worden zu sein, nicht das Recht ableitet, sich - wenn man dann in einem Land aufgenommen wird, dass einem Schutz, Unterkunft und mehr gewährt - als Arschloch zu verhalten, Gesetze zu missachten und andere Menschenleben zu zerstören. Das kann man machen, ist aber doof. Und dann wird man halt erst für die Tat bestraft und danach freundlich aber bestimmt aus diesem Land hinausgebeten. Persona non grata und Punkt.

Warum sollte das aufnehmende Land noch weiter für eine Person sorgen, welche die Spielregeln schändlich mit Füßen getreten hat?

Das hat nichts mit Rassismus zu tun. Denn es geht nicht darum, generell alle abzustrafen. Ein Senegalese ist erstmal ein Mensch. Ein Deutscher auch. Wenn die sich wie ein Arschloch aufführen, sind sie auch Arschlöcher. Nur dass man Deutsche/Europäer aufgrund rechtlicher Bindungen nicht abschieben kann. Ich sehe daher auch keine Verletzung von Art. 3, da die betreffende Person nicht aufgrund Herkunft oder Hautfarbe abgeschoben wird, sondern weil die Person ein Arschloch ist und zum Beispiel mit 9 Kumpels eine 17jährige vergewaltigt hat. Für Deutsche wäre das Adäquat zur Abschiebung wohl die Sicherheitsverwahrung. Und die wird ja auch in manchen Fällen verhängt.

Die Debatte gab es hier im Forum aber schonmal:

Führte damals auch zu nichts.


#17

Und ihr wundert euch ernsthaft, dass wir bei 0,37% stehen, wenn man in euren Augen schon übelster Rassist ist, wenn man dafür ist Intensivtäter nach Verbüßung ihrer Strafe außer Landes zu bringen - sofern rechtlich möglich?


#18

Ach komm, was sind denn heutzutage schon noch “Fakten”…

Die andere und von dir vergessene Seite der Realität ist die, dass “Mechanismen in den Nationalstaaten” genau dafür verantwortlich sind, dass die “Angleichung des Niveaus z.B. in politischer, wirtschaftlicher und kulturelle Hinsicht auf gewisse Mindeststandards” eben nicht stattfindet. Neoliberalismus und Nationalismus gehen nun seit vielen Jahren Hand in Hand und vergrößern dabei die Ungleichheit, egal ob auf nationaler oder internationaler Ebene. Dies schafft aktiv Fluchtursachen, denn egal ob es um Individuen oder Staaten geht, diese Wettbewerbsideologie schafft mehr Verlierer als Gewinner. Das ganz grundsätzlich, von davon unbenommenen Forcierungen wie Zöllen oder Waffenexporten mal garnicht erst angefangen.

Niedlich. Sorry, aber die Grundrechte gelten trotzdem für jeden, auch wenn dein quasifaschistischer Versuch hier nicht-deutschen diese abzusprechen, recht ordentlich verpackt ist.

Am besten wir pachten dann ne Insel oder so. Allein die ganzen Steuerhinterzieher wie Herr Hoeness, wo soll man die nur alle hinbringen.


#19

Doch, deiner Meinung wurde widersprochen, für dich ist das natürlich “nichts”, ist ja klar. Das waren deine damaligen “Argumente”:

Vor diesem Hintergrund ist wohl auch deine Äußerung:

zu sehen.
Du propagierst also offensichtlich immernoch, das sowas die Regel ("über 60%) sei, ebenso wie das nichtbenutzen einer Toilette, sondern “aufs Zimmer kacken”.

Und hinterher, wunderst du dich wieder, warum da “nix bei rauskommt”.

(ohje, jetzt hab ich ja schonwieder widersprochen, aber ich weiss warum: weil ich Teil der

bin :D)


#20

Es gibt aber kein Grundrecht darauf, hinzumigrieren wo man will und auch dann dort bleiben zu dürfen, wenn man mehrfach straffällig geworden ist. Und noch einmal: offensichtlich wurde Art 3 (1) GG hier missverstanden.