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AfD Hack in Münster


#1

Ich poste das mal hier rein für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, dass in anderen Kommunen ähnliche Verhältnisse herrschen:

Wir sind in Münster zusammen mit der ÖDP eine Ratsgruppe, genau wie die AfD.
Nach der Gemeindeordnung stehen uns damit diverse Sitze in Ausschüssen zu, genau wie der AfD.

Da in den meisten Ausschüssen die Sitze begrenzt sind, führt dies dazu, das Ratsgruppen bei gleicher Zahl Mandatsträger die Rest-Plätze (nach Hare/Niemeyer) unter sich ausmachen müssen.

So dachte sich die AfD das jedenfalls. Ihr Fehler: Nicht die Anzahl Mandatsträger ist entscheidend, sondern die Anzahl Stimmen bei der Abstimmung über die Besetzungsvorschläge!

Hier in Münster gelang es uns letzten Mittwoch, den Fraktionschef der SPD davon zu überzeugen, seine Stimme bei einer Ausschussbesetzung unseren Vorschlägen zu geben. Dadurch hatten wir 1 Stimme mehr als die AfD und damit alle Sitze in den einzelnen Ausschüssen, die AfD Null.

Besonderes Benefit war, dass die AfD-Vertreter damit nicht gerechnet haben und daher völlig unvorbereitet verbal ausgerastet sind.
Schlussendlich haben sie aus Protest und unter Applaus die Ratssitzung verlassen haben.

Es war herrlich. :slight_smile:

Falls hier also jemand eine Chance sieht, das in seiner Gemeinde zu nachzumachen, ich hätte dazu ein Rechenblatt und weitere Infos anzubieten.


#2

Piraten sind jetzt also Altpartei, findet die AfD. Naja.

Fachlich sollten Piraten sich der Meinung der AfD anschließen. Mir ist unklar, seit wann Geklüngel der anderen Parteien untereinander, was uns in NRW noch einigen Protest wert war, plötzlich etwas Gutes sein soll, sobald wir zu diesen anderen Parteien gehören. Reichlich bedenkliche Aktion.


#3

Keine Toleranz für Intoleranz. Gute Aktion!


#4

Genau, die AfD hat ein vorbildliches Vollprogramm! lol

Tja, ist nicht das erste mal, dass die AfD dadurch auffällt, die Geschäftsorndnung des Hauses, in dem sie sich befindet, nicht zu kennen. Wie sagte Frau Haßelmann so treffend, “da müssen [die] früher aufstehen.”


#5

Noch so ein Beispiel dafür, dass Vollprogramme nicht automatisch gut sind.


#6

Mit nichten.
Es war klug von den Autoren der Gemeindeordnung keinen Automatismus (z.b. über die Anzahl Mandate) festzulegen, sondern die Stimmen im Rat entscheiden zu lassen.

Der Rat hatte nun die Wahl zwischen für produktive wie konstruktive Mitarbeit bekannte Personen und den Afd Vertretern, die sich auch im Rat immer wieder wie offene Hose benehmen.

Da ist gar nichts bedenklich dran zudem auch die Einzelvertreter frei wählen können, sogar müssen, da sie selbst keinen Sitz anmelden können.

Die SPD hat uns unabhängig davon auch nen Sitz in der IT Tochter der Stadt vermacht. Einen IHRER Sitze. Auch kein Problem.


#7

Eine schöne Aktion.

Und mit den anderen Fraktionen vorher zu redne, wenn es darum geht pragmatische Arbeit in den ausschüssen zu machen…
… denn: Welche Partei will schon darauf verzichten in einem Ausschuss Mitglied zu sein? Wäre es also fair, wenn dann die AfD statt der PIRATEN in diesem Ausschuss Mitglied sind?

Wir treten ja gerade dafür an, das Politiker frei entscheiden dürfen - wurd ehier praktiziert.

Ich wäre in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte auch glücklich, wenn wir nicht dort den Vertreter der AfD hätten - denn wirklich sinnvolles kommt da nicht. Aber bei uns wird tatsächlich nach Parteienpropors verteilt und die jeweiligen Parteien nominieren dann ihre Vertreter …


#8

Dieses Mal hat es die einen getroffen beim nächsten Mal Andere.

Was übrig bleibt ist der Wählerwille ist egal.

Aber schön, das man sich die Sitzungsgelder und andere Annehmlichkeiten untereinander aufteilt.

Früher war es die Grünen, dann die Linke heute die AfD.


#9

Parteien, die rassistische Aussagen tolerieren, zu diskriminieren ist eine gute Sache. So sollte es in einer Demokratie gehandhabt werden.


#10

Es ist eine Frage des Benehmens, nicht der politischen Einstellung oder gar zu weniger Stimmen.

Die AfD will man nicht wegen ihrer kruden Ansichten nicht auch noch in den Ausschüssen haben, sonder wegen ihrer schlechten Benehmens.

Weiss nicht wie es woanders ist, aber die Art und Weise mit der die beiden bei ihre Hetze im Rat ablassen ist komplett indiskutabel.

