AG Innenpolitik

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Hallo Zusammen,

hiermit möchte ich euch zur Sitzung der AG Innenpolitik am Dienstag 27.04.2021 herzlich einladen.

Beginn ist ca. 21:30 nach dem PolGF Mumble.

Ort: Mumble (temp. Raum AG Innenpoitik)

Themen:

  • Ich habe an den BuVo einen Antrag gestellt, dass die Piratenpartei gegen die Ausgangsperren klagen soll. Darüber würde ich gerne mit euch diskutieren.
  • weitere Themen Vorschläge gerne gesehen

Viele Grüße
Vincent

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Ist es nicht etwas spät, über einen schon gestellten Antrag zu diskutieren?

Man kann Anträge ja im Zweifelsfall anpassen oder zurückziehen, wenn sich aus der Diskussion was neues ergibt.
Und schön wäre es ja, wenn die inhaltliche Debatte nicht in der BuVo Sitzung stundenlang geführt wird, sondern vielleicht separat.

Erst stellen, dann vielleicht diskutieren? Puh…

Also ich finde ja, dass das ein sinnvoller Weg ist.
Man stellt einen Antrag und der wird dann diskutiert und ggf. verändert und dann wird darüber entschieden.

Ein Antrag ist ja erstmal nur eine Diskussionsgrundlage.

Selbstverständlich ist weder ein Parteitag noch eine BuVo Sitzung ein geeigneter Rahmen um sowas ausführlich zu diskutieren.
Daher ist ja mein Wunsch, das in der AG zu diskutieren.

Aber wenn wir bei dem Thema in vier Wochen einen Antrag stellen, ist es nicht mehr relevant.
Dann hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden.

Daher habe ich den Antrag direkt gestellt, damit das Thema erstmal auf der Tagesordnung ist.
Jetzt hoffe ich, das darüber in der PolGF Runde und in der AG gesprochen wird.
Daraus kann dann ggf. eine Änderung des Antrags hervorgehen.

Und dann kann der BuVo vielleicht am Donnerstag entscheiden oder z.B. sagen, wir machen da erstmal ne Umfrage zu oder was auch immer.

Das geht auch so in Ordnung. Klagen in Karlsruhe dagegen liegen schon genug vor, aber eine kurzfristige klare Positionierung der Partei in einer PM ist sicherlich angebracht.

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Anscheinend ja nicht.

Nicht daß es bekannt wäre…

Und “am besten” diskutiert man dann am Parteitag darüber. Bochum läßt grüßen…

SCNR