Antragsideen für die Stadtverordneten

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Moin zusammen,

Mich erreichen ziemlich oft Nachrichten mit Artikeln aus verschiedenen Medien mit dem Vermerk “Wäre das nicht was für Frankfurt?” oder “Wie sieht es da in Frankfurt aus?”

Ich freue mich sehr wenn solche Anregungen kommen. Also vielen Dank für diesen Input. Ganz ehrlich!

Jeden Tag wenn ich unsere 3 Frankfurter Zeitungen lese finde ich mehrere Ideen die ich selbst gerne auf den Weg bringen würde.

Damit ihr nicht denkt das ich eure Anregungen nicht wahrnehme, will ich mal eine kleine Erklärung vesuchen warum ihr dann oft nicht mehr viel von mir zu dem Thema hört.

Für das Jahr 2019 haben wir in der Stadtverordnetenversammlung bis jetzt:

  • 190 Anfragen der Fraktionen
  • 483 Berichte des Magistrats
  • 231 Etatanträge zum letzten Haushalt
  • 676 Fragen zur Fragestunde der Plenarsitzung
  • 50 Anregungen der Kommunalen Ausländervertretung
    
  • 199 Vorlagen des Magistrats
  • 335 Anträge der Fraktionen
  • 163 Anregungen der Ortsbeiräte
  • 2602 Anträge der Ortsbeiräte
  • 104 Initiativen der Ortsbeirätet
  • 2253 Stellungnahmen des Magistrats

Also 7286 Vorlagen welche die Stadtverordneten lesen, recherchieren und abstimmen müssen.
Jede Woche beschäftige ich mich also mit ca. 145 Vorlagen.

Wie ihr seht begrenzt das die Zeit die ich zum eigenen Entwurf von Anträgen habe.
Dennoch bin ich auf euren Input angewiesen. Was uns in der Piratenpartei kommunal bewegt sollte sich auch in unseren Anträgen an die Stadtverordnetenversammlung abbilden.

Für einen Antrag zu Spiegeln an Kreuzungen, welche den Zweck haben den toten Winkel rechts abbiegender Fahrzeuge sichtbar zu machen um Fußgänger und Radfahrer zu schützen, wurde bisher fast 3 Stunden recherchiert und der Antrag ist nur “fast” fertig.
Was gehört zu diesem Antrag? Anzahl der Kreuzungen im Stadtgebiet gesamt? Wie viele davon sollten dringend Spiegel erhalten? Wie viele Spiegel pro Kreuzung? In welcher Höhe sollten sie angebracht werden? Welche Modelle gibt es? Welche Städte haben evtl. schon so etwas in großem Umfang gemacht? Welchen erfogversprechenden Weg hat es durch die Gremien gemacht? Wie hoch ist der Preis für einen Spiegel? Was kostet die Anbringung? Wie viele müssen durchschnittlich jährlich ersetzt werden? Was sind die Folgekosten für z.B. Reinigung? Lässt sich das mit dem vorhandenen Personal zeitnah umsetzen?

Ihr seht jeder Antrag benötigt gründliche Vorbereitung. Besonders wenn er zu den Haushaltsverhandlungen gestellt werden soll, bei welchen es ums Geld geht.

Eine Anregung durch einen weitergeleiteten Tweet ist also nicht gleichbedeutend mit einem Auftrag einen Antrag zu schreiben.

Ideal wäre es wenn ihr mir solch einen Artikel mit näheren Details dazu an mich schickt.
Gibt es so etwas schon in anderen Städten? Von wem ging die Initiative aus? Wie wurde es umgesetzt?
Je mehr Infos um so besser.
Einen Textvorschlag greife ich gerne auf und recherchiere was noch fehlt.
Ein so erarbeiteter Vorschlag ist dann nicht nur für Frankfurt interessant, sondern kann auch als Beispiel für unsere kommunalen Mandatsträger in ganz Deutschland sein.

Im Moment arbeite ich an der Vernetzung unserer Mandatsträger und an einer leichter bedienbaren Website für die Mandatsträger. Die Seite Kommunalpiraten.de wird zur Bundes-IT wandern und integriert.

Also wenn euch ein Artikel in den Medien in die Augen springt, schickt sie mir gerne mit möglichst vielen Details. So können wir schnell darauf mit einem eigenen piratigen Antrag, vielleicht sogar mit einem Text von Euch darauf reagieren.

BTW der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2021 zeigt langsam seine ersten Symptome bei den andern Parteien. Das macht sich besonders bei den Mitgliedern der Koalitionsparteien bemerkbar. Jede Partei versucht sich ins bessere Licht zu rücken und die andere damit herauszufordern.

Lasst uns das mit einer großen Anzahl von Anträgen befeuern. Wenn die Großen sich streiten können wir mit guten sachlichen Anträgen punkten.

Bis bald

Euer Herbert

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Du sprichst diesen immensen Arbeitsaufwand an. Davon berichten mir auch immer wieder Mandatsträger aus BaWü. Ich denke wir brauchen da dringend eine bessere Vernetzung Zusammenarbeit. Du selbst bist da ja mit Kommunalpiraten.de und dem Mattermost Team für die Mandatsträger schon vorne mit dabei. Ich denke aber, da fehlen noch viele andere Mandatsträger der Partei, je mehr sich austauschen und zusammen arbeiten um so mehr doppelte Arbeit sparen wir uns ein. Also wer da Interesse hat bitte melden.

Mein Wunsch wäre es auch langfristig ein Team zu haben das die Mandatsträger gerade bei solchen Dingen wie Recherche unterstützt.

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Moin moin,
ich hätte eine Sammlung aller unserer Anträge unter https://piraten-jena.de/stadtrat/beschlussvorlagen-und-antraege. Die Änderungsanträge sind sicher weniger spannend, und Kommunalpolitik hat es an sich, dass vieles nur lokal Sinn hat, aber da ich meist noch ein paar Worte zum Inhalt dazu geschrieben habe, merkt man hoffentlich schnell, was brauchbar sein könnte.
Es darf fröhlich kopiert werden. Falls es Fragen gibt, frag ruhig. Ein paar Themen habe ich monatelang beackert und jedes blöde Argument dagegen gehört.

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Super. Danke