piratenpartei.de
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Ich führe jetzt schon seit einigen Tagen Diskussionen im IRC-Channel #piraten-bodo und behaupte mal, recht tief in die Materie eingestiegen zu sein. (Dazu muss ich Bodo nicht persönlich kennen, denn ich maße mir auch kein Urteil über ihn an. Und nein, ich habe die Usenet-Diskussionen nicht im kompletten Zusammenhang gelesen. Weil erstens kein normaldenkender Mensch seine Zeit mit diesem Sumpf verschwendet und zweitens die einzelnen Formulierungen durchaus auch für sich stehend bewertet werden können.) Hier im Forum lese ich gewöhnlich nicht mit.
Heute drehte sich die Diskussion im IRC eine ganze Weile um die Frage, was Meinungs- bzw. Redefreiheit ist, wie weit sie geht, wo man welche Grenzen und warum setzt.
Viele in der Piratenpartei scheinen Probleme mit Rechtsgüterabwägungen zu haben und infolge dessen nicht zu verstehen, das radikale Meinungsfreiheit (wie z.B. in den USA) eine Einschränkung anderer Freiheiten bedeutet. (Bei Julia Seeliger kann man nachlesen, was das BVerfG dazu gesagt hat: http://julia-seeliger.de/meinungsfreiheit-schwachfug/) Wiederum andere sind der Auffassung dass nur das deutsche System richtig ist und wollen zwischen Meinung und Tatsachenbehauptung unterscheiden. Auch nicht sehr ergiebig, denn auch eine widerlegte Meinung bleibt eine Meinung.
Dass wir diskutieren zeichnet uns aus, und es macht uns klüger. Fein.
In jedem Fall hat sich die PP bisher nicht zu einem bestimmten Modell bekannt. Dies hat nun - irrtümlich oder absichtlich - der Vorstand übernommen:
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und von uns Piraten außerordentlich wertgeschätztes Gut. Amtsträger der Partei sind aber in der besonderen Pflicht, die damit verbundene Verantwortung über ihre eigenen Interessen zu stellen und Schaden von der Partei abzuwenden.
Die Öffentlichkeit liest das so: "Bodo hat ne Nazi-Meinung geäußert, und das ist echt voll ok, aber er soll mal nicht der Partei schaden damit." (Auch hierzu siehe: http://julia-seeliger.de/meinungsfreiheit-schwachfug/)
Eine derart unprofessionelle Formulierung, die nicht auf bestehende Kritik eingeht, ist eigentlich eine Katastrophe. Die Öffentlichkeit hätte gerne eine klare Distanzierung von revisionistischen und antisemitischen Äußerungen gehabt. Hat sie nicht bekommen, und die Blogosphäre kocht weiter.
Mit Mühe kann man aber den den Absatz auch so deuten, dass der Vorstand an das amerikanische Modell glaubt, und Bodos Statements zwar für falsch hält, ihm aber auch nicht einfach rauswerfen lasen will. Diese Interpretation ist zwar immer noch schlecht, weil IIRC nie mit der "Basis" geklärt, aber nicht so schlecht, wie die Grenzen von Art.5 GG einfach nicht verstanden zu haben. (Sie verstanden zu haben ist im Übrigen auch Voraussetzung zur Kritik an ihnen!)
Immerhin: Der Spiegelfechter setzt sich in einem wirklich lesenswerten Artikel mit der berührten Frage auseinander: http://www.spiegelfechter.com/wordpress ... hwerer-see - Leider ist das nach meinem Kenntnisstand der einzige Artikel dieser Art. Die Frage, ob der Vorstand sich der katastrophalen Außenwirkung bewusst ist, darf also gestellt werden.
Nun gibt es ein Update, und ich fühle mich regelrecht vor den Kopf gestoßen: Die 24-Stunden-Frist ist abgelaufen, wir warten dann noch mal bis zum 16.07. WTF?
Es wäre sicher schlecht, sich von irgendwelchen Nörgelbloggern gängeln zu lassen. Fristen müssen gesetzt werden, Verfahren haben nach Satzung abzulaufen. Scherbengerichte brauchen wir nicht. Und mal kurzerhand die Meinungsfreiheit über Bord werfen, weil sich jemand beschwert - nein, das auch nicht. Aber eine gesetzte Frist hat man auch einzuhalten!
Der Fall Bodo ist nicht neu. Ich empfinde das momentane Vorgehen als unprofessionell und beim aktuellen Medienecho auch als völlig inakzeptabel. Der alte Vorstand hat eine zweideutige Klarstellung im Wiki zugelassen, den BPT nicht ausreichend über die Angelegenheit informiert. Und der neue Vorstand setzt das Trauerspiel fort?!
Vielleicht sind es persönliche Bekanntschaften, die das Gefühl entstehen lassen, alles sei nicht so schlimm. Ist es aber.
Hier muss mit Sorgfalt formuliert, auf den Unterschied zwischen Meinungsäußerung und unwahrer Tatsachenbehauptung zumindest eingegangen werden. Hier muss gesagt werden, was für Strömungen es innerhalb der Partei gibt, und wieso es schwer fällt, jemanden jetzt holterdipolter über die Planke zu schicken. Hier kann gesagt werden, dass man Bodo nicht für einen Nazi hält. Hier muss aber auch der Unterschied zwischen dem Wunsch nach Redefreiheit und dem Thema Holocaust selbst beachtet werden. Wenn man das vermengt, dann sind wirklich schlimme Vorwürfe absehbar.