Ich rede von ständigen Zwischenrufen und Beleidungen ggü dem politischen Gegner.

Weg damit.


#11

Scheinbar lesen hier Deine Statements viele Diskusionsteilnehmden Deine Beiträge nur sehr oberflächlich …
Sie sehen nur: ooh, PIRATEN mauschen mit den anderen und sperren einfahc mal so die Faschopartei von einem Ausschuss aus.

P.S.: Er ist öffentlich? Sie können also als Gäste dem Ausschuss trotzdem foglen? Die Protokolle erhalten sie ebenfalls??


#12

PS: Ja, Ja und Ja.

Gutes Argument übrigens, die Zeitung hier bauscht das Thema mächtig auf. Nicht gut eigentlich, AfD muss man nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, aber: Piraten mittendrin!


#13

Dei Zeitung bauscht das Thema auf.

Ja nee is klar.


#14

3 Artikel dazu bislang.

Für eine Formalie nicht wenig, wie ich finde.


#15

Schlechte Presse ist halt auch Presse.


#16

Toller Hack, nur frage ich mich wie sich diese Einstellung mit Art 28 Abs 2 GG vereinbaren lässt. Die Ausschüsse können Bürgerliche nicht gewählte Vertreter haben, da Ausschüsse gemäß § 57 Abs. 4 GO NRW auch entscheiden können stellt sich so die Frage, wer hat sie denn nach GG Art 28 gewählt? In diesem Fall nämlich haben die Ausschussmitglieder mehr Rechte als die gewählten Ratsmitglieder.

Sind bei der Berufung von bürgerlichen Mitglieder, die gewählten Vertreter so zu Wahlmännern berufen? Nix gegen beratende Tätigkeiten, nur das Stimmrecht ist schon fragwürdig.

Und eure Verteilung der Ausschusssitze dann auch. Die müsste nämlich den Stimmenproporz der Wahl widerspiegeln. Ansonsten ist es den großen Parteien möglich, kleinere aus den Ausschüssen zu katapultieren. Was das aber mit Demokratie zu tun hat und Verfassungskonforme Parteien genauso trifft wo solche die man nicht haben will ist offensichtlich.

Also die Wahl. entweder die Machtsicherungsmechanismen der großen Parteien weiter unterstützen oder echte Demokratie wagen. Das bedeutet dann aber auch sich mit ungewollten Gegnern politisch und thematisch auseinanderzusetzen.


#17

Bei uns eh der Fall, da seit der Wahl 1 Pirat zu den Grünen wechselte.

Ansonsten gilt aber auch hier:
Art. 38 Absatz 1 GG: Freiheit des Mandats

Jedes Ratsmitglied entscheidet frei nach seinem Gewissen, wen er für geeignet hält.

Es ist also durchaus vereinbar mit dem Grundgesetz sich im Fachausschuss nicht mit Adolfs “Politik” auseinandersetzen zu wollen.

Wenn Du schon den Anschein erwecken willst, Du wüsstest irgendwie über Gesetze und GO Bescheid, dann lies diese doch mal richtig: Der Hack funktioniert nur in dem Falle, den sonst das “Los” entscheidet.

Hätte übrigens nicht gedacht, dass es bei den Piraten so viele gibt, die meinen die AfD mache “Politik” oder sei an politischer Auseinandersetzung interessiert.


#18

Wo isr denn das so? Der Ältestenrat bespricht vor jeder Sitzung wie diese ablaufen wird . Anschliessend erfolgt das Schaulaufen. Wie du richtig erkannt hast gibt es die Freiheit des Mandates, die aber schon lange nur noch theoretisch existiert. Oder ist dir der Begriff Fraktionszwang nicht geläufig. In übrigen entscheiden die Ratsmitglieder wer in welcher Anzahl wo an politischen Entscheidungen teilnehmen kann oder gar ein Los? Und der Einsatz von nicht unmittelbar gewählten Hilfstruppen der Parteien als bürgerliche Mitglieder mit Stimmrecht, entspricht dem GG? Oder sind es unmittelbare Wahlen, wenn das Volk in unterschiedlichen Wahlbezirken, durch einem Systemzwang für Parteien dort mit Direktkandidaten anzutreten, daran gehindert wird alle Parteien wählen zu können.

Dahinter steckt ein in Jahrzehnten entstandener Gordischer Knoten, der nichts mehr mit Demokratie zu tun hat,.

Im Übrigen hab ich mir sehr wohl GKWG und GKWo von NRW angesehen. Dort ist vieles reguliert, soviel das nur noch eine Kleiderordnung fehlt. Über das wichtige aber die Zusammensetzung von Ausschüssen steht da sehr wenig bis gar nichts drin.

Okay, in SH ist das erheblich übersichtlicher nur das Problem bleibt das gleiche. Schau mal in das Bundeswahlrecht. Dort werden zuerst die 2t Stimmen ausgewertet. dann die Direktmandate abgezogen und Listenplätze verteilt. Bei Kommunalwahlen werden die Stimmen der Direktkandidaten kumuliert. Also auch nur solche vorrangig gewählt. Im Nachgang ist nur noch von Parteien die Rede, die aber hat niemand direkt gewählt hat. Die Reservelisten in NRW, täuschen meiner Ansicht nach über vieles hinweg.

