[AG Umwelt] 17-Punkte - Plan zur Klimapolitik

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Innehalten – Analysieren – Ändern - Zukunft gestalten

Die Rolle der Klimagase, insbesondere des CO2 an der Erderwärmung ist unumstritten; ebenso die Tatsache, dass der Anstieg des CO2-Gehaltes in der Atmosphäre von 280 ppm auf heute 410 ppm auf das Wirken des Menschen zurückgeht. Angesichts aktueller Daten muss das 2015 in Paris verkündete Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, bereits als sehr ambitioniert angesehen werden. Dabei sollte uns bewusst sein: Selbst die Erreichung der Pariser Klimaziele bewahrt uns nicht vollständig vor den Auswirkungen extremer Wetterereignisse, deren gehäuftes Auftreten inzwischen fühlbar in unserer Realität angekommen ist. Klimafolgekosten sind längst zu einer ökonomischen Kennziffer geworden. Jetzt etwas zu deren Minimierung zu tun, erfordert erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie für die massenhafte Anwendung schon vorhandener klimafreundlicher Technologien. Diese Investitionen sind nicht nur dringend notwendig, sondern bieten auch enorme Chancen der Erschließung neuer Geschäfts- und Betätigungsfelder, die nützlich für die gesamte Gesellschaft sind.

Klimaschutz gibt es definitv nicht umsonst. Der Schaden, der durch das übermäßige Ausbringen von CO2 in unsere Atmosphäre erzeugt wird, muss reguliert werden. Tun wir nichts, wird es deutlich teurer.

Für den einzelnen Bürger wird sich Klimaschutz auszahlen, wenn er ihn in seinen konkreten Handlungen bewusst berücksichtigt.

Wir Piraten begrüßen alle Maßnahmen, die der Verringerung des CO2-Ausstoßes dienen, um den globalen Temperaturanstieg auf ein Maß zu begrenzen, das auch nachfolgenden Generationen ein menschenwürdiges Leben auf der Erde ermöglicht. Wir sehen die Notwendigkeit, sofort zu handeln, nicht als Bürde, sondern als Chance, Neuland zu betreten; technologisch, ökonomisch und nicht zuletzt ökologisch.

Wir setzen mit unseren Thesen auf ein gemeinsames Vorgehen von Politikern, Unternehmern, Arbeitnehmern und Konsumenten. Jeder ist aufgefordert, darüber nachzudenken, welchen Beitrag er, sein Unternehmen, seine Stadt, sein Land leisten kann und entsprechend zu handeln. Weder Grenzen zwischen Ländern noch Grenzen in den Köpfen dürfen uns daran hindern, zusammen aktiv zu werden. JETZT!

1. Chancen moderner Technik nutzen
Umwelttechnologie ist einer der ganz großen Zukunftsmärkte. Die Behauptung, umweltgerechtes Wirtschaften würde Arbeitsplätze kosten, ist grundsätzlich falsch. Das Bestreben Deutschlands sollte es demnach sein, sich als führender Standort für Umwelttechnologie zu positionieren, um in internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden.

Konkret fordern wir:

  • die massive Ausweitung der Förderung umweltdienlicher Forschungsprojekte
  • die Förderung von Pilotprojekten für neuartige technologische Ansätze
  • die Subventionierung vorhandener etablierter Technologien, deren breiter Einsatz nur durch zu hohe Preise gehemmt wird
  • ein kostengünstiges, flächendeckendes 5G-Netz als Grundvoraussetzung für intelligente Steuerungen und Regelungen
  • mehr intelligente Software, die diese Steuerungen und Regelungen übernimmt

Beim Einsatz der neuen Technik muss der Schutz persönlicher Daten jederzeit gewährleistet sein.

2. CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken absenken, Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten
Gaskraftwerke stoßen pro erzeugter Kilowattstunde nur ca. 35% der von Braunkohlekraftwerken und ca. 50% der von Steinkohlekraftwerken verursachten CO2-Menge aus.
Gas ist geringfügig teurer als Braun- oder Steinkohle, stellt aber die bei weitem kostengünstigste und außerdem die am schnellsten realisierbare Maßnahme dar, die durch die Stromerzeugung verursachten CO2-Emissionen deutlich zu verringern.
Gaskraftwerke sind als Brückentechnologie bereits mit ausreichenden Kapazitäten vorhanden.
Kohlekraftwerke sollen daher durch die Verkürzung ihrer Betriebszeit

  • ab 01.07.2020 nur noch 50% CO2 des monatlichen Referenzwertes des Jahres 2018
  • ab 31.12.2021 nur noch 25% CO2 des monatlichen Referenzwertes des Jahres 2018 ausstoßen dürfen.
    Am 31.12.2023 erfolgt die endgültige Abschaltung aller Kohlekraftwerke.

3. Umweltschädliche Subventionen abschaffen
Ca. 42 Milliarden EURO könnten jährlich an Subventionen für umweltschädliche und CO2-produzierende Bereiche eingespart werden.

Die frei werdenden Mittel sind bundesweit zweckgebunden für die Förderung von

  • Photovoltaik und Windenergie in effizienter Kombination mit Stromspeichern
  • umweltfreundliche Verkehrslösungen
  • ökologischen Landbau
    und anderen umweltfreundlichen Projekten und Technologien zu verwenden.

4. Befreiung von der EEG-Umlage und Netzentgelte abbauen
Über 2000 energieintensive Unternehmen, die zu etwa 18% am Gesamtstromverbrauch Deutschlands beteiligt sind, sind derzeit gänzlich von der Zahlung der EEG-Umlage und der Netzentgelte befreit.
Diese vollständige Befreiung motiviert diese Unternehmen einerseits nicht zur Umsetzung energie- und somit CO2-sparender Innovationen. Darüber hinaus belastet die Ausnahmeregelung uns Bürger mit überhöhten Strompreisen.
Daher fordern wir den schrittweisen Abbau dieser bestehenden Vergünstigungen um jährlich 5%.

5. Mehr Bürgerbeteiligung am Strommarkt
Der Strommarkt Deutschlands ist überreguliert. Kleine Stromerzeuger, die ihren Strom aus PV-Anlagen gewinnen oder Bürgerenergiegenossenschaften wurden durch die jüngsten Änderungen im EEG deutlich benachteiligt. Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Restriktionen und einen uneingeschränkten Zugang kleinerer Stromerzeuger zum Strommarkt. Es kann z.B. nicht sein, dass für selbst erzeugten und verbrauchten Strom EEG-Abgabe und Netzdurchleitungsgebühren gezahlt werden müssen.
Mieterstromanlagen müssen bürokratiearm umsetzbar sein.

6. Erhöhung der Luftverkehrsabgabe
Wir fordern eine einheitliche Luftverkehrsabgabe von 42,00 Euro pro Person und Flug ab 01.01.2020.
Die Abgabe soll insbesondere dazu dienen, die Anzahl unnötiger und im Moment deutlich zu billiger Kurzstreckenflüge zu minimieren.
Die Einnahmen aus der Abgabe sind zweckgebunden für die Verbesserung der Infrastruktur von Bahn und Öffentlichem Nahverkehr zu verwenden.

7. Steuerliche Regelungen für Verkehr und Heizungen
Die Attraktivität von Bahn und ÖPNV ist durch eine vollständige Mehrwertsteuerbefreiung zu erhöhen.
Dienstlich veranlasste Reisekostenpauschalen sind ebenso wie Entfernungspauschalen verkehrsmittelunabhängig zu gestalten, damit die Nutzung von Rad, E-Bike, Elektro-Roller oder Fußwege einer Autofahrt gleich gestellt werden.
E-Mobilität und der Einsatz verbrauchsarmer Fahrzeuge soll durch eine moderate Erhöhung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 3 Cent/Liter gefördert werden.
Die Steuer auf Heizöl bleibt zur Vermeidung sozialer Härten unverändert. Es sind jedoch steuerliche Anreize und Zuschüsse für fossilfreie Heizsysteme zu gewähren.

