Abgesagt! Bundesparteitag 2020.1 14./15.11 in Fürstenwalde

Ah, danke, auch für die Quelle. Das ist so neu, dass es in der Form noch nicht bis zu mir durchgedrungen ist.

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Hallo,

ich würde mir wünschen wenn hier nicht nur über gesetzliche Möglichkeiten gesprochen wird sondern auch über
a) Machbarkeit / Durchführung einer Briefwahl durch evtl. extern?
b) Kosten einer Briefwahl

Vielen Dank

Die rechtlichen Möglichkeiten werden hier schon diskutiert:

Ich sehe da kein grosses Problem:

  • Erstellen eines Piratenlogins
  • Akkreditierung per Video (BBB können wir jetzt langsam)
  • Download des Stimmmaterials mit Login
  • Ausfüllen, Unterschreiben einsenden durch die Piraten
  • Auszählung in der BGS

Kosten für die Partei: 0 Euro
Kosten für jeden Teilnehmer: 1x Porto, 2x Briefumfschlag, 2-10 Blatt ausdrucken

Keine Ahnung ob die technisch oder überhaupt was taugen. IT ist nicht mein Fachgebiet, sondern das Reden über gesetzliche Möglichkeiten :innocent:

PS: Edit: Und ich sehe gerade die bieten nur Online Abstimmungen an in ihren Leistungsumfang an^^

Ich frage mich ja, ob angesichts von Alternativen wie Briefwahl oder Verschiebung ein medizinischer Test und ein Eintrag in eine Kontaktverfolgungsliste mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten als Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts der Verhältnismäßigkeit genügen.

Vom Prinzip her kann jedes Parteimitglied Akkreditierungsunterlagen per Mail anfordern.
Ist das Mitglied stimmberechtigt, bekommt es einen Code zugesendet.
Zuhause steckt man 2 Umschläge (1xCode,1xStimmabgabe) in einen großen Umschlag und sendet die ausreichend frankiert innerhalb 1 Woche ab.

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Hallo zusammen,

wie man an der heutigen Mail sieht, hat der BuVo und die Orga vor Ort ne Menge zu tun. Dafür schon mal mein Danke an alle Beteiligten, ist eine schwierige Zeit für solche Dinge…

Was mich interessiert, und vielleicht hat der BuVo oder die Orga da ja ein paar nähere Informationen…

Eine weitere Vorgabe wird voraussichtlich sein, dass jeder, der am BPT teilnehmen möchte, vor Betreten der Halle einen Corona-Test macht und so nur negativ getestete Personen die Halle betreten. Dafür werden wir fußläufig in der Nähe der Halle eine Corona-Teststation einrichten. Auch hierfür ist es notwendig, dass Du dich für den Besuch des Bundesparteitages anmeldest, so dass wir den Bedarf an Testkits planen können.

Gibt es denn aktuell schon verfügbare Schnelltests, welche man in bestimmter Anzahl bestellen kann? Alles was ich auf die schnelle gefunden habe, spricht da eher vom Gegenteil. Werden evtl. auch Tests die kurz vor der Anreise durchgeführt wurden, und ein negatives Ergebnis geliefert haben, anerkannt? Denn ich werde mich definitiv vorher testen lassen, bevor ich 650 km quer durch Deutschland fahre, und evtl. Aufgrund eines Testes vor der Halle wieder nach Hause geschickt werde…

Servus
Tomatenfisch

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Danke Tomatenfisch :slightly_smiling_face:

Ja, Tests sind verfügbar, wir haben das im Vorfeld mit dem Hersteller abgeklärt. Daher auch die Anmeldedeadline um abzuschätzen wie viele Tests benötigt werden und diese auch garantiert zum BPT vor Ort zu haben.

Selbstverständlich akzeptieren wir auch Tests die kurz vor der 'Abreise gemacht wurden. Wir wissen aber das hier das Timing schwer ist und freiwillige, reguläre Tests recht teuer sind. Da wir für jeden angemeldeten BPT Besucher einen Test vorsehen kannst Du wenn Du magst vor Ort dennoch noch mal getestet werden. Doppeltgemoppelt sozusagen.

Mich wurmt die aktuelle Lage dann doch ziemlich. Ich möchte am BPT teilnehmen, ich halte ihn für den wichtigsten, seit ich beigetreten bin. Leider sind aber weite teile Deutschlands, so auch meine Stadt, knallrot auf der Karte. Wenn das in 4 Wochen weiter so aussieht, dann kann ich vermutlich nicht guten Gewissens teilnehmen, Schnelltest hin oder her. Wir haben diverse Mitglieder die zu Risiko-Gruppen gehören (ich ebenfalls). Diese werden effektiv ausgeschlossen.

Versucht bitte was Online oder mit Briefwahl zu organisieren.

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Ich wollte mich auch noch mal für die viele Mühe bedanken, die Ihr Euch da macht.

