Alternativen zur Klarnamenpflicht?

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Moin,

manchmal wird das übliche Vorgehen, etwas nur oft genug zu wiederholen, bis es als sinnvoll angesehen wird, durchbrochen.

Als Vorsitzender der Innenminister hat unser in Niedersachsen nun verlauten lassen, dass eine Klarnamenpflicht für nicht sinnvoll erachtet.Stattdessen sollen Beiträge in Sozialen Medien ähnlich identifizierbar sein, wie der Kauf von Sim-Karten.

Ist das überhaupt realistisch? Dass wir beides ablehnen, ist schon klar. Haben wir auch eine Alternative, die dafür sorgt, dass sich Hetze im Netz tatsächlich verfolgen lässt? Oder welche schon heute verfügbaren und von uns akzeptierten Mittel gibt es eigentlich?

Wir haben in.BaWü erst eine Mitteilung dazu veröffentlicht.

Unsere Vorschläge:

  • Sensibilisierung der Behörden
  • mehr Personal für Polizei und Justiz
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Ich halte die Idee eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes, wie es Ulf Buermeyer ,Richter am LG Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, vorschlägt für vertretbar und sehr disktuerenswert:


https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/statt-klarnamen-digitales-gewaltschutzgesetz

Grundprinzip ist dabei erst mal, dass es nicht auf die Identität des Accountinhabers ankommt, sondern dass Accounts durch gerichtliche Anordnung gesperrt werden können, die strafbare Inhalte verbreiten.

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Danke,

kannte ich noch nicht. Aber das überzeugt mich nicht. Seit dem Künast-Urteil ist klar, dass auch Verteidiger der Hetze in den Gerichten zu finden sind. Und Gerichte sind unabhängig.

Da muss ich mal wieder definitiorisch dazwischengrätschen. Für mich ist Hetze, wenn eine Bevölkerungsgruppe (meisteins eine Mehrheit) eine andere Bevölkerungsgruppe (meistens eine Minderheit) versündenbockisiert. Das Politiker, die Inhaber eines Amtes sind, dem ziemlich viel Entscheidungsmacht inhärent ist, persönlich angegangen werden, ist meiner Meinung nach unvermeidbar und von Einzelfall zu Einzelfall abzuwägen. Überwiegend ist das nämlich mMn Verunglimpfung.

Ich heiße die Äußerungen im Fall Künast überhaupt nicht gut und finde es scheiße, dass sich Menschen so über andere Menschen in politischen Ämtern äußern, aber es ist eben keine Hetze, was übrigens auch bei der Klage gar nicht zur Debatte stand, sondern wenn überhaupt eine “unzulässige Meinungsäußerung” gewesen wäre (Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/gruenen-politikerin-renate-kuenast-beleidigungen-gerichtsurteil-meinungsfreiheit)

Eine Alternative zur Klarnamenpflicht ist: Keine Klarnamenpflicht :wink:

Auch ein namentliches Registieren (wie bei SIM-Karten, mit Ausweis???) lehne ich entschieden ab.

Das Problem heute ist meiner Ansicht nach auch nicht, dass irgend ein kleines Ar***ch anonym in die Gegend kotzt. Das passiert auch Offline zu genüge, sondern dass dies (i.d.R. auch von Leuten, die durchaus identifizierbar sind) immer weiter verbreitet wird, und wenn es nur ist, um sich darüber aufzuregen.

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Nein, Hetze mißachtet die Würde eines Menschen.

BlaBlaBla

Immer das gleiche Strickmuster.

Wir werden keineswegs darüber diskutieren, was denn Meinungsäußerung und was Hetze sei.

Die Frage ist jetzt, wie man gegen diese Hetze vorgehen kann.
Und das bedeutet eben, dass man die Interaktion von manchen Gruppen analysiert und dann ganz transparent und öffentlich diese hetzenden, ganzen Gruppen und ihre Netzwerke herausnimmt.
Das Problem ist gar nicht der indivduelle Angriff, sondern die Vernetzung und das gegenseitige Aufputschen.

Die Klarnamenspflicht hilft vor allem den Leuten die Gewalt im Internet androhen, den Wohnort ihrer potentiellen Opfer zu ermitteln.

Ein namentliches Registrieren mit Identitätsnachweis, macht Wistleblowing praktisch unmöglich.