8. Innerstädtischer und Öffentlicher Personennahverkehr
Die Aufteilung des Verkehrsraums in unseren Städten muss den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Verkehrswegen für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer ist die höchste Priorität einzuräumen.
Der ÖPNV muss schnellstmöglich kostenlos zur Verfügung gestellt und deutlich ausgebaut werden.
Städte ab 40.000 Einwohner werden verpflichtet, Gebiete auszuweisen, in denen ab 2030 nur fossilfreier Verkehr zugelassen wird. Der Fuhrpark der Städte und des ÖPNV ist entsprechend umzurüsten.
Durch diese langfristige Planung ist es Anliegern möglich, sich darauf einzustellen.
Radzufahrtsstraßen in die Innenstädte müssen ausgewiesen werden, in denen der motorisierte Verkehr nur eingeschränkt und mit angepasster Geschwindigkeit fahren darf.
In den Innenstädten und in den Park&Ride-Bereichen müssen Radparkhäuser zum sicheren Abstellen eingerichtet werden. Desweiteren fordern wir Konzepte zum Umsteigen in P+R Bereichen vom PKW auf ÖPNV und Rad.
Die Taktdichte des ÖPNV muss insbesondere in ländlichen Bereichen auch in verkehrsschwachen Zeiten deutlich erhöht werden.
Verkehrsabhängige Leitsysteme sind zur Verbesserung der Verkehrsflüsse einzusetzen. Dazu zählt u.a. ein digitales Parkplatz-Management-System, mit dem per App Parkplätze vor dem dem Einfahren in den städtischen Bereich reserviert werden, um Parkplatz-Suchfahrten (derzeit 30% des innerstädtischen Verkehrs) zu vermeiden.

9. Ausbau eines sicheren Radwegenetzes
Die Führung von Radwegen muss getrennt vom Straßenverkehr zwischen und innerhalb von Städten und Gemeinden erfolgen.

10. Lebendige Innenstädte als Lebensraum und Treffpunkt
Innenstädte werden außerhalb der Geschäftszeiten als unattraktiv empfunden. Da Stadtbewohner ihre Freizeit lieber außerhalb der Stadt verbringen kommt es an Wochenenden und Feiertagen auf den Ausfallstraßen häufig zur Überlastung aufgrund des Ausflugsverkehrs.
Die Belebung der Innenstädte und deren Gestaltung zum attraktiven öffentlichen Lebensraum sind daher ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz. Ausflugsverkehr kann so vermieden und der ÖPNV besser ausgelastet werden.
Die Einbindung der Bürger anhand direkter demokratischer Verfahren stellt dabei einen wichtigen Erfolgsfaktor dar und fördert die Gemeinschaft und die Kommunikation.
Rasenflächen sollten in Parks, Grünanlagen in Wohngebieten in Wiesen umgewandelt werden.
Eine Wiese besitzt einen höheren ökologischen Wert und verringert Schnitthäufigkeit und den Einsatz von Dünger und Wasser.

11. Gesunde Ernährung - gesundes Klima
In der intensiv betriebenen Landwirtschaft werden riesige Mengen treibhauswirksamer Gase freigesetzt. Das Einsparungspotenzial ist entsprechend hoch.
Die CO2-Fußabdrücke von Nahrungsmitteln tierischer und pflanzlicher Herkunft unterscheiden sich stark voneinander; Fleisch verursacht z.B. sehr viel höhere CO2-Emissionen. Mit unserer Ernährung können wir also massiven Einfluss nehmen.
Vorweg: wir leiden nicht am Mangel, sondern am Überfluss - zu viele Kalorien, zu viel Fett, zu viel Fleisch, zu viel Zucker, zu viele Angebote und am Ende auch zu viel Müll.
Weniger ist mehr lautet die erste Regel einer Ernährung, die unseren tatsächlichen biologischen Bedürfnissen entspricht und gleichzeitig klimafreundlich ist.
Die größte Wirkung erzielen wir, wenn wir unseren Fleischkonsum verringern. Würde die Konsumempfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung von 600 g Fleisch- und Wurstwaren pro Woche eingehalten, könnte der jetzige Jahresverbrauch in Deutschland halbiert werden! Eine Fleischsteuer als Lenkungsinstrument lehnen die Piraten ab.

