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Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen im Internet

Privatkopien, Softwarefragen, Kulturflatrate, Kopierschutz/DRM

Moderator: Lokale Moderatoren

Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen im Internet

Beitragvon HorstLE » 31. Dez 2010, 07:07

Urheberrechtlich ist die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) im Internet unproblematisch.

Gemäß § 5 UrhG genießen gerichtliche Entscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen müssen in der Entscheidung aufgeführte Namen sämtlicher beteiligten Personen grundsätzlich anonymisiert (unkenntlich) gemacht werden.

Siehe dazu auch: ---> Publikation von Gerichtsentscheidungen
HorstLE
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Beiträge: 1
Registriert: 25. Dez 2010, 04:43

Re: Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen im Internet

Beitragvon paulchen » 31. Dez 2010, 15:54

Hallo Horst, willkommen im Forum. :)
Sie sollen sogar veröffentlicht werden, wenn von öffentlichem Interesse.
paulchen
Gast
 
Beiträge: 2112
Registriert: 25. Apr 2007, 07:12
Wohnort: Deutschland


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