Absolute Redefreiheit kann IMHO hier nur dem Zweck dienen, sich besser mit Nazis auseinandersetzen zu können, ihnen die Chance zu geben, sich selbst zu entlarven. Wer sich frei - auch bei geistigen Brandstiftern - informieren will, der muss auch wiederum deren Kritiker kennen. Eine klare Abgrenzung zu extremen Positionen muss wiederholt werden, wenn daran begründete Zweifel bestehen. Und die Gründe sind verdammt gut.
Und es muss, wenn eine Distanzierung von einem Mitglied erwartet wird, auch reagiert werden, wenn diese nicht innerhalb der gesetzten Frist kommt. Und die wiederum sollte leicht fallen, eindeutig sein, und ohne relativierendes Geschwurbel auskommen. Entweder Bodo sieht sich als Opfer von pseudowissenschaftlichen Revisionisten, oder er glaubt ernsthaft immer noch an die Schuld Polens am zweiten Weltkrieg. Punkt aus.
Eine ungünstige Formulierung (z.B. die Gleichsetzung des "Welt ist eine Scheibe"-Dogmas mit §130 StGB, die Formulierung ähnlich "Juden können ja gehen", etc.) kann man aus dem Handgelenk korrigieren, wenn man etwas anderes meinte. Wenn nicht, dann ist man schuld daran, dass Betrachtungen kolportiert werden, die die Intention (!) haben, die deutsche Vergangenheit und die Taten der Nationalsozialisten zu relativieren.
Es ist dabei unerheblich, ob Bodo diese Intention selbst teilt.
Meines Erachtens muss der Vorstand jetzt umgehend angemessen reagieren. Nicht nur um Schaden von der Partei abzuwenden. Oh nein, das kleine Bloggewitter, das stehen wir durch. Wohl aber, um den ganzen Idioten, die sich von jeder jungen Partei magisch angezogen fühlen, klar zu machen, dass ihr krudes Gedankengut auch bei den Piraten keine Chance hat. Und um zu zeigen, dass das Thema an höchster Stelle ernst genommen wird, und man konsequent ist. Stichwort: Chefsache.
Mir ist klar, dass das eine Gratwanderung ist, und dass man Prinzipien nicht gleich über Bord wirft. Gibt man jedoch jemandem wieder und wieder und wieder die Chance, sich herauszureden, mit Fußnoten noch "ätsch, war aber kein Überfall auf Polen" zu sagen, nimmt man dann zu einem so schwerwiegenden Problem nicht professionell Stellung, lässt ein Ultimatum verstreichen und wartet dann doch wieder, dann richtet man großen Schaden an.
Und nun ist es bei heise angekommen und damit offiziell im Mainstream:
Zwar will die Piratenpartei bei dieser inzwischen von der Blogosphäre in die klassischen Medien geschwappten Affäre keine Zweideutigkeiten riskieren. Doch wovon sich Thiesen konkret distanzieren soll, sagt die Partei auf Anfrage nicht. Der Vorstand fordert eine "noch klarere und deutlichere Distanzierung" von seinen "fragwürdigen Äußerungen". So habe Thiesen "leichtfertige" Positionen in der sogenannten Revisionismusdebatte vertreten, erklärte Bundesvorstandsmitglied Thorsten Wirth gegenüber Telepolis, und verwies auf eine Verwarnung, die der Parteivorstand bereits im Juni 2008 gegen Thiesen ausgesprochen hatte.
(Hervorhebung von mir.)
HEILIGE SCHEIẞE!!!
So langsam fehlen selbst mir die Worte. Man muss ja geradezu dankbar sein, dass heise sich um Zurückhaltung bemüht. Eine Überschrift wie "Vorstand der Piratenpartei zögert nach Nazi-Vorwürfen mit Rauswurf" wäre auch nicht wirklich falsch gewesen.
Auf Youtube kann man sehen, wie Bodo kurz vor seiner Wahl auf eine Nachfrage reagiert hat: http://www.youtube.com/watch?v=zk02Iq8SZ80 Die Antwort ist professionell: kurz, leicht genervt aber selbstbewusst vorgetragen und - inhaltsleer. Die beste Nebelkerze seit Jahren. Die ausweichende Antwort hat mehr als nur einen faden Beigeschmack. Sie hat Menschen getäuscht und ihnen den Eindruck gegeben, es hätte nur eine dumme Hetzkampagne gegen Bodo gegeben. Auch dieser Fehler muss angesprochen werden.
Da der Vorstand dazu nicht willens oder in der Lage zu sein scheint, tun das jetzt andere, z.B. hier: http://www.kamikaze-demokratie.de/2009/ ... ei-machte/ - Hier ist es ein hoffnungsvoller Pirat, der an Verbesserungen glaubt. Andere werden nicht so zimperlich sein.
Kurz zusammengefasst: Mir fehlt im Umgang mit dieser Angelegenheit die Konsequenz. Aus der Besonnenheit ist offenbar Leichtfertigkeit geworden. Damit öffnet sich jetzt den wirklich schlimmen Vorwürfen die Tür. Bitte handelt jetzt.
(Anmerkung: Falls irgendjemand der Meinung ist, in diesem Post meine Meinung über Redefreiheit, den Bodo als Person oder gar (ich sehe es kommen), den Holocaust entdeckt zu haben, möge er bitte im IRC aufschlagen und mich fragen. Ich bin nämlich der Auffassung, dass nichts davon hier drin steht..)
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