12. Entsorgen von Lebensmitteln minimieren
Jährlich werden in der EU fast 90 Mio Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das sind ca. 180 kg pro Einwohner.
Durch die Herstellung und den Transport dieser verschwendeten Lebensmittel werden über 300 kg CO2 pro Einwohner frei gesetzt.

Unsere Ansätze zur Minimierung:

  • möglichst offener, unverpackter Verkauf von Produkten; führt dazu, dass nur die tatsächlich benötigten Mengen eingekauft werden
  • Anpassung des Mindesthaltbarkeitsdatums an die tatsächliche Haltbarkeit,
  • Verbot der Lebensmittelentsorgung für den Handel bzw. Verpflichtung diese an soziale Einrichtungen, z.B. Tafeln abzugeben
  • finanzielle Förderung moderner Kühltechnik.

13. Umweltfreundliche Landwirtschaft
Die Agrarsubventionen der EU belaufen sich jährlich auf über 55 Mrd. Euro. Diese Subventionen werden nach der Größe der bewirtschafteten Fläche vergeben was prinzipiell Agrargroßbetriebe und Massenproduktion bevorteilt. Darüber hinaus kommen Teile der o.g. Summe nicht einmal den Bauern zugute. Dies ist aus ökologischer Sicht unverantwortlich. Klimaschädliche Agrarsubventionen sind deshalb konsequent zu vermeiden und die frei werdenden Mittel der bäuerlichen Landwirtschaft und der Landschaftspflege zuzuführen.

Landwirtschaft kann wesentlich zur CO2-Reduktion durch verstärkten Humusaufbau im Boden beitragen. Durch Humus kann CO2 in Form von Kohlenstoff dauerhaft im Boden gebunden werden. Mit dem Humusgehalt steigt außerdem die Speicherfähigkeit für Nährstoffe und Wasser im Boden.

14. Naturnahe Wälder
Wälder sind aufgrund ihres hohen Nutzens für Menschen, Landschaft, Boden, Wasser, Luft, Klima, Tier- und Pflanzenwelt zu schützen. Insbesondere sind Wälder wichtige CO2-Speicher wobei natürlich wachsende Wälder diese Funktion am besten erfüllen können. Auch im Interesse der Forstwirte fordern wir eine stärkere Hinwendung zur naturnahen Waldwirtschaft mit einheimischen Baumarten. Die massiven Schäden durch Witterung und Borkenkäferbefall haben die Nachteile der Monokulturen drastisch aufgezeigt.

15. Verlängerung der Produkt-Gewährleistung
Durch die Verlängerung der Produkt-Gewährleistung von 24 auf 36 Monate werden Austausch-Zyklen verlängert und natürliche Ressourcen geschont.
Bewusst herbeigeführte Defekte von Produkten nach Ablauf der Gewährleistung sind per Gesetz zu sanktionieren.

16. Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern
Kunden können mit ihrer Kaufentscheidung erheblich dazu beitragen, umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen zu vermeiden.
Folgende Fragen sollten gestellt werden:

  • Wird das Produkt tatsächlich benötigt?
  • Welche Auswirkungen hat es auf die Umwelt insgesamt?
  • Wurde bei der Produktentwicklung die Umwelteinwirkung über den gesamten Lebenszyklus beachtet?
  • Kann das Produkt mehrfach benutzt werden?
  • Ist eine teilweise oder vollständige geschlossene Kreislaufwirtschaft möglich?
  • Kann das Produkt kompostiert werden?

17. Stärken der internationalen Zusammenarbeit
Effektiver Klimaschutz muss international koordiniert werden. Die aktuelle Wirtschaftspolitik bedarf aufgrund ihrer negativen globalen ökologischen Auswirkungen, der Nichteinhaltung der Menschenrechte und Nachhaltigkeitsziele der UN dringend einer Neuausrichtung.

