Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen im Internet

[HorstLE]

Urheberrechtlich ist die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) im Internet unproblematisch.

Gemäß § 5 UrhG genießen gerichtliche Entscheidungen keinen urheberrechtlichen Schutz.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen müssen in der Entscheidung aufgeführte Namen sämtlicher beteiligten Personen grundsätzlich anonymisiert (unkenntlich) gemacht werden.

Siehe dazu auch: ---> Publikation von Gerichtsentscheidungen

[paulchen]

Hallo Horst, willkommen im Forum.
Sie sollen sogar veröffentlicht werden, wenn von öffentlichem Interesse.