1und1 Betreibt 6 Monatige Vorratsdatenspeicherung

Ich habe gerade mal bei 1und1 angerufen und gefragt wie lange die Verkehrsdaten bei meinem Provider auf Vorrat gespeichert werden. 6 Monate war die Antwort. Ich finde es schon ziemlich krass das privatwirtschaftlich agierende Provider hier auf eigene Faust die eigentlich eindeutig für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung ohne jegliche gesetzliche Grundlage umsetzen…

Vielleicht hat ja jemand von euch mal Lust bei euren Internet Providern anzurufen und anzufragen wie lange diese die Daten speichern. Es wäre mal ganz interessant einen entsprechenden Vergleich zu haben und zu wissen welche Provider noch tatsächlich die Daten ihrer Kunden schützen und welche dies ausdrücklich nicht tun.

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Naja, die gesetztliche Grundlage ist wohl § 97TKG
https://dejure.org/gesetze/TKG/97.html

Danach dürfen Telekommunikationsanbieter zur Entgeltermittlung und –abrechnung die Verkehrsdaten bis zu 6 Monaten speichern nach Versand der Rechnung.

Zusammenfassung

(3) 1Der Diensteanbieter hat nach Beendigung der Verbindung aus den Verkehrsdaten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 unverzüglich die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten zu ermitteln. 2Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. 3Für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen. 4Hat der Teilnehmer gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist nach Satz 2 Einwendungen erhoben, dürfen die Daten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

Letztlich ist diese lange Speicherung für die Abrechnung aber gar nicht nötig und wie bereits von Patrick Breyer in dem Artikel von “Netzpoltik. org” ermittelt, ist es eine kleine Vorratsdatenspeicherungerung durch die Hintertür:


Hier die damalige Anfrage von @pab nach dem IFG nebst Antwort durch die Bundesnetzagentur zum Download.
https://fragdenstaat.de/anfrage/speicherung-von-verkehrsdaten-durch-tk-anbieter/#nachricht-422498

Leider wurde in dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ausdrücklich nur die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter durch den Staat, die Verkehrsdaten 6 Monate vorsorglich und anlasslos zu speichern als verfassungswidrig eingestuft.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/03/rs20100302_1bvr025608.html

Das Recht zur Speicherung zwecks Abrechnung wurde davon wohl nicht erfasst.

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