Das bedeutet:

  • Verminderung der Herstellung klimaschädlicher, dafür Erhöhung der Produktion klimafreundlicher Produkte,
  • Sofortige deutliche Reduzierung des Warentransfers von Rohprodukten, die die Ökologie der Herkunftsländer nachhaltig schädigen (Palmöl, Soja als Futtermittel)
  • Entwicklungshilfe muss dem Wortsinne gerecht werden und darf nicht länger vorrangig das Ziel verfolgen, das in den Zielländern investierte Kapital zu vermehren.
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Dies der 17-Punkte - Plan der AG Umwelt, der paralell zum “großen Wurf” der GroKo veröffentlicht wird.

Wir planen in den nächsten Tagen und Wochen zu den einzelnen punkten noch ausführlichere blogbeiträge zu schreiben.

die Arbeit in der AG wird uns also nicht ausgehen und wir freuen uns weiterhin über Mitstreiter, derzeit jeden Mittwoch um 21:00 Uhr im mumbleNRW

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Vielen Dank für eure Arbeit. Finde ich Klasse.

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Hierzu würde ich gerne mehr wissen. Das klingt für mich nach einem Sicherheitsrisiko für Steuerung und Regelung. Smarte Systeme sind nicht nur ein mögliches Datenschutzproblem.

Ansonsten endlich mal etwas (aus der Politik), das mich überzeugt die Klimawende schaffen zu können, auch wenn es den Einen oder Anderen nicht schmecken wird (insbesondere fossile Mobilität). “Raus aus Kohle bis 2023 + Sicherheit für Energieversorgung und Arbeitsplätze” - da sehen selbst die Grünen im Vergleich Schwarz aus. Auch von mir ein Dankeschön ans Team!

Klasse! Sehr gute 17 Punkte. Insbesondere der Kohleausstieg bis 2023 - ist zwar sehr ambitioniert - sollte aber auf jeden Fall gefordert werden!

Was mir fehlt: Abbau der Subventionen für Dienstwagen.

Auf der einen Seite fordern wir weniger Verbrenner, was ja auch richtig und erforderlich ist - gleichzeitig werden Firmenwagen erheblich vom Staat bezuschusst. Ein Großteil der SUVs und “großen CO2-Schleudern” sind steuervergünstigte Firmenwagen. Bitte einen Punkt 18 hinzufügen: Steuervergünstigungen auf Firmenwagen abschaffen (und stattdessen Fahrräder oder OPNV-Scheine begünstigen).

Kleine erste Info: Dienstwagen-Subventionen

Guten Arbeit an alle die da mitgewirkt haben. Ist super geworden und gefällt mir sehr gut! :slight_smile:

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Was ist denn hier los? Bin ich über Nacht in einem Paralleluniversum gelandet? Lob für geleistete Arbeit? Bei Piraten? Unglaublich.

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stimmt, ist nicht explizit erwähnt, ist im Punkt 3, derzeit noch gut versteckt …

wir planen aber zu jedem Punkt noch einen Blogbeitrag

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Vielen Dank allen Beteiligten, gute Arbeit!

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Hallo Liesel,
Im letzten Satz haben wir Folgendes stehen.

Die PIRATEN legen natürlich ein besonderes Auge auf den Datenschutz. Das beginnt schon bei der Datensparsamkeit.
Siehst Du weitere oder spezielle andere Probleme, die wir nicht berücksichtigt haben?

Danke für die Antwort, du hast mich aber etwas missverstanden. Den Satz habe ich natürlich auch gelesen und meinte “abgesehen davon” gibt es noch Sicherheitsrisiken bei smarten Geräten. Die sind logischerweise mit dem Internet verknüpft und damit grundsätzlich von überall aus der Welt angreifbar/hackbar. Deswegen wollte ich gerne mehr über eure Ideen wie es gesteuert, geregelt und geschützt werden soll. Vielleicht ist das Risiko von größeren Schäden schon durch die Art und Weise wie das System erdacht ist gering, vielleicht aber auch nicht.

Da zu jeden Punkt noch ein Blogbeitrag erstellt werden soll, mit weiterreichenden Infos, wollte ich den dazugehörigen einfach abwarten. Aber wenn du mir schon jetzt was erklären möchtest, würde ich mich natürlich auch freuen.

Hab’s leider zu spät gelesen zum Mitdiskutieren.

