piratenpartei.de
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Bitte versteht mich nicht falsch, ich möchte keinesfalls die gesellschaftlich notwendigen Debatten in diesem Forum kritisieren. Aber dienen diese neben dem (positiv zu bewertenden) Meinungsaustausch auch der grundsätzlichen Bestimmung, was bei den Piraten „grün“ heißt oder in Zukunft heißen soll? Die meisten Threads in diesem Forum bedienen ein und dasselbe Schema und übersehen dabei die zu entwickelnden politischen Grundlagen der Piraten: Meist stellt jemand eine neue, zukunftsweisende Technologie vor und es wird deren Pro und Contra vielfach ohne konkreten und realen Bezug diskutiert; oder eine aktuelle umweltpolitische Debatte wird aufgegriffen, um anschließend erneut ein Für und Wider auszutauschen, damit man sich persönlich politisch positionieren kann.
Natürlich werden auf diesem Weg auch neue, interessante Punkte zur Sprache gebracht, die die Umweltpolitik in diesem Land nach vorne bringen können (Desertec, Autarke Häuser, Gegen CO2-Abscheidung). Aber diese Ideen stehen für sich, sie werden nur sehr selten im gesamtgesellschaftlichen Kontext und, was im Moment noch wichtiger ist, im Zusammenhang mit der Piratenidee betrachtet und angewandt. Was nützt uns das, wenn es im Anschluss an diese Diskussion darum gehen müsste, ein Umweltprogramm für die Piratenpartei zu schreiben und dies den restlichen Piraten näher zu bringen?
Als dieses Forum ins Leben gerufen wurde, stand die Idee im Raum, dass wir uns zunächst als Piraten das nötige Wissen aneignen sollten, um bei aktuelle umweltpolitischen Debatten mitreden zu können. So weit, so gut. Allerdings wird durch das bloße „Mitreden“ kein politischer Blumentopf gewonnen. Wir müssen als Piraten das Umweltthema neu besetzen, genauso wie wir mit unserem Namen in der Urheberrechtspolitik eine Neudefinition gewagt haben! Und wir müssen uns dabei nicht einmal in unseriöse weil nicht wissenschaftlich hinterlegte Bereiche vorwagen. Da unsere politischen Grundsätze in der Verteidigung von informationellen Gemeingütern (Datenschutzaspekte, Netzneutralität) und im Ausbau der creative commons (Urheberrechtsdebatte) liegen, müssen wir nur auf den Ursprung der Idee der „Commons“ zurückgreifen. Dieser liegt in der materiellen Welt und steht im direkten Zusammenhang zu allen umweltpolitischen Themen unserer Zeit.
Es geht um die commons-basierte Nutzung und Organisation von Umweltgütern und deren gesellschaftliche Ausprägung. Um es gleich vorweg zu sagen und obwohl das eigentlich jedem Piraten klar sein sollte: dabei geht es weder um irgendeine Art des Sozialismus/Kommunismus, noch wird dadurch Privatbesitz ausgeschlossen. Commons-basierte Sichtweisen und Lösungen sind pragmatisch bei allen aktuellen Umweltproblemen anwendbar. Der Ausgangspunkt der Diskussion über diese Idee liegt in den Thesen von Garret Hardin (Tragedy of the Commons, 1968), demzufolge diejenige Organisationform der Güter-/Ressourcennutzung scheitert, die diese Güter bzw. Ressourcen gemeinschaftlich und ohne privatwirtschaftliche oder staatliche Kontrolle bewirtschaftet (zur Verdeutlichung benutzte er das Beispiel der gemeinschaftlichen Weide, die durch die eigennutzorientierten Viehhirten übernutzt wird). Auch wenn es Hardin nie so gefordert hat, richtete sich in der Folge ein Großteil der Umweltpolitik der letzten 30 Jahre nach diesem Postulat und versuchte, Umweltgüter entweder zu verstaatlichen oder (weitaus häufiger) zu privatisieren (und sie somit im preisorientierten Marktsystem handelbar zu machen). Ziel war die effizientere Nutzung und eine Verhinderung der Übernutzung. Dass das längst nicht überall geklappt hat, brauch ich wohl keinem erzählen.
