AG Umweltschutz wiederbeleben oder neu Gründen

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die erwarten, dass wir den Preis bezahlen, den es kostet. Unabhängig davon, ob irgendjemand sein Verhalten ändert.

Ich interessiere mich für die AG Umwelt zunächst einmal im Sinne des Programmteils für das europäische Programm der Piraten, welcher die Bandbreite umweltpolitischer Themen in groben Zügen nennt: so ungefähr Schutzgüter Wasser, Boden, Luft, Natur und Aspekte der Kreislaufwirtschaft (Ressourcen) und prinzipiell dazugehörend aber separat genannt auch Klima und als lösungsorientierte Konsequenz die Energieaspekte. Dein Kommentar wirft für mich die Frage auf: Sollen in der AG Umwelt oder AG Umweltschutz, oder wie die AG heißen soll, welche jetzt dreimal getagt hat, kategorisch nur Themen von Fridays for Future behandelt werden? Wenn dem so ist, dann solltet Ihr das deutlich machen und dann wäre meine Frage: in welcher AG werden die restlichen Umweltthemen behandelt, welche sich auf Wasser/Boden/Luft/Natur kümmern ohne den Fokus auf klimabedingte Faktoren? … und für diese sind meinem Verständnis nach meist die ‘Umweltministerien’ hauptsächlich zuständig (schnell hinzugefügt: oder sollten es m.E. zumindest sein!), wie z.B. das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Nukleare Sicherheit und die jeweiligen Umweltministerien der Bundesländer.

Kleine Anmerkung: Die AG Umwelt wurde aufgrund eines BPT-Beschlusses gegründet, das gab es sonst nie. Also bitte den Namen und die Struktur stehen lassen :wink:

Thematisch befasst sich die AG Umwelt mit (fast) allen Themen aus diesem Bereich. Die Unterthemen Landwirtschaft und Energie haben jeweils eigenständige AGs, mit denen immer eine enge Zusammenarbeit gepflegt wurde.

Ich bitte zu entschuldigen, dass von mir momentan recht wenig kommt, wir haben Wahlkampf in Brandenburg. Ab September wird das dann wieder besser (oder ganz schlimm, wenn wir über 5% kommen). Ich stehe auch gerne wieder als Koordinator zur Verfügung.

Was die angesprochenen Themen betrifft: Guckt bitte mal in das vorhandene Programm. Wir haben alle wesentlichen Eckpunkte bereits drin. Basierend darauf können wir auf tagesaktuelle Sachen reagieren.

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Bin keine Nachhaltigkeitsexpertin aber ich verstand, dass man Nachhaltigkeit meist in drei Gruppen packt, nämlich im Bezug auf Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Somit ist ‘AG nachhaltiges Leben’ zu unspezifisch. Ähnlich geht es mir bei den Ressourcen: das könnten auch Menschen sein, und die haben meinem Verständnis nach nichts mit den Schutzgütern zu tun, auf die sich Art. 20a des Grundgesetzes bezieht (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere).

Bezüglich Abgrenzung zu den Grünen: ich finde die Piraten sollten Umweltthemen (natur-)wissenschaftlich angehen, um neutral und sachlich zu bleiben und nicht politik-getrieben agieren. Wenn die Grünen etwas gut machen, würde ich mir wünschen, dass die Piraten so revolutionär wären, und einfach mal loben würden. Und wenn sie es nicht tun, und schlimmer noch, entgegen ihrer Versprechen agieren, was m.E. beispielsweise in SH und HH geschehen ist (Bohrerlaubnis und Verklappungserlaubnis vor dem Wattenmeer durch Habeck), dann ergibt sich die wichtige Rolle der Piraten als die eigentlichen Umweltschützer. Das ist, was mich auf die Piraten aufmerksam gemacht hat. Die Abgrenzung zu den Grünen sollte sein, dass die Piraten tatsächlich umsetzen, was sie sich gut recherchiert auf die Flagge schreiben, und dies unabhängig davon, ob es mit anderen Parteiprogrammen Überlappungen gibt.

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Natürlich kann es eine AG Umwelt geben, die sich mit den klassischen Umweltthemen befasst.
Deswegen ja auch die Anregung, das Thema Klima etc. nicht unter der AG Umwelt laufen zu lassen, sondern dem einen neuen Namen zu geben.

Welche Inhalte in den einzelnen AGs besprochen werden, legen natürlich die Mitglieder der AG fest.

Die Erwähnung von FFF war nur der Hinweis, dass zurecht angemahnt wird, die Politik möchte sich mit diesem Themenbereich beschäftigen und Lösungsansätze erarbeiten.

Das Problm war nur, dass die AG Umwelt eingeschlafen war und wir gestern zu Dritt waren.