Kurzes Feedback:
Finde einige Teile sehr gut gelungen (z.B. ÖPNV), wundere mich aber vor allem über zwei (m.E. zum derzeitigen Diskussionsstand schlicht unnötige) Punkte:
Steuern auf Heizöl auszuschließen und beim Kraftstoff sehr niedrigen Beträge zu nennen (ohne einen Vorbehalt, dass es hier um eine Sofortmaßnahme geht und natürlich im Rahmen einer umfassenden Reform auch da was gemacht werden könnte), ist ja praktisch ein Bekenntnis zu dauerhaft billigem Öl und Benzin.

Beim Fleisch so ähnlich:
Ohne ein Anhänger irgendeines konkreten Fleischsteuer-Modells zu sein, sehe ich nicht, warum es an der Stelle nötig ist, die pauschal auszuschließen.

Es hätte für das Papier m.E. gereicht, ein paar Maßnahmen zu nennen, die wir wollen (das leistet das Papier auch) und nicht ungefragt welche auszuschließen.

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Den Satz finde ich so isoliert problematisch. Also wenn man einseitig eine Trennung vom Straßenverkehr aber nicht vom Fußgängerverkehr fordert, kann das so verstanden werden, als würde man im Zweifel auch gemeinsame Rad- und Fußwege (m.E. die schlechteste Lösung, die einzig Platz für Autoverkehr freimacht und Radverkehr auf schlechtere Wege verbannt, auf denen man auch noch schlechter gesehen und oft behindert wird) akzeptieren (die bei Ausgestaltung mit Benutuungspflicht dem Radfahrer verbieten, die Straße zu nutzen, auf der man in aller Regel besser vorankommt).

Hier auch was vom ADFC dazu:

Die Blogbeiträge werden wir noch in der AG besprechen, deshalb jetzt mal meine persönliche Meinung:

Dein Blick richtet sich jetzt auf Smart-Home, 5G Steuer- und Regelungstechnik geht aber noch viel weiter, wie Verkehrssteuerung bis Niederschlagsmessung und Temperatur auf dem Acker.
Die technische Umsetzung sollten wir den Firmen überlassen, aber als Partei mit entsprechender Kompetenz grundsätzliche Regelungen vorgeben, insbesondere im Wege der Datensparsamkeit. Für wen sind die Daten bestimmt, wer darf über diese Daten bis hin zur Löschung verfügen, wie lange dürfen die Daten gespeichert sind, sind nur summierte Werte zu übermitteln etc.
Wenn der Weg von Außen nach innen geht muss es natürlich vielfältige Möglichkeiten geben, Offline zu gehen und eine Verbindung nur bei tatsächlichem Bedarf und Verifizierung zu öffnen.
Abhören a la Alexa dürfte allen unseren Grundregeln widersprechen und zeugt davon, wie notwendig es wäre, in den Parlamenten vertreten zu sein, da erheblicher Regelungsbedarf besteht.
Umgekehrt wird Technik auch nur angenommen werden, wenn dieser auch vertraut werden kann. Auch bei den Herstellern besteht da noch weitgehend Naivität.

Es war unser Ziel, die Menschen mitzunehmen und Handlungsalternativen aufzuzeigen. Piraten unterscheiden sich im Lösungsansatz von den Grünen und das gilt es in so einem Papier auch herauszuarbeiten.
Also Chancen erkennen, unsere Digitalkenntnisse und Technikfreundlichkeit nutzen, Innenstädte neu gestalten, Verkehr umgestalten, gesünder und menschlicher leben, Orientierung und Richtung vorgeben.
Aber auch Dinge, die machbar sind, wie der Kohleausstieg, auch tun.

Diese Herangehensweise sollte in einer solchen Empfehlungsliste erkennbar sein.
Darin unterscheidet sich unser Vorschlag von dem der anderen Parteien.

