AG Innenpolitik

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Ich würde gerne die AG Innenpolitik wiederbeleben.
Ein paar Leute dafür habe ich schon.
Gibt es hier noch Interesenten?

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Kannst du naeher ausfuehren, was in der AG behandelt werden wuerde?

Alles was in den Bereich Innenpolitik fällt, für das es keine spezifische AG gibt bzw. die AG inaktiv ist.
Aufhänger für die Aktivierung sind Anträge zu folgenden Themen auf der LMV Niedersachen, die überarbeitet werden müssen:

  • Verfasungsschutz
  • Polizeidatenbanken
  • Wahlrecht für Ausländer
  • Abschiebungen

Auf Bundesebene gehören z.B. folgende Themen zur Innenpolitik:

  • Integration
  • Migration
  • Verfassung
  • öffentlicher Dienst
  • Verwaltung
  • IT und Digitalpolitik
  • Sicherheit
  • Bevölkerungsschutz

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/themen-node.html

Hier gibt es die Themen des niedersächsischen Innenminiseriums:
https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/themen/

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Der erste Schritt wäre Themen zu sammeln und zu prüfen, ob es aktive AGs dazu gibt.
Wenn es wirklich aktive AGs gibt, sollen die Ihr Thema weitermachen.
Wenn es zwar eine AG gibt, die aber nicht wirklich aktiv wirkt, sollten wir gucken, ob wir die Überreste in die AG Innenpoltik integrieren können.
Alles wozu es keine AG gibt, ist sowieso mit dabei.

Wenn wir das haben, müssen wir mal zusammentragen welche Positionen wir zu den Themen jeweils schon haben und dann mal schauen wo man was anpassen müsste.

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Bezüglich Migration & co mal @Macburns anhauen. Der ist Themenbeauftragter.

Ansonsten macht auch der Frank Herrmann Innenpolitik.
https://twitter.com/herrfrankmann

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in NRW gab es einen AK Innenpolitik. Vielleicht sind noch ein paar Leute übrig?

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Innenpolitik

Ich mache auch mit.

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Das sin m.E. die Themen, die auch im Bund virulent sind und daher könnten wir mit denen anfangen. Wenn es einen Anlass gibt, dann auch in die anderen Themen springen-

Soll die AG nur Niedersachsen betreffen oder auch den Bund ?
Da von dir konkret Themen die in Niedersachsen in der LMV beschlossen werden sollen, genannt wurden.

Die interessanten innenpolitischen Themen dürften in vielen Bundesländern gleich sein: Polizeigesetze mit unhaltbar langen Haftprüffristen, Vorbeugehaft, Unendlichhkeitshaft, Trojanererlaubnis, Befugniserweiterung der Ordnungsämter, Beschneidung von Prozeßrechten, Biometrienutzung, “Sicherheitstheater” usw. Da ergibt eine bundesweite Bearbeitung definitiv Sinn.

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Mein Steckenpferd ist Opposition gegen Überwachung, Datensammelei, gläserner Bürger, etc. Das gesamte Feld Innenpolitik ist mir zu groß. Wenn es da eine Untergruppe “Transparenter Staat statt gläserner Bürger” gäbe, wäre ich dabei. Mache z.B. den Hessentrojaner https://wiki.piratenpartei.de/Hessentrojaner

Die Anträge sind quasi nur der Anlass dafür, die AG zu reaktivieren.

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You called my Name so i am here ^^

Ich habe die Historie von AG Migration & Asyl in neuen Pads gespeichert, ich kann dir eine Zugang geben wenn es dir interessiert?

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Ich wäre sehr interessiert an den Pads. eMail für Link: mkr@linke-piraten-partei.de

Ja auf jeden Fall. Hättest du denn auch Interesse in der AG mitzuwirken und die bisherige Arbeit einzubringen? Gibt es die AG Migration und Asyl noch?

Das AG ist inaktive zu zeit, es ist aber eine neuen AG Soziales in arbeit, und dort wollt ich mit migrieren^^

Ein Teil der Themen dürfte auch direktes Thema der AG Datenschutz sein, sodass auch dort an-/nachgefragt werden sollte.

Da ist es sehr praktisch, dass der Frank Herrmann Koordinator für beide AGs ist und ich bereits mit Ihm in Kontakt bin :wink:

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