250.000 Euro Strafe für offenes Wlan?

Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzwerke stehen immer öfter wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht. Fast alle von ihnen sagen, dass sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Doch Richter fordern immer häufiger, dass sie illegal Daten ihrer Nutzer sammeln.

Seit ein paar Jahren werden besonders in Berlin strenge Urteile gefällt, findet die Anwältin Beata Hubrig. „Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Freifunker haften nicht für die Nutzer ihrer Netzwerke.“ Hubrig ist auf Datenschutz-, Urheber- und Internetrecht spezialisiert und vertritt seit vielen Jahren Freifunker vor Gericht. Am Freitag, den 23. Juli, musste sie wieder einmal erleben, wie ihrem Mandanten eine Strafe von bis zu 250.000 Euro angedroht wurde, wenn sich noch einmal jemand über sein freies WLAN illegale Inhalte anschaut oder herunterlädt.

Scheint also so das der Staat massiv darauf zuarbeitet öffentliche Freifunk Strukturen entweder ganz massiv zu kriminalisieren oder aber dazu zu zwingen die Nutzer engmaschig zu überwachen und den Netzzugang zu zensieren. Was aber nach DSGVO quasi illegal wäre.

Freier und Anonymer Internet Zugang scheint in Deutschland also zunehmend unerwünscht zu sein und wird bekämpft. Ich finde wir Piraten sollten das mal stärker thematisieren. Wenn wir es nicht machen dann macht es ja vermutlich eh niemand da die Massenmedien (Content Industrie) ja anscheinend ohnehin nix bringen was irgendwie kritisch zum jetzigen Urheberrecht steht.

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Dieses Thema poppt mangels klarer gesetzlicher Regelungen immer wieder mal auf; auch der letzte Klarstellungsversuch des Gesetzgebers von 2017 war offensichtlich nicht eindeutig genug. Zur eigenen Absicherung leiten die Netzbetreiber ihren gesamten VPN-Traffic am besten zusätzlich noch ins VDS-freie Ausland aus. Dann versuchen die “Rechteinhaber” gar nicht erst, Forderungen einzutreiben, da sie um die Erfolgslosigkeit dieses Vorhabens wissen.

Die versuchen nun zunehmend VPN Betreiber zu verklagen und machen Lobby Arbeit für deren Verbot bzw. Überwachungspflichten.

Also durchaus möglich das es den Umweg über VPN irgendwannmal dann nicht mehr gibt wenn da keine effektive Opposition aufgebaut wird.

Im Ausland besteht dazu ja keine Handhabe, auch für deutsche Betreiber, notfalls ginge das ja sogar in Länder außerhalb der EU. Aber natürlich muß darauf geachtet werden, daß die VPN-Nutzung nicht durch staatliche Verschlüsselungseingriffe und ähnliches unterlaufen werden kann.