Abgesagt! Bundesparteitag 2020.1 14./15.11 in Fürstenwalde

Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt, verlangt unsere Satzung. Und das Parteigesetz setzt bei Vorstandswahlen Präsenz voraus.
Wenn es dazu kommt, dass die Ausrichtung des Parteitags unverhältnismäßig wäre, und wir die Gesundheitsrichtlinien vor Ort nicht einhalten können, so dass wir diesen absagen müssen, dann werden wir darüber so bald wie möglich informieren. Bis dahin geht bitte davon aus, dass dieser wie angekündigt stattfindet (wir werden nicht jede Woche eine Rundmail schreiben, dass das so ist). Und wenn es soweit ist, dann gehen wir auch davon aus, dass jeder seiner eigenen Verantwortung angemessen die Auflagen und Anforderungen erfüllt, wie sie den Gesetzen bzw Verordnungen entsprechend anfallen.

Es kann jederzeit sein, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern - verschärfen genauso wie lockern. Daher ist es per heute nicht möglich konkret vorherzusagen oder zu versprechen, wie die Rahmenbedingungen Mitte November sein werden. Und so gerne wir das auch würden, das wäre etwas zuviel verlangt, befürchte ich.

Vor mehreren Monaten war noch alles (zumindest die Vorbereitungen) auf Online Parteitag mit Personenwahlen gestellt. Warum soll das jetzt nicht mehr möglich sein? Der Bundestag hat dafür extra ein Gesetz erlassen.

Das ist genau des Pudels Kern: Diese Verantwortung kann, wenn wir die aktuelle Lage annehmen, dazu führen, dass z.B. jetzt der ganze Landesverband Bremen anreisetechnisch Probleme hätte, ebenso wohl auch du selbst als Frankfurter. Da hätte ich dann das Problem dass wir einen BPT haben der nicht mehr die gesamte Partei repräsentieren kann.

Die Frage die sich einige stellen: Wie sieht denn der Plan B (über eine Absage hinaus) aus? Natürlich könnt ihr nicht konkret vorhersagen oder versprechen wie es Mitte November sein wird, das verlangt auch denke ich niemand. Aber ihr werdet ja im BuVo sicherlich schon Gedankenspiele angestellt haben, wie agiert werden könnte wenns schiefgeht. Das Wissen um diesen Plan B ist das, was viele interessiert.

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Welches Gesetz ist das konkret?

Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

$5 , Abs. 2:
Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 desBürgerlichen Gesetzbuchskann der Vorstand auchohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedernermöglichen,

  1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheitam Versammlungsort teilzunehmen und Mitglieder-rechte im Wege der elektronischen Kommunikationauszuüben oder
  2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihreStimmen vor der Durchführung der Mitgliederver-sammlung schriftlich abzugeben.

Ich bin kein Jurist, aber mir hat man das als Möglichkeit verkauft auch den Vorstand remote zu wählen.

Moin zusammen,

hier prallen gerade mehrere Themen zusammen. Ich werde mal versuchen eins nach dem anderen zu beantworten.

Beherbergungsverbote

In Brandenburg gelten nicht erst seit dieser Woche Beherbergungsverbote. Die Orga vor Ort und der Bundesvorstand haben sich diesbezüglich schon im Vorfeld abgestimmt. Aktuell treffen diese die Teilnehmer unseres BPT nicht. Wir stehen dazu mit der Stadt Fürstenwalde und auch dem Gesundheitsamt in engem Kontakt und stimmen unser Hygenekonzept mitunter darauf ab. Auch die Hoteliers vor Ort sind informiert und wir mit diesen im Austausch.

Wir sind vor Ort in der Lage die aktuellen Auflagen des Gesundheitsamtes überzuerfüllen und werden dies auch tun. Sprich Abstände, Räumlichkeiten, Hygenematerialien etc.

Allen Beteiligten ist vollkommen bewusst wie schwierig die Situation ist und auch die Stadt Fürstenwalde sowei das Gesundheitsamt unterstützen uns nach Kräften bei der Durchführung des BPT.

Da sich hier momentan immer wieder Details ändern bzw. angepasst werden ist es schwer Gesammelt Informationen dazu zu verschicken. Sobald wir das können werden wir das auch tun. Anfang November gibt es eine ausführliche Mitgleiderinformation dazu von Seiten der BPT Orga und des Bundesvorstandes.

Um besser planen zu können wird bis kommende Woche ein Anmeldeformular veröffentlicht über das sich BPT Teilnehmer bitte anmelden. Informationen dazu folgen selbstverständlich per Mail.

Onlineparteitag mit Personenwahl

Ja, dies war in Planung. Von vornherein war es aber auch angedacht dies erst in kleineren Gliederungen auszutesten dann auf Landesebene zu gehen und erst dann für den Bund umzusetzen.

Es ist davon auszugehen das bei uns gegen z.B online durchgeführte Personenwahlen geklagt wird.
Im schlimmsten Fall wären diese dann ungültig und damit auhc Beschlüsse eines so gewählten Gremiums.

Wir müssen den Zeitpunkt bedenken als die diesbezüglichen Planungen losgingen. Zu dieser Zeit waren Grundsätzlich keine Versammlungen mehr möglich. Aktuell ist dies allerdings explizit möglich.

