Das Thema Inzest kommt aus der AG Frauen ist aber ein Freiheitsthema wie auch andere Fragen reglementierter Sexualität.
Der § 173 StGB (Inzest) steht zwar noch im 12. Abschnitt des StGB kommt aber unmittelbar vor dem 13. Abschnitt -Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Wer diese Straftaten kritisch liest §§ 174 - 184 StGB muss merken, dass dort die Freiheit oft mit Füssen getreten wird.
Aus der Verfassung Art.2 Grundgesetz geht hervor, dass jeder das Recht hat auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sofern er andere nicht in ihren Rechten verletzt. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG bezieht sich das auch auf die geschlechtliche Entfaltung. Daher darf einvernehmlicher, beidseitig gewünschter Sex nicht unter Strafe gestellt sein. Der Staat hat sich aus der Intimspähre herauszuhalten und umfassende Freiheit zu ermöglichen.
Freiwilliger Inzest IST sexuelle Selbstbestimmung, weiterhin auch beidseitig gewünschter Sex mit Unter-14-Jährigen (fällt unter sexueller Missbrauch von Kindern), aber auch der sogenannte sexuelle Missbrauch von Jugendlichen, der Rest vom alten Kuppeleiparagrafen u.v.a.m.
Hier wäre ein weites Feld von liberaler Sexualpolitik zu beackern um hier mehr Freiheit und weniger Bevormundung zu schaffen, die immer wieder mit dem Schutzgedanken begründet wird. Dahinter hängt inzwischen immer mehr die Sicherungsverwahrung und der long-stay Massregelvollzug für Minderheiten, die tatsächlich nichts verbrochen haben.
In Berlin wurde 2005 ein sexualpolitischer Arbeitskreis gegründet der folgende radikale Gundsatzerklärung entwickelt hat:
AK Sexualpolitik hat geschrieben:
Beschluss eines Grundsatzpapiers des Arbeitskreises Sexualpolitik Berlin
25. Oktober 2005
Für eine perverse Gesellschaft
Wir erregen Anstoss
Vorschlag für eine sexualpolitische Grundsatzerklärung :
Der AK Sexualpolitik Berlin versteht sich als Teil einer linksdemokratischen und antiautoritären gesellschaftlichen Bewegung.
Und vertritt die folgenden Grundsätze:
Wir begreifen Sexualität als eine positive Kraft im Leben eines jeden Menschen. [Formulierung der AHS]
Wir sehen diese positive Kraft unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Identität oder Spielart und Behinderung.
Wir lehnen jede Verfolgung, Unterdrückung und Diskriminierung einhelliger Sexualität ab.
Einhellige Sexualität ist Sexualität nach dem erklärten oder erkennbaren Willen bzw. beidseitigen Wunsch der Beteiligten.
Sie entspricht der durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten freien Entfaltung der Persönlichkeit
und der Handlungsfreiheit und hat für uns einen hohen bürgerrechtlichen Stellenwert.
Für uns hat jede Form und Spielart der Sexualität ihre eigene Berechtigung in sich und ist keinem weiteren Zweck untergeordnet.
Ein Sexualstrafrecht das aus dem neunzehnten Jahrhundert stammt und nach wie vor zahlreiche Spielarten einhelliger Sexualität kriminalisiert und verfolgt lehnen wir ab. Es schützt nicht wie es vorgibt die sexuelle Selbstbestimmung sondern eine religiös-verklemmte Sexualmoral von ewig Gestrigen.
Ein solches Sexualstrafrecht können und werden wir nicht akzeptieren, wir verlangen seine Abschaffung !
*Ebensowenig akzeptieren wir Krankheits- und Störungsdefinitionen willfähriger Mediziner einer verklemmt-repressiven Sexualmoral. Das Leiden sexueller Minderheiten resultiert nicht aus Krankheit sondern aus Diskriminierung und Verfolgung oder der ständigen Angst davor sowie aus der Verachtung ihrer Lebenweisen.*
Wir solidarisieren uns mit allen wegen ihrer Sexualität verurteilten und inhaftierten Gefangenen und verlangen ihre Freilassung aus Knast und Psychiatrie.
Wir verlangen insbesondere gesellschaftliche Akzeptanz für folgende Phänomene und Spielarten der Sexualität:
Kindersexualität, Pädo- und generationenübergreifende Sexualität, Ephebo- und Gerontophilie und altersungleiche Partnerschaften, Inzest, Exhibitionismus, Sado-Masochichsmus, Sexualität in der Öffentlichkeit, jede einhellig hergestellte Pornografie einschl. Tierpornografie, Homo-, Bi-,
Trans- und Intersexualität, Transidentität, Prostitution und Zuhälterei, Zoophilie und Fetischismus.
Sexuelle und geschlechtliche Normierungen stellen wir grundsätzlich in Frage.
Emanzipation bedeutet für uns den Kampf um die Überwindung von Normierungen sowie für Akzeptanz und Gleichstellung aller Sexualitäten und Lebensweisen.
Wir wollen einen neuen gesellschaftlichen Dialog mit und zwischen Menschen aller Sexualitäten begründen. Gesellschaftlicher Dialog und Provokation sind die Mittel um unsere politischen Anliegen voranzubringen und durchzusetzen.
Wir treten jeder jeder sexuellen Denunziation und damit verbundener Medienhetze gegen scheinbare sexuelle Außenseiter und sogenannte Minderheiten entschlossen entgegen.
Wir grenzen grundsätzlich niemanden aus und dulden andererseits auch keine Ausgrenzungen. Bei uns sind Menschen aller Identitäten und Spielarten willkommen - queere Menschen ebenso wie alle anderen die sich gegen sexuelle Verfolgung und Sexualunterdrückung zur Wehr setzen.
Unsere Zusammenarbeit ist von gegenseitiger Achtung , Verständnis und Toleranz geprägt und geleitet von dem Gedanken ein breites Bündnis aller sexuell Diskriminierten zu erhalten .
Wir freuen uns auf Dialog und streitbare Auseinandersetzung mit allen Interessierten.
Das Gesetz kennt Grenzen - die Liebe nicht !
Für die PP wäre das ein weites Feld mit zahlreichen Betroffenen, wenn man es im Ganzen betrachtet. Ich finde es sollte eine Partei in Deutschland geben, deren Markenzeichen ein Eintreten für die Freiheit des Einzelnen gerade im Bereich der Sexualität ist.
EU-weit sind derzeit sogar Entwürfe im Gespräch wonach das sog. Schutzalter bis auf 18 Jahre erhöht werden soll. Das kennt man verbreitet aus den USA. Dort stülpen fundamental-religiöse Eiferer seit Jahren ihre verklemmte Sexualmoral von vorgestern per Strafgesetz der ganzen Gesellschaft über.
Es wird Zeit, dass Europa hierzu einen Gegenpol bildet.
herzliche Grüße
provo
piratenpartei.de
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