Die Gründe der Bundesregierung liegen ganz woanders. Das Medium Internet als Meinungbildungs- und Demokratisierungswerkzeug soll unter Kontrolle gebracht werden.

Der neue Trick der Bundesregierung ist es, das Verfassungsgericht über europäische Regelungen zu umgehen, siehe EU-Wahlrecht mit Sperrklausel.

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Soziale Netzwerke könnten eine einmalige Registrierungsgebühr von 20 Euro verlangen, die auch komplett anonym über Crypto Coins bzw TOR bezahlt werden kann. Sowie Accounts die Hetzen dann möglichst zügig dauerhaft löschen. Dann wäre es eben doch etwas teuer für jedes mal “Heil Hitler” gleich 20 Euro für einen neuen Account zahlen zu müssen und die Extremisten würden das sein lassen. Anonymität wäre dann aber immer noch gewährleistet.

Würde dann auch zur Folge haben das der Betrieb von dezentralen Netzwerken quasi unmöglich bzw. kriminalisiert wird. Ich denke da mal an OpenSource Social Media Software oder freie Messenger die gar nicht über irgendwelche zentralen Identifizierungsmöglichkeiten verfügen.

Eine solche Regulierung wird genau wie die Uploadfilter nur dazu führen das Sie nur von Konzernen umsetzbar ist und damit vor allem Facebook/Google massiv nutzen und kleinere Anbieter verhindern.

Dann hättest du aber wieder das Problem, dass wohlhabende Leute sich jeden Scheiß leisten können, während Menschen mit wenig Geld effektiv ausgeschlossen werden. Die Kosten müssten dem Einkommen/Besitz entsprechen und das geht anonym nicht so einfach.

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Ich empfehle diesen Thread zu lesen:

Moin, gut, danke. Ich denke, dem letzten sollte jetzt klar sein, warum das Ganze eine Scheißidee ist. Das war es hoffentlichich schon vorher.

Aber das beantwortet nicht meine Frage: Was ist eine alternative, von uns akzeptierbare Vorgehensweise, um Menschen vor Menschen zu schützen?

Realistisch gesehen bleibt da wohl nur die Möglichkeit die SM Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen hetzerische Inhalte zügig zu löschen und entsprechende Accounts zu sperren.

Ich habe letztens einen Beitrag an Facebook gemeldet in dem Juden als “Krebsgeschwürde welche es zu “behandeln” gilt” bezeichnet wurden. Die Reaktion von Facebook war das dieser Beitrag nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen würde. Wenn Konzerne wie Facebook sich weigern hetzerische oder klar illegale Beiträge zu löschen dann muss es eben massivste Bußgelder gegen diese Konzerne hageln so das da in den Führungsebenen schon allein aus finanziellen Gründen ein Umdenken stattfindet.

Identifizierungs oder Klarnamenpflicht bräuchte man dann auch nicht. Jedes klassische Forum war bisher besser moderiert als Facebook und co, für einen Konzern mit Milliardenprofit sollte das doch locker machbar sein.

Das verlangt ja schon das von uns eben auch nicht als zielführend bezeichnete NetzDG. Warum ich den weiteren Vorschlag nicht für zielführend halte, das also gerichtlich machen zu lassen, habe ich oben schon gesagt.

Meines Erachtens sollte man definitiv mit BigData ganze HaterNetze identifizieren und die gesamten Accounts dann per gerichtlicher Anordnung mit Vorwarnung sperren.
Wer mit der Sperrung nicht einverstanden ist, kann dann innerhalb von 14 Tagen dagegen Einspruch erheben.
Das eigentliche Problem sehe ich nicht beim Einzelnen, sondern im Verhalten innerhalb einer Gruppe. Insofern verfehlt eine Androhung der Sperre seine individuelle Wirkung nicht, während parallel das Ranking dieser Gruppe durch die großflächige Herausnahme von Accounts sinkt.
In der Regel genügt da auch die Auswertung ganz weniger Themen, um eine gewisses Niveau in Auseinandersetzungen zu bringen.

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Bei Sim Karten z.B. diese im Ausland zu kaufen.
(kann man sich sogar nach Deutschland schicken lassen)

Man benötigt für eine Schnapsidee, die von den wirklich “kriminellen” oder Menschen mit etwas Ahnung recht schnell umgangen werden kann, keine praktizierbare Vorgehensweise.
Eine von mir akzeptierte Vorgehensweise wäre, die Politiker, die diese Ideen haben auszutauschen.