Aus diesem Grund ist dieser Mechanismus seit dem heftig diskutiert worden und es hat sich herausgestellt (insbesondere durch die empirische Forschung von Elinor Ostrom), dass die gemeinschaftliche Nutzung von Umweltgütern der privaten oder staatlichen längst nicht immer unterlegen ist. Im Gegenteil, die commons-orientierte Form der Nutzung und Verteilung von Gemeinschaftsgütern hat sogar eine Menge Vorteile. Diese reichen von der transparenteren und demokratischeren Organisation über die verbesserte Verteilungsgerechtigkeit bis hin zur nachhaltigeren Nutzung der Güter. Für einen Einblick in diese Thematik empfehle ich das kürzlich erschienene Buch von Silke Helfrich, welches auch ganz cc-mäßig im Internet zu finden ist: Wem gehört die Welt?.
Die Idee der „Commons“ enthält Bezüge zu folgenden Umweltthemen (sicher nicht vollständig):
[*]Bodenbesitz (Landwirtschaft), -spekulation, -verschmutzung, -verbrauch (siehe hier)
[*]Grundwasserbesitz, -verschmutzung, -übernutzung (Desertifikation), -verteilung (Landwirtschaft)
[*]Klimawandel (Atmosphäre = Gemeingut), mit allen politischen Implikationen (internationaler Klimaschutz, Ausgleichszahlungen, Energiegewinnung, Verkehr)
[*]Natürliche "Ressourcen" im klassischen Sinne (fossile Brenn- und Rohstoffe, Erze, Minerale, nachwachsende Rohstoffe) und im modernen Sinne (genetisches Material, chemische Elemente, synthetische Lebensformen (siehe hier))
Diese Themen bilden meiner Meinung nach die Basis für eine piratige Umweltpolitik. Durch Betrachtung derselben aus einer Perspektive, die all diese Umweltgüter als ursprünglich im Eigentum einer Gemeinschaft (Familie, Gruppe, Community, Menschheit) betrachtet, können aktuelle Problemstrukturen analysiert und commons-basierte Lösungen gefunden werden. Natürlich wird sich die Piratenpartei nicht selbst in diesem Sinne engagieren, dazu gibt es unzählige Projekt und Vereine (siehe „Die Verfassung der Almende“ von Ostrom). Aber es kann erklärtes Ziel unserer Umweltpolitik sein, commons-basierte Formen der Nutzung, Organisation und Verteilung von Gemeingütern zu fördern! (Analog zu unserer Forderung, Open-Source-Gemeinschaften zu unterstützen)
Ich gehe jetzt absichtlich nicht detaillierter auf dieses Thema und vor allem nicht auf die konkreten Programmpunkte ein, die sich daraus ergeben können, da ich a) diesen Beitrag als Denkanstoß verstehe (und mich deshalb sehr auf die Diskussion freue
) und ich b) auch noch nicht so versiert bin, als dass ich das tun könnte. Aber ich maße mir an, genug darüber zu wissen, dass ich die große Nähe dieser Denkweise zur Piratenidee erkenne, mitsamt den Chancen, die sich daraus für uns auf diesem Politikfeld ergeben. Eine commons-basierte Umweltpolitik ist ideal, da (analog zu benni):1.Sie weltanschauliche Vielfalt ermöglicht (wir Piraten sind eine sehr heterogene Gruppe, aber uns eint der Glaube an commons-orientierten Lösungen)
2.Sie in der Tendenz gesamtgesellschaftlich einsetzbar ist (und nicht nur umweltpolitisch)
3.Sie eine vielfältige Anwendbarkeit für viele existierende soziale Bewegungen und Spielraum für neu entstehende bietet (diese Denkweise findet in letzter Zeit viele Anhänger und wir fänden damit Anknüpfungspunkte; die bereits angesprochene Silke Helfrich mit ihrem CommonsBlog, oder auch die Autoren von Keimform sind hier gute Beispiele, vom angloamerikanischen Raum ganz zu schweigen)
4.Sie die Suche nach Antworten auf die multiplen Krisen unserer Zeit möglich macht (siehe Punkt 2)
Für eine commons-basierte Umweltpolitik bei den Piraten!
Was haltet Ihr davon?