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Online? Briefwahl?
Upsi… das haben wir so aber gar nicht in der Satzung stehen. Also genauso, wie einige Kritiker meinen, eine Zugangsbeschränkung über die Schnelltests wären durch die Satzung nicht gedeckt und damit unzulässig.

Leider steht in unserer Satzung seit ca. 2013 nur etwas von einem ominösen BEO drin, für den es aktuell kein funktionierendes Verfahren und nur eine handvoll persönlich akkreditierte, stimmberechtigte Mitglieder gibt, aber nix über ein gemäß § 6 Abs. 2 Ziff. 11 PartG vorgeschriebenes Verfahren zu einer Urabstimmung, was der geforderten Briefwahl gleichkäme. Doof aber auch.

Fazit: Weder Onlineabstimmung, noch Briefwahl ist rechtlich machbar und unsere Satzung ist fürn Arsch.

Auch welcher bzw. wessen rechtlichen Einschätzung basiert Deine Aussage?

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Die Onlinebeteiligung (an offenen Abstimmungen) und Briefwahl braucht nicht in der Satzung zu stehen, weil es dafür wegen Corona extra ein Gesetz gibt:

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Hast du den Thread hier vorher gelesen oder nur mal wieder gesehen, dass man sich an mir abarbeiten kann? :slight_smile:

Ich bin keine Rechtsexpertin, aber wenn bereits mehrere Leute ein neues Gesetz angesprochen haben, dann scheint da mehr dahinter zu stecken als “geht nicht”. Vielleicht beziehst du dich einfach mal darauf, statt sarkastisch rumzupöbeln.

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Auf dieser Einschätzung der CDU:

Lt. o.g. Einschätzung gilt der entsprechende §5 GesRuaCOVBekG nicht für Parteien, da 9 Abs. 1 S. 3 PartG dem als Spezialvorschrift vorgeht. Parteien sind eben nicht 100% das selbe wie Vereine.

Im übrigen stellt die Abwicklung einer Briefwahl die Partei natürlich auch vor eine erhebliche logistische Herausforderung, die auch nicht so auf die Schnelle abzuwickeln ist. Was nicht bedeuten soll, das es per se nicht machbar wäre.

Hier ging es gar nicht um dich, aber deine Aussage habe ich als Zitat genutzt, um auf das “Online/Briefwahl” einzugehen. Nach nochmaliger Betrachtung könnte man das natürlich als Angriff gegen dich persönlich interpretieren. Dies war jedoch in keinster Weise so gedacht.

Der Tonfall meines Beitrags war wohl auch daher etwas barsch, da ich vorher die Twitter-Diskussionen einiger Parteimitglieder gelesen hab, ob ein vorgeschriebener Schnelltest als Zugangsberechtigung für die Halle noch von der Satzung gedeckt ist.

Der Hinweis auf enthaltenen, nicht funktionsfähigen BEO und gesetzwidrigem Fehlen einer Urabstimmungsregelung sollte ebenfalls nicht gegen dich gehen, sondern ein ernsthafter Hinweis auf die laufenden Satzungsdiskussionen und darauf, wo wirklich unsere Probleme liegen, sein.

Hast du dir das Datum dazu angeschaut?
Hast du das erst vor einer Woche beschlossene Gesetz angeschaut, in dem nochmals ausdrücklich §5 GesRuaCOVBekG für Parteien anwendbar erklärt worden sind?

Siehe oben verlinkt.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/594-20.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Und sogar das Procedere für Vorstandswahlen festgelegt wurde.

Ich kann ja verstehen, dass juristische Texte viele Menschen überfordern und daher sich Inhalte nicht direkt erschließen. Aber dann behauptet man halt auch nicht einfach etwas, obwohl es hier mehrfach angesprochen wurde.

Daher nochmals der Verweis auf.

PS: und wer eine Bestätigung durch Dritte braucht.:

“Anfang Oktober hatte der Bundestag per Gesetz Digitalparteitage samt Beschlüssen ermöglicht – in Pandemiezeiten sogar auch mit Vorstandswahlen. Möglich ist demnach eine Briefwahl oder aber eine Urnenwahl an verschiedenen Orten.”

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M.M.n. halten sich die logistischen Probleme in Grenzen:

  • Das Problemfeld Akkreditierung lässt sich per Video lösen
  • Das Problemfeld Abstimmungsunterlagen lässt sich durch Download von Stimmrechtsausweis und Stimmzettel lösen
  • Das Problemfeld Empfang und Aufbewahrung lässt sich durch ein wenig Organisation der BGS lösen
  • Das Problemfeld Auszählung ist nicht wesentlich anders als beim BPT
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Des weiteren plant auch die CDU. ihren Parteitag so abzuhalten: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/bericht-cdu-plant-digitalen-parteitag-mit-anschliessender-briefwahl-51446.html

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