Ich bin selbst immer noch der Meinung das eine sauber durchgeführte Personenwahl online durch die Änderung des Vereinsrechtes möglich wäre. Allerdings ist es Vereinen mögliche den eigenen Vorstand in offener Wahl zu bestimmen. Etwas das Parteien durch das Parteiengesetzt nicht möglich ist. Wären keine Versammlungen möglich sind Onlineabstimmungen entsprechend besser zu Veragumentieren, auch vor Schiedsgerichten oder ordentlichen Gerichten. Stand jetzt ist dies aber wieder schwieriger. Insbesondere auch, da mehrere Wahlleiter bestätigt haben das z.B. Aufstellungsversammlungen nicht online möglich sind.

Die durchführung des BPTs ist also der sicherere Weg um für ein Jahr mit Bundestagswahl einen beschlussfähigen Vorstand zu wählen.

Plan B, C & D

Die BPT Orga bereitet schon seit Anfang an einen Plan B vor. Dazu gehört unter anderem eine Ausweichhalle welche größer ist. Wie es endgültig aussieht können wir aber aktuell nicht sagen.

Bis zum BPT wird es da acuh noch die eine oder andere Änderung in der Planung geben. Also Plan C & D usw.

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Vielen Dank, zumindest mir beantwortet das unklare Fragen :+1:

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Hallo @buvo,

ist es geplant für den Parteitag eine Möglichkeit einzurichten, das Personen, die z.B. zur Risikogruppe gehören, über eine Videokonferenz Lösung auf dem BPT sprechen können.
z.B. wenn sie Antragssteller sind und ihren Antrag vorstellen wollen.

Ich habe gehört, das es Personen gibt, die ihre Anträge nicht getstellt oder zurückgezogen haben, weil sie aufgrund des Risikos nicht anreisen werden.

Wer dies möchte kann sich gerne an uns wenden auch gerne direkt an mich.

Das sollte aber auch angekündigt werden, damit alle Mitglieder diese Option kennen.

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Warum betreibt man so einen Aufwand?
Ich bin überzeugt, dass der BPT ausfällt, einerseits wegen der aktuellen, dynamischen Coronaentwicklung und -vorschriften, andererseits ist ein Killerkriterium, dass sich die BPT-Teilnehmer 14 Tage in Voraus verbindlich anmelden sollen.

Verbindliche Anmeldung hat bei Piraten noch nie funktioniert.

Ich sehe die Anmeldung jetzt nicht sonderlich problematisch. Man muss halt eine Mail lesen und sich auf der Webseite eintragen. Und wenn der BPT ordentlich durchführbar sein soll, braucht man aktuell eben eine Planungssicherheit.

Was wäre denn die Alternative zum Aufwand? Wir müssen ja Wahlen durchführen solange das umsetzbar ist. Wenn die Behörden sagen: Es ist jetzt von der Lage so schlimm, ihr dürft nicht, dann bleibt unser BuVo halt (wie es auch die Satzung in dem Fall zulässt) kommissarisch weiter im Amt. Aber Der BuVo ist ja durchaus angehalten, alles in seiner Macht stehende zutun um die Wahlen satzungskonform durchführen zu können. Ich fänds mindestens irritierend wenn der BuVo einfach sagen würde “Wir haben Corona also bleiben wir länger im Amt weil ein BPT aufwändig ist”. Da ist der aktuell begangene Weg meiner Meinung nach schon sehr angemessen.

Alternativ wären Briefwahlen und Online-Kandidatenvorstellungen interessant, aber zumindest von dem was ich mitbekommen habe, brauchts dazu Satzungs- und/oder Wahlordnungsänderungen. Die beschließt man wiederum auf einem BPT (oder gibts da eine zulässige Alternative?).

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Nein.
Die gesetzlichen Grundlagen sind dafür extra geschaffen worden, dass Parteien ohne eine entsprechende Satzungsänderung einen Vorstand per Briefwahl wählen können.
Siehe dazu:

Sowohl das vorläufige Verbleiben des Vorstandes im Amt als auch die Durchführung einer Briefwahl wäre ohne Satzungsänderung möglich. Das ist nur eine Frage des innerparteilichen politischen Willens, ob man es so machen will.

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Ah, danke, auch für die Quelle. Das ist so neu, dass es in der Form noch nicht bis zu mir durchgedrungen ist.

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Hallo,

ich würde mir wünschen wenn hier nicht nur über gesetzliche Möglichkeiten gesprochen wird sondern auch über
a) Machbarkeit / Durchführung einer Briefwahl durch evtl. extern?
b) Kosten einer Briefwahl

Vielen Dank

Die rechtlichen Möglichkeiten werden hier schon diskutiert:

Ich sehe da kein grosses Problem:

  • Erstellen eines Piratenlogins
  • Akkreditierung per Video (BBB können wir jetzt langsam)
  • Download des Stimmmaterials mit Login
  • Ausfüllen, Unterschreiben einsenden durch die Piraten
  • Auszählung in der BGS

Kosten für die Partei: 0 Euro
Kosten für jeden Teilnehmer: 1x Porto, 2x Briefumfschlag, 2-10 Blatt ausdrucken

Keine Ahnung ob die technisch oder überhaupt was taugen. IT ist nicht mein Fachgebiet, sondern das Reden über gesetzliche Möglichkeiten :innocent:

PS: Edit: Und ich sehe gerade die bieten nur Online Abstimmungen an in ihren Leistungsumfang an^^

Ich frage mich ja, ob angesichts von Alternativen wie Briefwahl oder Verschiebung ein medizinischer Test und ein Eintrag in eine Kontaktverfolgungsliste mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten als Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts der Verhältnismäßigkeit genügen.