Heizöl: Der Einsatz von Ölheizungen sinkt kontinuierlich. Viele wohnen zur Miete und haben gar nicht die Möglichkeit das Heizungssystem zu ändern. Wird der Ölpreis erhöht, ist die Alternative die Heizung herunterzudrehen und im Kalten zu sitzen.
In Schweden und der Schweiz hat man die CO2-Steuer eingeführt, mit der Folge, es wird mit heimischen Holz geheizt. Dann braucht man aber nicht mehr über NOx diskutieren und Dieselautos aus den Innenstädten verbannen. Wer von Öl auf Gas umstellt wird auch relativ schnell merken, dass auch der Gaskessel nicht sehr lange erwünscht ist. Ziel sollte sein elektrisch heizen, entweder mit Wärmepumpe (Anreize und Zuschüsse) oder gleich mit 100% regenerativen Strom.

Ansonsten ist es kein Bekenntnis zu dauerhaft billigem Öl und Benzin (denn der Ölpreis an sich schwankt ja schon), sondern es fehlt derzeit die Alternative 100% regenerativen Strom zu haben und es fehlen auch die Produktionskapazitäten für Elektroautos. Einfach nur die Preise anheben ist Menschen vor den Kopf stoßen und Abwehrreaktionen hervorrufen.
Wir stehen zum Ausbau der 100%igen regenerativen Stromgewinnung, wollen Kohlekraftwerke abschalten, von Städten festgelegte fossilfreie Verkehrsmittelzonen, fördern Wärmepumpen.

Das Fleischsteuer-Modell wird doch ebenfalls als Provokation wahrgenommen, nötig ist aber die Einsicht, weniger Fleisch und mehr pflanzliche Nahrung.

Ansonsten haben wir nicht ungefragt Maßnahmen ausgeschlossen, sondern in der AG Umwelt darüber diskutiert, welche Maßnahmen wir derzeit für sinnvoll erachten, dies rechtzeitig zu Papier gebracht und stellen es den Vorschlägen der anderen Parteien entgegen.

Anregungen und Mitarbeit in der AG ist erwünscht.

quote=“ChristianH, post:13, topic:4121”]
als würde man im Zweifel auch gemeinsame Rad- und Fußwege (m.E. die schlechteste Lösung, die einzig Platz für Autoverkehr freimacht und Radverkehr auf schlechtere Wege verbannt, auf denen man auch noch schlechter gesehen und oft behindert wird) akzeptieren
[/quote]

Es steht aber oben fett “sichere Radwege” darüber. Deine Szenario würde ich jetzt nicht als “sicher” einstufen. :upside_down_face:
Daneben gibt es Priorität Fußgänger, Räder, Roller in den Innenstädten, eigenständige Radwege, also völlige Umgestaltung der Fahrbahnen.

Nein. Es geht mir eben nicht um Daten, sondern um Systemsicherheit, um mögliche mutwillige Zerstörung von Infrastrukturen. Je mehr vernetzt ist, desto mehr ist angreifbar und die Daten sind nur die eine Seite. Zumal ich nichtmal weiß um welche Daten es überhaupt geht - smarte Feldtemperaturmesser sind jetzt nicht so wild, Verkehrssteuerung ist/kann hingegen aber wieder eine kritische Infrastruktur (sein), die im schlimmsten Fall zu Todesopfern führen kann, wenn z.B. alle Ampeln an der selben Kreuzung grün gehackt wurden (um mal etwas drastischer zu formulieren), auch wenn sie den Verkehr flüssiger und damit die Umweltbelastung geringer macht.

Auf das Thema habe ich ein besonderes Augenmerk und hier schaue ich auch immer kritisch drauf. Das bedeutet nicht, dass ich automatisch eine ablehnende Haltung einnehme, aber um etwas beurteilen zu können, muss ich auch erstmal wissen, was gemeint ist bzw um was es konkret gehen soll. Und ehrlich gesagt kann ich mir immer noch nicht wirklich etwas unter den Punkt in eurem Plan vorstellen.

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Das ist natürlich völlig richtig, insbesondere, da andere das nicht auf dem Schirm haben oder gleich technikfeindlich sind.