So und nun noch kurz zu deinem letzten Satz. ich wohne in Neumünster, dort hat die NPD letztes mal 1 Sitz bekommen, dieses mal 2 Sitze. In der letzten Wahlperiode wurden alle Anträge der NPD grundsätzlich abgelehnt, mit dem Erfolg, das die daraus resultierenden Fragen im Wahl-o-mat erschienen. Tolle Nummer.

Natürlich machen weder die eine noch die anderen Politik, aber sie blockieren sie bzw. machen durch gezielte Anträge Druck. Während die Politik dann mauert. versteht der Bürger oftmals nicht warum. Er sieht nur das Thema.


#19

Der Ältestenrat hat da überhaupt keine Befugnisse, wüsste auch nicht woher.
Hier in NRW ist das so:

§ 58 GO NRW – Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren
(1) Der Rat regelt mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse.

Gegenfrage: WO hat der Ältestenrat das Recht Wahlverfahren zu bestimmen???

Doch tatsächlich nach 4 Jahren Ratsarbeit ist mir der Begriff schon mal untergekommen!
Der Fraktionszwang allerdings widerspricht der Verfassung, daher wohl kaum ein Argument pro AfD Sitze in Ausschüssen.

Natürlich nicht. Warum sollte in einem Wahlgesetz was zum Thema Ausschusszusammensetzung stehen!?
Dafür gibt es die Gemeindeordnung, siehe oben.

Leider strotzt auch der Rest Deines Posts nur so von mangelnder Sachkenntnis.
Trotzdem machst Du hier den Lauten und greifst die Leute an, die sich die Mühe gemacht haben sich ausführlich mit dem Thema zu beschäftigen.

Dich übrigens würde ich daher auch nicht in einem Ausschuss sehen wollen.
:slight_smile:


#20

Sorry, in SH ist es bisher so, das dort vorher der Ablauf der Sitzung besprochen wird. Auch leitet hier kommunal der Stadtpräsident /in die Sitzung…

das könnte ebenso stehen : “Der Rat regelt mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Teinahmemöglichkeiten der Minderheit der Ratsmitglieder, insbesondere der kleinen Fraktionen an der politischen Arbeit in den Ausschüssen und die Befugnisse dieser.”

Und wer ist die Mehrheit?

Du scheinst immer noch davon auszugehen, das " die Freiheit des Mandates" gewährleistet ist. ich gebe zu das ich in den paar Stunden in denen ich die Rechtsgrundlagen in NRW versucht habe durchzulesen nicht alles gefunden habe. Was ich gefunden habe ist eine relativ unübersichtliches und extrem verschachteltes Paragrafengewirr das alles zu regeln scheint.

Allerdings habe ich mich über Wochen mit den gleichen Thema in SH beschäftigt. Die gesetzlichen Regeln hier sind wohl doch erheblich anders. Trotzdem auch hier ist das Problem die Besetzung von Ausschüssen, im der Folge einer Wahl, bestimmt durch GKWG und GKWO. Das hier gleiche Begriffe für unterschiedliche Bezeichnungen genutzt werden macht das ganze in Vergleich mit NRW nicht einfacher.

Trotzdem und darauf will ich hinaus, Mehrheiten gewählter Vertreter bestimmen in Parteien ohne das diese Parteien von den Bürgern direkt unmittelbar gewählt wurden, über den Einsatz nicht Gewählter in Ausschüssen und schließen zudem Gewählte aus. Unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. Wenn ein Wahlgesetz zu einer Wahl aufruft, bei der in Vorwege feststeht, das nachgeordnete Handlungen in der Gemeindeordnung beschrieben dem GG widersprechen, wie ist dann die Wahl oder das Wahlrecht zu beurteilen?

Wen ich da ein anderes Demokratieverständnis habe, weil ich eine Auffassung “das war immer so” kritisch hinterfrage, so könnten es auch Wähler tun, die dann mangels ausreichender Antworten der Wahl fernbleiben.

Ich mache gar nicht den Lauten und persönlich hab ich niemanden angegriffen, sondern nur ein Verfahren, das meinen und ich bin sicher nicht nur meinem Verständnis von transparenter und demokratischer Politik widerspricht. Waren es nicht wir die mit den Fragen? Oder sind Piraten die, die mit Unterstellung und Totschlagargumenten andere Mundtod machen.

Ja und ich gehöre zu denen, die nicht gleich losrennen um 3 “Politikern” die den Rechten zuzurechnen sind durch einen Massenauflauf von Gegendemonstranten die Aufmerksamkeit geben, die sie nicht verdienen. Ja und ich gehöre zu denen die der Mutter mit drei Kindern und alten Menschen so wie jedem anderen friedlichem Menschen auch, wieder die Möglichkeit geben wollen ohne Angst selbst an Demonstrationen teilzunehmen, statt dieses Recht durch Gewaltexzesse Linker und Rechter Straftäter weiter auszuhöhlen.