Wenn da viele in mehreren AGs arbeiten möchten, dann begrüße ich dies ausdrücklich. Auch Überschneidungen finde ich nicht problematisch, denn letzlich geht es darum Themen zu diskutieren und auszuarbeiten.
Auch AGs können parallele Seitenstränge haben, sollten Mitglieder unterschiedlicher Meinung sein.

Laßt uns einfach mal neue Wege gehen, wer wie bisher weiterarbeiten möchte, der kann dies problemlos tun.
Wenn sich Mitglieder melden die meinen, man sollte ihnen nicht den Namen AG Umwelt wegnehmen, dann ist das völlig ok und wir müssen halt einen anderen Namen finden.

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Vielen lieben Dank für deine Einschätzung. GENAU darum ging es mir mit diesem Vorschlag. Der “unspezifische” Begriff umfasst die ganze Problematik, vor der wir heute stehen, nämlich viel allgemeiner. Wie gesagt - war nur ein Vorschlag und ich werde hier nicht auf Teufel komm 'raus auf dessen Richtigkeit bestehen. Es würde mir völlig genügen, wenn ein paar Leute hier im Forum über deine nachgereichte Definition zur Nachhaltigkeit nachdenken.

Was die Grünen angeht - hier hast du meine volle Zustimmung. Sie sind nicht grün. Sie haben ihren “Markenkern” längst verloren und machen wie alle anderen auch nur noch Clientelpolitik. Wir brauchen aber sachorientierte und, wie du sagst, auf naturwissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Politik, wenn wir verhindern wollen, dass der Karren komplett im Dreck versinkt.

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du stimmst ynys voll zu, dass man gerne mal so mutig sein sollte, z.B. die Grünen zu loben und schreibst dann, dass die Grünen ja gar nicht grün sind, ihren Markenkern verloren haben, Clientelpolitik betreiben, nicht sachorientiert arbeiten und naturwissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren.

sorry, wenn ich gerade “schmunzeln” muss (zugegeben recht grimmig)
da haben wir Probleme, eine AG, die

wurde und aktuell nen zweiten Schubs braucht um wieder zum Laufen zu kommen.

Und ihr habt nichts besseres zu tun, als über

oder Unter-Arbeitsgruppen zu diskutieren?

Kommt mal aus der Meta-Diskussion raus und (wenn euch das Thema tatsächlich interessiert) nächsten Mittwoch ins mumble …

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Ich behaupte einfach mal, dass es die Aufgabe einer Bundes AG ist Programmanträge für Bundesparteitage zu machen.

Das Thema Klimawandel hat viele Facetten.

  • Maßnahmen um weniger CO2 zu erzeugen (CO2-Steuer, Energiepolitik, Stromtrassen, dezentrale Erzeugung, Tierhaltung, Essgewohnheiten …)
  • Was man tun kann um die Auswirkungen des Klimawandels besser zu beherrschen ( Verkehrspolitik, Niedrigwasser in der Schifffahrt, Bahntrassen, Löschteiche, Teiche für die Bewässerung der Äcker, Regenauffangbehälter, Regenwassernutzung z.B. für Toilettenspülung, Städtebau, Stadtplanung, … )

Und Umweltschutz, Waldsterben infolge der Dürre da gibt es sicher auch noch mehr.
Alle diese Themenbereiche gehören irgendwie dazu und müssten irgendwie besetzt und koordiniert werden.

Bitte um Klarstellung meinerseits und Entschuldigung falls off-topic: Auch wenn es offensichtlich Gründe gibt, die Grünen zu kritisieren (gilt ja auch für andere Parteien inklusive die Piraten), dann muss ich klarstellen, dass ich mir nicht würde anmaßen wollen, die Grünen kategorisch als ‘nicht-grün’ zu bezeichnen. Sie lassen aber Lücken (und ja, über deren Größe kann man streiten bis die Kühe nach Hause kommen), sodass die Piraten Umwelt-mäßig (inkl. Klima-mäßig) wichtig sind, diese zu bedienen und auch proaktiv zu agieren.

Ich kann die Grimmigkeit nachvollziehen. Was ich aus den Kommentaren mitbekomme und hier weitergeben möchte ist, wenn Ihr AGs startet/wiederbelebt, dann ist es gerade für Außenstehende hilfreich, wenn der Name das Thema so gut es geht widerspiegelt, damit Missverständnisse (und Zeitverschwendung für Interessierte) reduziert werden. Warum nicht AG-Umwelt für alle Themen zu Umwelt (auch wenn mal eingeschlafen) und AG Klima spezifischer zu allen Themen Klima, und wenn es offensichtliche Überlappungen gibt (mit Wirtschaft, Sozialem, Gesundheit etc…), dann die relevanten AGs mitkontaktieren mit Info zu anvisierten Tagesthemen. Zudem fände ich es hilfreich, Kontaktemails auf die Piraten-Webseite zu packen (bei Themenbeauftragten sehe ich nur Twitteraccounts). …vielen Dank übrigens auch mal an Euch für Euren Einsatz…

Mal so eine Frage in die Runde: Ihr seid alle damit vertraut, was wir zum Thema bereits im Grundsatz- und Wahlprogramm drin stehen haben?