Wichtig ist, dass man dies frühzeitig beachtet.
Bei den Gesundheitsakten haben wir stets darauf hingewiesen, dass diese Daten mit dem WWW nicht vermischt werden dürfen, sondern eigene, getrennte Netze im Gesundheitswesen aufgebaut werden müssen.
Patientendaten gehören nunmal nicht aufs Handy.
So wird es in vielen Bereichen sein, eigene, kleine abgeschirmte Netze, in kritischen Bereichen auch komplett neue Software, Chips etc.
Das führt jetzt aber ein wenig über das eigentliche Problem hinaus.
Wichtig ist, es gibt Lösungen, man muß sie nur bedenken. Technik sollte und muß auch genutzt werden, um die Herausforderungen der Umwelt zu meistern.

Gaaanz falscher Ansatz @Liesel. Du solltest dich am Schreiben dieses (und anderer Blogs) beteiligen.

Das haben wir schon in einem Artikel zum Thema auf der Website erklärt.


In Kurzform: Wenn die umfangreiche Subventionierung der Massentierhaltung beendet wird, wird Fleisch automatisch teurer und, so zumindest die Hoffnung, in der Qualität besser. Der “freie Markt” kann zwar nicht alles, aber vieles regeln, wenn er tatsächlich frei ist.

Eine Fleischsteuer auszuschließen war Anfang August breiter Konsens. U.a. auch deshalb, weil die Steuer für alles Mögliche, vielleicht sogar die weitere ungesunde Agrarsubventionierung verwendet werden könnte. Steuern landen im ganz großen Topf und dieser Topf ist das Füllhorn, aus dem heraus die gewählten Politiker vor allem ihr eigenes Klientel bedienen.

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Ich denke wir sind uns in den Punkten grundsätzlich einig. Aber ich kann mir trotzdem nichts unter

vorstellen - zumindest nicht in welche Richtung die AG dabei gedacht hat (und einzig darum ging es mir bei der Frage am Anfang). Deshalb wollte ich ein paar Details dazu wissen was wie angedacht ist.

Wie soll ich mich bei etwas beteiligen, bei dem ich den Hintergrund nicht kenne über den ich schreiben sollte? Davon mal ab bin ich (noch) kein Parteimitglied.

PS: habe den Plan in einem anderen Forum geteilt. Ich werde später mal Feedback geben, wenn sich paar Leute an der Diskussion beteiligt haben.

Z.B. im Stromnetz muss dringend etwas getan werden. Aktuell ist das ein Top-Down-System. Wenige große Kraftwerke reichen Strom runter zu den Verbrauchern. Das ist in Zeiten von Photovoltaik und Windkraft nicht mehr praktikabel. Das Netz muss besser geregelt werden und Kleinanlagen zu und abschalten können. Auch sind Umspannwerke i.d.R. nur in eine Richtung effektiv, das beist sich auch mit Kleinanlagen. Pufferspeicher wollen auch bedient werden, dabei können heute nicht nur große Speicherkraftwerke sondern theoretisch auch E-Autos, Hausakkus, etc. genutzt werden.

Anwendung sehe ich auch beim Verkehr, bei Haushaltsgeräten (Peak-Leistung senken)…

Danke, deine Antwort geht schon eher in die Richtung, die mich interessiert. Das bedeutet, teils kann die Technik ohne Internet auskommen (Autoakkus laden/entladen durch Netzspannungsmesser am Parkplatz - die Lade-/Entladegeschwindigkeit kann angepasst werden), teils kommt man nicht um Internetangehängte Geräte herum (Ein-/Ausschalter für Erzeuger). Zumindest kann ich mir das mit meinem (besseren) Laienverständnis so vorstellen. Aber gerade bei den Erzeugern sehe ich ein großes Angriffspotenzial. Die Niederspannungsnetze haben geringere Tolleranzen (weshalb smarte Ein-/Ausschalter sinnvoll sind), können bei einem Angriff auf eben diese Schalter (und da reichen wahrscheinlich schon eine Hand voll private Dachphotovoltaikanlagen aus, die gegebenenfalls geringere Sicherheitsstandards haben) das ganze Regionalnetz lahmlegen.

Auf jeden Fall muss man sich hier gute Gedanken um solche Szenarien machen und natürlich Experten auf dem Gebiet ins Boot holen. Wenn das AG Umwelt mit berücksichtigt, dann bin ich zuversichtlich, dass die Pläne funktionieren werden.