Absenkung der Hürden zur Kommunalwahl

Moin allerseits,

der Landtag hat gestern wie folgt beschlossen:


§ 52d Sonderregelungen für die Wahlen der Abgeordneten und die
Direktwahlen am 12. September 2021

(1) Für die Wahlen der Abgeordneten am 12. September 2021 gilt § 21
Abs. 9 Satz 2 mit der Maßgabe, dass der Wahlvorschlag unterzeichnet
sein muss

  1. für die Gemeindewahl oder die Samtgemeindewahl in einer Gemeinde oder
    Samtgemeinde mit einer Einwohnerzahl
    a) bis zu 2 000 von mindestens 4,
    b) von 2 001 bis 20 000 von mindestens 8 und
    c) von über 20 000 von mindestens 12,

  2. für die Kreiswahl von mindestens 12 und

  3. für die Regionswahl von mindestens 16

Wahlberechtigten des Wahlbereichs.

(2) Für die Direktwahlen am 12.September 2021 gilt § 45 d Abs. 3 Satz 2
mit der Maßgabe, dass der Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss von
mindestens zweimal so vielen und für die Wahl in Gemeinden und
Samtgemeinden mit bis zu 9 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von
mindestens so vielen Wahlberechtigten des Wahlgebiets, wie der
Vertretung Abgeordnete angehören.


Wer also unter diesen stark verbesserten Bedingungen, auch wenn sie
nicht so stark verbessert sind, wie die Bedingungen zur Bundestagswahl,
noch in Gebieten aufgestellt werden möchte, in denen noch gesammelt
werden müsste, sollte möglichst schnell eine entsprechende
Aufstellungsversammlung einberufen.

Viele Grüße
Thomas

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