Ganz ehrlich?
mit Sicherheit nicht vollständig …

mit deswegen hatte ich ja in der ersten Sitzung dafür geworben, da erstmal ne Art Inventur zu machen und zu schauen,

  • was wir haben
  • was inzwischen oder immer noch fehlt
  • was überholt werden müsste

In Bayern haben wir damit mal angefangen, da lässt sich sicherlich auch schon einiges für die Bundesebene nutzen …

durchgesetzt hat sich dann (leider) gleich ein aktuelles, weil benötigtes Projekt (Forderungskatalog für Klimanotstand in Kommunen) …
ich fürchte, dafür war dann das Interesse doch nicht so groß …
zumindest mein Erklärungsansatz für die Interessenten-Abwanderung

Die Redakteure und Multiplikatoren dieser Welt sind damit nicht vertraut.

Natürlich kannst Du an alle Redaktionen dieser Welt unser Grundsatz- und Wahlprogramm schicken, ebenso kannst Du es an Schulen verteilen.

Wir erreichen damit was?

Die Grundsatz- und Wahlprogramme sind derzeit ein innerparteilicher Rahmen, der Neumitgliedern hilft, so einigermaßen zu verstehen, wie die Piratenpartei tickt.

Aus dem Gesamtprogramm kann man die Basics ablesen, die diese Partei ausmachen.
Das ist die Grundlage und der Anfang der ständigen politischen Arbeit.

Systematische Vorgehensweise und damit ggf. Inventur ist prima. Vielleicht war es am letzten Mittwoch auch einfach zu warm, um beim Tagesplan der Einzelnen alles wie geplant zu schaffen und repräsentiert nicht gleich den gesamten Faktor Interessensverlust.

Stimmt - ich stehe auch zu meinen Aussagen, nicht jedoch zu deiner Interpretation derselben. Klar wäre ich so mutig, die Grünen auch mal zu loben. Mir will bloß im Moment nix einfallen wofür, wenn ich abwäge, welche realpolitischen (tatsächlich grünen) Erfolge sie vorzuweisen haben im Vergleich zu den Dingen, in denen sie das verraten, was sie vorgeben zu sein. Ynys hat ein paar Fouls ganz konkret genannt. Zusätzlich fällt mir ein, dass die Grünen sehr gerne mit Verboten arbeiten und viel plakativen Naturschutz betreiben, der effektiv eher wenig bringt. Aber die heilige Kuh “Wachstum” ist für die Grünen genauso heilig wie für die anderen nicht mehr ganz so großen Parteien. Dass die Grünen über damit zusammenhängende Dinge wie geplante Obsoleszenz (mMn. kriminiell) in der breiten Öffentlichkeit diskutieren, konnte ich bis dato nicht wahrnehmen. Vielleicht war ich aber nur unaufmerksam - du kannst mich ja erleuchten. Dass war meine allgemeine, möglichweise nicht sehr nette Einschätzung zu den Grünen, die uns aber Potenzial bietet, in die Lücke zu stoßen.
Natürlich gibt es, genau wie in der SPD ein paar ehrliche Sozialdemokraten zu finden sind, garantiert auch ein paar ehrliche Grüne, mit denen man zusammenarbeiten kann und muss. Die scheinen bloß nicht viel zu melden zu haben.
@TygKF:
Ich habe bestimmt Besseres zu tun. Dennoch muss es doch erlaubt bleiben, einen simplen Vorschlag zu machen. Die Intensionen dazu habe ich beschrieben und stehe nach wie vor dazu. Allerdings habe ich bereits deutlich erklärt, dass ich die Diskussion über den Namen nicht für so essentiell halte, dass sie unbedingt weitergeführt werden müsste.
Und keine Angst - ich werde am Mittwoch da und dabei mit meinen Vorschlägen vorsichtiger sein…

klar ist es erlaubt einen Vorschlag zu machen, ich will auch garnicht behaupten, das der jetzt falsch oder was auch immer gewesen wäre …
(steht mir eh nicht zu)
Auch mit deinen Vorschlägen musst du nicht vorsichtiger sein …

Der einzige Grund, warum ich oben gegrummelt habe ist der, das wir mE erstmal schauen sollten, das wir die Gruppe zusammen und am Laufen behalten, ne brauchbare Kommunikation hinbekommen, etc.

Wenn wir das dann soweit sichergestellt haben, dann können wir über Vorgehensweisen, Namensgebung, Unterteilung in Untergruppen und was noch so alles diskutieren …
Für mich ist wichtig, den zweiten Schritt nicht vor dem ersten zu machen und sich dann zu wundern, das man über die eigenen Füsse stoplert (was mE gerade passiert ist)

Dann wäre das auch die Woche vorher schon der Fall gewesen …
Aber auch dazu braucht es ne passende Kommunikationsstruktur, Ansprechpartner, dennen man kurz Bescheid geben kann und die in der Lage sind solche Infos zu sammeln und wo notwendig weiter zu geben …

Das war nicht meine Frage, sondern in wie weit die Leute hier, die inhaltlich arbeiten wollen, damit vertraut sind, was wir bereits haben. Das ist nämlich ziemlich viel was bereits da ist.

Bevor also in irgend eine Richtung losgerannt wird, wäre erst mal die Frage, ob es denn nicht schon abgedeckt ist.

Ja, unsere Energie und Klimaaussagen sind im letzten Wahlprogramm sehr ausführlich und gut abgestimmt worden.
Schon damals habe ich zwar auf den Blödsinn einer “Steuer” hingewiesen, weil theoretisch dann CO2 Steuern auch zur Subventionierung von Kohle und Atomenergie eingesetzt werden könnten.
Aber sei es drum.

Nein, wir brauchen nicht noch ein weiteres ausuferndes Programm, wir brauchen Ideen wie wir unser jetziges gutes Energie- und Klimaprogramm so platziert bekommen, dass es auch wahrgenommen wird.

Im Prinzip setzen wir damit sogar schon die meisten Forderungen um, die jetzt z.B. durch den medienwirksamen “Klimanotstand” öffentliche Aufmerksamkeit erhalten.

Einfach mal einfordern was in der Aarhus-Konvention (Haben wir auch im Programm!) beschlossen wurde, und in Deutschland auch durch

  • Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
  • Öffentlichkeitsbeteiliegungsgestz
  • Umweltinformationsgesetz

umgesetzt werden musste.

Hier mal mit Aktionen Aufmerksamkeit erregen wäre eine Möglichkeit auf uns aufmerksam zu machen.
z.B. indem man sich die Planfeststellungsverfahren näher ansieht und dann Eingaben macht.
Dies ist aber sehr arbeitsintensiv, und wesentlich aufwendiger als neue Forderungen ins Programm zu schreiben.

Denn unser, besonders im Energiesektor, gutes Programm nutzt uns bei Wahlen zur Zeit nicht so viel.

Es soll nicht in eine andere Richtung gerannt werden, sondern man sollte irgendwann mal auch in den Startblock steigen, wenn man Richtung Ziel möchte.

Damit aber alle die Mitlesen auch wissen, was wir bisher im Grundsatzprogramm haben, kopiere ich das doch gerne hier rein. Da in den letzten Jahren aber alles umgerührt und vermischt wurde, müßte man mühselig anhand der Bundesparteiagsprogramme heraussuchen, was denn wirklich beschlossen wurde.

### Umwelt

#### Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern)

*Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten. Dies bedeutet die Minimierung von schädlichen Einflüssen auf unsere Umwelt, sowie den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen.
#### Umgang mit natürlichen Ressourcen

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen Rohstoffe in geschlossenen und möglichst lokalen Kreisläufen genutzt werden.

Energiepolitik

*Wir wollen eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies bedeutet eine rasche Umstellung von endlichen Energieträgern auf erneuerbare Energiequellen. Nachwachsende Energieträger müssen nachhaltig erzeugt und genutzt werden. Sie dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen oder der Nahrungsmittelproduktion stehen. Außerdem wollen wir eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur. Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen. Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.

Die Aufgabe einer AG sehe ich auch nicht in der ausschließlichen Erstellung von Anträgen für das Parteiprogramm.

Bei der AG Energie findest Du viel Sinnvolles und Konstruktives, das gar nicht vom Bundesparteitag beschlossen ist, aber jedem, der sich zum Thema Energie äußern muß/kann/soll eine fundierte Meinung liefert.

### Verbraucherschutz

Die Piratenpartei will mündige Verbraucher und keine Bevormundung. Die Rechte der Verbraucher müssen gegenüber der Macht der Anbieter gestärkt werden. Umfassende und verständliche Informationen, die für eine verantwortliche Kaufentscheidung benötigt werden, sind durch die Anbieter leicht zugänglich zu machen. Angaben zu Inhaltsstoffen, Lohnpolitik und Umweltfragen sind keine Unternehmens- und Betriebsgeheimnisse.
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Umwelt_und_Verbraucherschutz